Von Susan Bonath
Viel heiße Luft, wenig Inhalt: Die deutsche Regierung gleicht zunehmend einer Werbeagentur, die mehr auf Propaganda und Selbstbeweihräucherung als auf Politik für die Bürger setzt. Während sie in den vergangenen drei Jahren rund 500 Millionen Euro in ihre Corona- und Impfkampagnen investiert hatte, verschleppt sie nun die Hilfe für Long-COVID- und Impfgeschädigte. Das zeigte eine Debatte im Parlament am Freitag erneut. Demnach setzte Gesundheitsminister Karl Lauterbach seine Ankündigung, 100 Millionen Euro in entsprechende Maßnahmen zu investieren, bislang ebenfalls nicht um.
Die Unionsfraktion aus CDU und CSU hatte zwei Anträge gestellt. Zum einen forderte sie, die Forschung zu Long COVID, langanhaltenden Impfschäden (Post-Vac-Syndrom) und der schweren Autoimmunerkrankung ME/CFS, die durch Virusinfektionen oder Impfungen ausgelöst werden kann, durch die Projektförderung des Bundes erheblich auszuweiten, um Betroffenen umgehend helfen zu können. Zum anderen müsse der Staat Anlaufstellen für Betroffene, sogenannte Kompetenzzentren, schaffen und ihnen den Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen erleichtern.
Zusammen mit der Union stimmte nur die Linksfraktion im Bundestag für beide Anträge. Die AfD enthielt sich, die Regierungsfraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, die sogenannte "Ampel", votierten geschlossen dagegen. Letztere beschwichtigte, man habe bereits genügend Maßnahmen angestoßen.
Mittel gekürzt
"Täglich erreichen meine Fraktion Berichte von Betroffenen und ihren Angehörigen", mahnte der CDU-Politiker Stephan Albani. Noch könnten viele Betroffene nicht wirksam behandelt werden. Staatliche Maßnahmen dafür fielen unter das Budget mit dem Titel "Lebenswissenschaften". Dieses habe die Bundesregierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf jedoch nicht aufgestockt, sondern um 50 Millionen Euro gekürzt. Seine Fraktion habe sich mit der Ampel-Regierung auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen versucht. Dem habe sie sich verweigert, monierte er.
Die Linke-Abgeordnete Kathrin Vogler bezeichnete den Regierungsentwurf für den nächsten Haushaltsplan als "Budget der Grausamkeiten". Anstatt sich um eine gute Versorgung von Betroffenen zu kümmern, habe Lauterbach inzwischen über ein Drittel des Förderbudgets für Gesundheit eingestampft. Dieses liege nun auf dem Niveau von 2011. Sie sagte:
"Außer bei der Bundeswehr wird überall gekürzt, am härtesten bei der Gesundheit."
Sie habe versucht, den Gesundheitsminister zur Rede zu stellen. Daraufhin habe er gesagt, die Pandemie sei vorbei, weshalb man nicht mehr so viel Geld brauche. Anfang dieses Jahres hatte er angekündigt, 100 Millionen Euro für die Forschung an "Long COVID" und dem "Post-Vac-Syndrom" bereitzustellen.
"Als ich nachgefragt habe, wo er denn diese 100 Millionen in seinem Haushaltsentwurf versteckt, da war der Minister plötzlich ungewöhnlich wortkarg."
Vogler könne daraus "nur den Schluss ziehen, dass es keine 100 Millionen, keine 50 Millionen, vielleicht nicht mal 20 Millionen im nächsten Haushalt geben wird". Dies sei "eine Schande". Vogler behauptete, laut Nachforschungen litten etwa eine Million Menschen an Long COVID. Die Impfgeschädigten erwähnte sie nicht. Immerhin führt die Ambulanz in der Uniklinik Marburg, die sich um Betroffene kümmert, noch immer mehr als 7.500 Betroffene auf ihrer Warteliste. Sie ist bundesweit die einzige Anlaufstelle dieser Art.
Warnungen missachtet
Christina Baum von der AfD warf der Bundesregierung vor, sie lasse ME/CFS-Erkrankte seit vielen Jahren allein. Erst durch Corona und die Impfung sei das Problem auf die Tagesordnung gelangt, und dafür habe es zudem noch großen gesellschaftlichen Druck gebraucht. Sie betonte: Diese Autoimmunerkrankung sei auch eine der schweren Nebenwirkungen durch die Corona-Vakzine.
"Viele, auch junge, gesunde Menschen haben es bereut, die nie wieder ihrem Beruf oder Hobby nachgehen können aufgrund einer Injektion mit Notfallzulassung."
Der CDU warf Baum vor, die Grundlage für eine irreführende Impfkampagne gelegt zu haben. Die Ampel-Regierung habe dies "auf die Spitze getrieben". Allerdings habe ihre Fraktion von Anfang an vor den Schäden gewarnt. "Sie können nicht behaupten, Sie hätten es nicht gewusst", mahnte sie. Warum die AfD den Unionsanträgen für mehr Forschung und Hilfen dann nicht zustimmte, sondern sich enthielt, erläuterte die Abgeordnete jedoch nicht.
