Von Uli Gellermann
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Die Russen haben den Haftbefehl erst mal von sich abtropfen lassen. Denn sie haben, wie die USA auch, das Rechtskonstrukt nie unterzeichnet. Aber ein "Haftbefehl gegen Putin", das schlägt erst mal tolle Medienwellen und erzeugt starken Beifall, zum Beispiel bei Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Wen mag das wundern?
Koalition der Willigen – jemals vor Gericht?
Wundern kann das nur jene, die nicht wissen, dass die USA den Gerichtshof schon lange instrumentalisieren. Das Gericht existiert faktisch seit dem 1. Juli 2002. Aber im Frühjahr 2003, also nach Gründung des Hofs, marschierte die "Koalition der Willigen" unter Führung der USA in den Irak ein. Nach dem "Römischen Statut" des Gerichtshofes wäre sofort eine Anklage nach Artikel 5 wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fällig gewesen.
43 Haftbefehle?
Es waren 43 Länder, die an dem internationalen Verbrechen des Überfalls auf den Irak beteiligt waren. Der Gerichtshof hätte also nach seinem eigenen Statut gegen 43 Staatschefs Haftbefehle ausfertigen müssen und so der Weltöffentlichkeit mitteilen können, dass im Irak unter Führung der USA schwere Verbrechen stattfinden; Verbrechen, an denen der Irak bis heute leidet.
Massenvernichtungsmittel gab es nie
Die Weltöffentlichkeit weiß inzwischen auch, dass es die angeblich im Irak existierenden "Massenvernichtungsmittel" nie gab. Aber es gab etwa eine Million toter Zivilisten in dem geschundenen Land, das bis heute schwer an den Kriegsfolgen leidet. Wiedergutmachung? Entschuldigung? Doch nicht von den USA, dem militarisierten Menschenfresser-Staat.
Gerichtshof hat jedes Recht verwirkt
Ein Gericht, das bis heute die "Koalition der Willigen" nicht anklagt, ist offenkundig korrupt, ist eindeutig ein Instrument der US-Propaganda. Solch ein Gericht hat jedes Recht verwirkt, Haftbefehle gegen andere als den US-Präsidenten, den Völkermörder und Befehlshaber der "Koalition der Willigen" auszustellen.
Medien klatschten dem US-Krieg Beifall
Dass den deutschen Medien bei der Nachricht von einem "Haftbefehl gegen Putin" nicht sofort die Frage nach den Haftbefehlen gegen die "Koalition der Willigen" einfällt, ist verständlich: Sie waren damals nahezu ausnahmslos an der Verbreitung der Massenvernichtungsmittel-Lüge beteiligt. Sie haben damals den mörderischen USA Beifall geklatscht. Sie haben bis heute ihre Komplizenschaft mit den Völkermördern nicht eingestanden.
Chancen zu Verhandlungen gesunken
Dass den Medien nicht mal auffällt, dass mit einem "Haftbefehl gegen Putin" die Chance zu Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gegen null tendiert –, denn wie sollten die Russen diese Beleidigung ignorieren können und wie sollte der Westen mit jemandem verhandeln können, den man gerade zum Verbrecher erklärt hat –, entspricht ihrer Rolle als Lügen-Propagandisten.
Intendanten vor Gericht
Wie während des Irak-Kriegs stehen die deutschen Medien in einer langen, unguten Tradition der Volksverhetzung. So wie sie damals das deutsche Volk propagandistisch für einen Krieg der USA begeisterten, so hetzen sie heute gegen jene, die sich auf Frieden in der Ukraine orientieren.
Der Autor bittet daher auf seiner Webseite um Unterstützung seiner Medien-Klage: "Intendanten vor Gericht".
Zuerst veröffentlicht auf der Medienplattform Rationalgalerie am 18. März 2023.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern grundieren seine Medienkritik. Er ist Herausgeber der Internetseite RATIONALGALERIE.
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