Von Susan Bonath
Wer bis jetzt noch geglaubt hatte, die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland seien staatsfern, den sollte spätestens die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage eines Besseren belehren. Für Tageshonorare von bis zu 6.000 Euro (zuweilen wohl noch mehr) hatte die Regierung rund 200 Journalisten von ARD, ZDF und einigen großen Privatsendern in ihre Propaganda eingespannt. Diese "Qualitätsjournalisten" hatten für Ministerien diverse Werbespots gedreht, Talkrunden moderiert, Interviews geführt oder Vorträge gehalten.
Das entlarvt den Medienstaatsvertrag und die Landesmediengesetze nun endgültig als bloße Floskelwerke, um den demokratischen Anschein einer "unabhängigen" Presse zu wahren. Diese Nachricht aber dürfte keinen Journalisten in diesem Land noch überrascht haben. Es ist ein offenes Insider-Geheimnis: Wer in der selbst ernannten Qualitätspresse Fuß fassen will, darf nicht zu weit von der Regierungslinie abweichen. Zensur im etablierten Medienapparat ist heute Alltag. Recherchiert, geschrieben und gesendet wird nur "Erlaubtes" – wer nicht mitzieht, fliegt.
Zensur und Linientreue
Das ist keine Übertreibung. In Gesprächen mit Kollegen von ARD, ZDF und Co. erfuhr ich immer wieder, wie abgelieferte Beiträge gekürzt und entstellt, ja sogar Fake News eingebaut wurden, um der erwünschten Linie gerecht zu werden. Zu Berichten über Demonstrationen gegen Coronamaßnahmen gehörten Betitelungen wie Reichsbürger, Querdenker, Neonazis obligatorisch dazu. Geht es um Impfschäden, fehlt nie die Floskel von "sehr selten" und trotzdem "sehr wirksam und sicher". Berichte über den Ukraine-Krieg peppt man stets mit notorischer Putin-Beschimpfung und teils absurden Unterstellungen auf.
Als Zensurmeister dient freilich kein schriftliches Dekret, sondern ein vage herumwabernder moralinsaurer vermeintlicher Konsens der "Guten". Gut ist demnach immer regierungs- und staatskonform. Man will die Herrschaften schließlich nicht "delegitimieren" und so zum neuartigen Überwachungsfall für den Verfassungsschutz werden. Als "Querdenker", "Putinfreund", "Verschwörungserzähler" oder gar "Reichsbürger" will auch keiner gelten.
Berufsehre dem Gehalt geopfert
Wenn mit der "richtigen Moral" die Chance auf lukrative Nebenverdienste im Auftrag der Bundesregierung einhergeht, zum Beispiel für ihre Booster-Kampagne mit mindestens zum Teil angeheuerten Schauspielern, steht dem vorauseilenden Gehorsam braver Mainstream-Journalisten nichts im Wege.
Die Konformisten will ich gar nicht allesamt in Bausch und Bogen verdammen. Freilich hängen daran Existenzen. Wer zu sehr ausschert, setzt schließlich nicht nur seine gegenwärtige Karriere bei ARD, ZDF oder Sat1 aufs Spiel, sondern könnte dauerhaft als Tellerwäscher mit inoffiziellem Berufsverbot enden. Es ist durchaus verständlich, wenn manch ein Journalist lieber seine Berufsehre opfert, als den Kredit fürs Eigenheim nicht mehr bezahlen zu können. Das weiß man wohl auch in der Regierung.
Von Propagandisten der Propaganda bezichtigt
Mit diesem De-facto-Berufsverbot kennen wir Autoren und Redakteure von RT DE uns bestens aus. Auch Kollegen von anderen alternativen Medien können ein Lied davon singen. Unser Zug für eine lukrative Anstellung bei ZDF, Spiegel und Co. war mit dem ersten publizierten Wort im "falschen" Presseerzeugnis abgefahren. Auch einen bezahlten Werbe-Nebenjob würde uns das Bundeskanzleramt nicht anbieten. Nun, das wollen wir gar nicht, weil Medien dazu da sind, die Regierung zu kontrollieren – nicht umgekehrt.
Doch es ist verrückt in Deutschland: Ausgerechnet jene Medien, die nun für jeden ersichtlich in regierungsamtliche Propaganda verwickelt sind und sogar dafür bezahlt werden, vermarkten sich relativ erfolgreich als einzig wahre, einzig glaubwürdige, weil "etablierte" Quellen. In projektiver Einfalt werfen sie uns im Gegenzug vor, was sie selbst betreiben: Propaganda, nicht selten inklusive Fake News.
Das hat Auswirkungen auf unsere Arbeit. Nicht nur, dass sie alternative Anbieter mit akribischem Eifer verfolgen und ihre Online-Auftritte sperren lassen, wo immer möglich. Wenn ihre reichweitenstarken Mainstream-Kanäle, von der Tagesschau bis hin zu diversen "Faktenfüchsen", jeden zum aussätzigen Schwurbler erklären, der sich mit RT DE nur unterhält, trauen sich nur noch wenige, mit uns zu reden. Das ist aber unabdingbar für ausgewogene Recherchen.
Die Angst vor Kontaktschuld
Meine Erfahrungen gehen sogar noch weiter: Selbst Behörden versuchten schon öfter und zunehmend häufiger, mir Auskünfte zu verweigern, weil man mit russischen Medien nicht kooperiere. Meistens helfen dann eine Kopie meines Presseausweises und ein Zitat aus dem deutschen Presserecht. Denn Letzteres verpflichtet staatliche Institutionen zur Auskunft gegenüber der Presse – und zwar unabhängig davon, ob sie das Medium mögen oder nicht.
Bei privaten Firmen oder Vereinen zieht das aber nicht, selbst, wenn man ihnen gar nichts Böses will und beispielsweise Verständnisfragen hat. Ich musste schon Vereins- oder Unternehmenssprechern versichern, ihren Namen nicht zu erwähnen, weil sie Angst vor medialen Hasskampagnen hatten, manchmal sogar vor dem Verlust ihres Jobs und ihrer Reputation. Die Kontaktschuld in Deutschland ist längst wiederbelebt.
Zensur mit Zuckerbrot und Peitsche
Die Wahrheit ist nämlich: Die Pressefreiheit mag in Deutschland noch auf dem Papier existieren. Die Realität sieht anders aus: Ein Konglomerat aus Politik, Behörden und darin eingepflegten Leitmedien gibt die Richtung vor, verkleidet als angeblicher "moralischer Konsens".
Doch dieser "Konsens" existiert real genauso wenig wie die einzig wahre Wahrheit. Es geht um etwas ganz anderes: die repressive Durchsetzung von politischer Deutungshoheit, genauer gesagt, von Zensur – wahlweise mit Zuckerbrot oder Peitsche.
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