Ampel hilft mit "Pressestatements"
Die regierenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren sich hingegen einig: Weitere Mittel seien nicht nötig, man investiere bereits genug in die Forschung. Der SPD-Politiker Ruppert Stüwe sprach von "wenigen Fällen" durch die Impfung, ohne dies näher zu belegen. Er erläuterte, die Bundesrepublik beteilige sich mit 30 Millionen Euro an einem EU-Forschungsprogramm. Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördere entsprechende Projekte mit 22,5 Millionen Euro.
Ferner warf Stüwe der Union vor, sie nenne in ihren Anträgen keine konkrete Summe für ihre Vorschläge und sage nicht, wo das Geld herkommen solle. Sie hätte erklären sollen, "wie wir zusammen mit den Pharmaunternehmen forschen können", so der Politiker. Diese nämlich verweigerten es bislang, sich an der Ursachenforschung zu beteiligen, räumte er ein. Sie bringe ihnen nicht genug Geld.
Ähnlich äußerten sich Linda Heitmann (Bündnis 90/ Die Grünen) und Stephan Seiter (FDP). Letzterer beteuerte, manche Forderungen der CDU und CSU seien "schon auf dem Weg", ohne konkret zu werden. Sein Parteikollege Lars Lindemann behauptete, dies sehe man nicht unbedingt am Haushalt, "weil wir intern umschichten".
Heitmann geißelte zunächst die Vorgängerregierungen. Diese seien dafür verantwortlich, dass Ärzte zu wenig über die Immunstörung wüssten, was zu mangelhafter Versorgung führe. Dann folgte ein Eigenlob: "Wir haben das Bekanntwerden mit Pressestatements unterstützt."
Tabuthema Impfschäden
Deutlich wurde in der Debatte, dass alle Parteien außer der AfD das Thema Impfschäden nach wie vor so gut es geht verdrängen. Auch die Antragsteller von der Union nahmen das verharmlosende Synonym "Post-Vac-Syndrom" nur zögerlich in den Mund und stellten allem stets Long COVID voran. Dieses sei mit geschätzt einer Million Betroffenen viel weiter verbreitet, so die gängige Erzählung.
Die Berichterstattung der Medien spricht jedenfalls nicht unbedingt dafür. Denn man würde annehmen, dass dann weitaus mehr Long-COVID-Betroffene als mutmaßlich Impfgeschädigte in der Presse auftauchen müssten. Aber offenbar hält sich die Anzahl der realen Fallbeispiele dann doch in Grenzen.
Erkrankte Geimpfte machen hingegen seit über einem Jahr weitaus häufiger Schlagzeilen. Auch wurde nie geklärt, wie viele der angeblich eine Million Long-COVID-Erkrankten geimpft wurden. Nichts Genaues weiß man nicht, und dabei soll es nach dem Willen der Verantwortlichen wohl auch bleiben.
Neuer Sicherheitsbericht
Unterdessen hat sich das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) unerwartet dazu durchgerungen, nach Monaten des Schweigens doch noch einen Sicherheitsbericht mit Daten bis März 2023 zu veröffentlichen. Demnach wurden dem Institut, das dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstellt ist, bei 192,2 Millionen verimpften Dosen knapp 340.300 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen gemeldet. Damit kam eine Meldung auf 565 Impfungen. Gesonderte Daten zu geimpften Kindern und Jugendlichen fehlen weiterhin.
Als schwerwiegend stufte das PEI gut 56.400 gemeldete Verdachtsfälle ein, das ist ein Fall pro 3.400 Impfungen beziehungsweise ein Fall pro 1.150 Geimpften. Das immer noch in den Medien kursierende Gerücht von "weniger als einem schwerwiegenden Verdachtsfall pro 10.000 Impfungen" gehört demnach ins Reich der Mythen. In den Umlauf gebracht hatte es Minister Lauterbach in einem Interview.
Dem PEI seien zudem 3.315 Todesfälle angezeigt worden, bei denen Ärzte oder Angehörige einen Zusammenhang mit der Spritze vermuteten. Das ist ein tödlicher Verdachtsfall pro 58.000 Impfdosen beziehungsweise pro 20.000 Geimpften. Das PEI konnte keine statistische Häufung und damit keinen Zusammenhang zur Impfung feststellen, wobei es sich allerdings auf Studien aus dem Ausland stützte. Die ihm gemeldeten rund 1.500 "Post-Vac"-Fälle könne es auch nicht beurteilen, da unter dieses Kriterium sehr viele unterschiedliche Symptome fielen.
Fehlender Aufklärungswille
Zu konstatieren ist, dass sich weder die Politik noch die Gesundheitsbehörden sonderlich bemühen, Betroffenen zu helfen und gezielt nachzuforschen. Es fehlt an Ehrlichkeit, Transparenz und am Willen, sich mit den Folgen der Pandemie und der Impfungen ernsthaft zu befassen. Die Steuermilliarden pumpen die Regierenden lieber in den Militärapparat und in Kriegshilfen für die Ukraine als in das Gesundheitssystem.
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