Justiz und Kunst – Ein Rachefeldzug von Berlin bis Bremen

Unnachgiebig verfolgt der Maßnahmenstaat – nicht nur in Sachen Corona – seine Kritiker. Kürzlich wurde der 84-jährige Professor und Künstler Rudolph Bauer Opfer einer Hausdurchsuchung durch den bremischen "Staatsschutz". Angestoßen wurde die Verfolgung Bauers durch ein staatlich finanziertes Denunziationsportal.

Von Uli Gellermann

Das Corona-Regime hat in der Kunst einen ernsten Gegner entdeckt. Viele Kunstschaffende wurden in den letzten drei Jahren diskriminiert und verfolgt. Einer der ersten Künstler war der Schauspieler Jean-Theo mit seiner Kunstfigur des Paters Theo, des Gründers der Ekklesia Corona. Lange verfolgte ihn die Berliner Justiz zum Zwecke der Reinigung seiner Kunst von Politik und Satire. Dieselbe kunstverständige Berliner Justiz verpasste der Sängerin und Ärztin Perin Dinekli einen Strafbefehl: Sie hatte gemeinsam mit anderen Lieder für die Freiheit der Gedanken und der Kunst gesungen. Jetzt ist der Bremer Professor Rudolph Bauer wieder dran.

Hausdurchsuchung bei Professor Bauer

In den frühen Morgenstunden des 10. August 2023 wurde der Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Opfer einer Hausdurchsuchung. Die Durchsuchungsbediensteten waren teils bewaffnet und mit Schutzwesten ausgestattet. Gegen Professor Dr. Bauer wurde auf Beschluss des Amtsgerichts Bremen ein Ermittlungsverfahren des Kommissariats Staatsschutz bei der Direktion Kriminalpolizei des Landeskriminalamts Bremen eingeleitet.

IMPFSTOFF MACHT FREI

Denunziert wurde der Professor von der "Meldestelle REspect!" (finanziert von den Ländern Bayern und Baden-Württemberg) unter anderem wegen seiner Illustration zum Thema "COVID 19 IMPFSTOFF MACHT FREI". Dass diese Zeile manchen Betrachter an die gleichlautenden Inschriften über Eingängen von Konzentrationslagern erinnerte, lag in den Augen der denunzierenden Betrachter und der die Denunziation verwaltenden Behörde. Offenkundig wurden durch die Bauer-Worte gewisse Ähnlichkeiten in den konzentrierten Lockdowns, der Corona-Gleichschaltung der Medien und dem rigorosen Verhalten von Polizei und Justiz mit der Nazizeit erkannt und deshalb dem Künstler eine Gleichsetzung unterstellt.

Staatsschutz: Zweimal S

Was wäre wohl, wenn Betrachter im Namen des bremischen "Staatsschutzes", der ein doppeltes S im Namen führt, ein SS lesen würden? Durch das rigide Verhalten der Beamten, die bei ihrer Hausdurchsuchung das Handy des Professors beschlagnahmten, die Nebenräume, Schränke und Schubladen durchwühlten, als suchte man Waffen dort, wo es um Bücher und Kunst ging, drängen sich Vergleiche aller Art auf. Sie auszusprechen, könnte als Bettelei um einen weiteren Strafbefehl ausgelegt werden. Deshalb sei hier unmissverständlich festgehalten: Ähnlichkeiten liegen im Auge des Betrachters ‒ er allein ist für Vergleiche verantwortlich.

Lumpenstaat durch Denunziation

Deshalb muss nach den Fällen Jost, Denikli und Bauer mit großer Sorge um den Bestand der demokratischen Grundordnung festgestellt werden, dass 1. wenn sich diverse Vergleiche durch die herrschende Wirklichkeit geradezu aufdrängen, die Wirklichkeit beängstigend real ist; oder 2. Justiz und Polizei von Menschen durchsetzt sind, die der aktuellen deutschen Republik jede nur denkbare Deformierung zutrauen; und 3. die Denunziationsstellen – die wie im Fall der "Meldestelle REspect!" vom Staat bezahlt werden – denselben Staat als Lumpenstaat (siehe Hoffmann von Fallersleben*) brandmarken.

Corona-Tribunal installieren

Der Staat hätte noch eine Möglichkeit, uns alle von den Sorgen um seinen Bestand zu befreien: Er könnte mithilfe der Demokratiebewegung, die gern Ankläger und Zeugen zur Verfügung stellen würde, ein großes Corona-Tribunal installieren. Ein öffentliches, vom Staatsfernsehen übertragenes Volksgericht könnte die Spaltung des Landes mildern, wäre gut für eine offene Atmosphäre im Land und würde die Medien von der Last der Dauerlüge befreien.

Kunst als zeugende Anklage

Tatsächlich wird dieser Staat in seiner jetzigen Verfassung nicht zur Selbstreinigung fähig sein. Ein säuberndes Tribunal wird also von der Demokratie-Bewegung selbst installiert werden müssen. Bis zu diesem Tag wird die Kunst weiterhin die Rolle der zeugenden Anklage übernehmen müssen. Eine Rolle, die sie in den genannten Fällen mit Bravour übernommen hat.

*"Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant", Hoffmann von Fallersleben, Schöpfer des Deutschlandliedes.

Der Artikel wird mit freundlicher Genehmigung des Autors abgedruckt. Er wurde zuerst am 14. August 2023 auf der Online-Plattform www.rationalgalerie.de veröffentlicht.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite rationalgalerie.de.

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