Von Rainer Rupp
Laut Bundeszentrale für politische Bildung wird Kriegspropaganda wie folgt definiert:
"Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als NOTWENDIG und UNAUSWEICHLICH darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda."
Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gebe. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine ‒ in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Kraken usw. unter Führung ihres begnadeten Führers und Präsidentendarstellers Selenskij gegen Putin, die Inkarnation des Bösen, in den Krieg ziehen ‒ einfach gewinnen muss. Eine Alternative dazu ist undenkbar.
Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen unberechenbar boshaft sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns auf den Gedanken bringen, dass die Russen ja auch nur Menschen sind wie wir.
Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wird eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so etwas, zum Beispiel die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden, was heute immer noch passiert, aber unter einem anderen, harmlosen Namen.
Aber was ist eigentlich aus der im Grundgesetz garantierten Presse- und Meinungsfreiheit geworden? Sie sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda "aufgefressen" worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff "Propaganda" verschwunden ist. Er ist längst zu einem Synonym für "Lüge" geworden.
Als Alternative zur Propaganda ist das "Narrativ" erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich "die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen", wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel "Russia Today": Europas Angst vor "RT" geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:
"Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als "Vernichtungskrieg" oder "Völkermord" seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit "Völkermördern" an einen Tisch setzen?"
Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte, keine andere Meinung neben sich zulässt. Wesentlicher Bestandteil dieses Narrativs ist der angebliche "unprovozierte russische Angriffskrieg", mit dem der blutrünstige Zar Putin vor allem die Zivilbevölkerung in der Ukraine terrorisiert, während die stets so sehr um Demokratie und Menschenrechte besorgten US/NATO-Regierungen selbstlos alles tun, um der armen Ukraine mit viel Geld und Waffen zu helfen, damit sie gegen Russland gewinnt, womit ganz offen ausgesprochen die Hoffnung auf das Ende Putins und auf einen pro-westlichen Regimewechsel in Moskau verbunden ist.
Erstaunlicherweise hat das jüngst von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer vorgestellte "Manifest für Frieden" fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs übernommen, mit einer Ausnahme, nämlich dass es ein Ende westlicher Waffenlieferungen und die Einleitung von Friedensverhandlungen fordert. Dabei bleibt in dem Manifest auch leider unerwähnt, dass die Ende März in Istanbul stattgefundenen Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine auch laut damaliger Erklärung des Kremls schon ziemlich weit vorangeschritten waren, als sie von Selenskij auf Geheiß der USA abgebrochen wurden.
Der damalige britische Premier Boris Johnson war damals zwecks Überbringung dieser Anweisung persönlich nach Kiew gekommen. Er machte Selenskij klar, dass die USA und Großbritannien einen Istanbuler Friedensvertrag nicht garantieren würden, und stattdessen versprach er im Auftrag Washingtons unbegrenzte Waffenlieferungen und Finanzhilfen der NATO, womit die Ukraine bis zu ihrem Sieg über Russland weiterkämpfen sollte.
Dass die US/NATO-Eliten damals nicht an einem Verhandlungsfrieden interessiert waren, hatte der US-Kriegsminister und vormalige Rüstungslobbyist für den Raketenhersteller Raytheon, Ex-General Lloyd Austin, anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022 deutlich gemacht. In einer öffentlichen Rede erklärte er das eigentliche US-Kriegsziel dieser Menschenschlächterei, der hauptsächlich ukrainische Soldaten massenhaft zum Opfer fielen.
Laut Pentagon-Chef Austin geht es beim Ukraine-Krieg für die USA vor allem darum, "Russland zu schwächen", und zwar für alle Zeiten. Bis heute hat sich an diesem Kriegsziel der menschenfressenden Ungeheuer aus den giftigen Sümpfen der Washingtoner Kriegspolitik nichts geändert.
Die Tatsache, dass das Sterben von Anfang an hauptsächlich die Ukrainer betraf und dass sich dieses Ungleichgewicht in den letzten Monaten zugunsten der Russen vervielfacht hat, ist den Kriegstreibern in Washington egal. Hauptsache, die Ukrainer kämpfen weiter, denn dabei sterben auch Russen, und auch russisches Material wird zerstört. Das Einzige, was die Bestien in der Biden-Regierung aufhalten wird, ist die langsame, aber stetige Kräfteverschiebung in der Ukraine zugunsten Russlands und zum Nachteil der NATO-Staaten und ihres ukrainischen Rammbocks.
Denn inzwischen hat sogar der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, nach der NATO-Ministerratssitzung in Brüssel vor wenigen Tagen vor Reportern bestätigt, dass Lagerbestände an Munition und Raketen in den NATO-Ländern zur Neige gehen und die Ukraine jeden Tag ein vielfach höheres Volumen an Munition verballert, als alle NATO-Länder zusammen produzieren können. Was er nicht gesagt hat, ist, dass die Russen zum Beispiel allein an Artillerie-Granaten im Tagesdurchschnitt 20.000 Stück verschießen, während es auf Seiten der Ukraine nur noch 6.000 sind, begleitet mit der Anweisung, möglichst sparsam mit den noch verbliebenen Beständen umzugehen, da der Nachschub nicht mehr gesichert sei.
Aber zurück zum Manifest für den Frieden von Wagenknecht und Schwarzer, das mit Stand vom Freitag, 17. Februar, 8 Uhr morgens, bereits von über 450.000 Menschen unterzeichnet worden war, und das auch zu einer Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr aufruft. Das Manifest war sicher gut gemeint, aber "gut gemeint" ist nicht selten das Gegenteil von "gut".
Positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass das Manifest so schnell einen solch großen, öffentlichen Zuspruch bekommen hat. Das reflektiert einerseits die Sehnsucht in der Bevölkerung nach Frieden sowie nach einem Ende des Tötens in der Ukraine und andererseits den Widerspruch der Allgemeinheit zur offiziellen Regierungs- und NATO-Politik.
Leider hat das Manifest aber auch seine negativen Seiten. Wenn der Arzt die Krankheit falsch diagnostiziert, dann sind in der Regel auch die verabreichte Medizin und Behandlung falsch, was zu noch schlimmeren Folgen führen kann. In der Politik, vor allem in der Militär-Politik, ist das wie in der Medizin, weshalb besonderer Wert auf die richtige Diagnose gelegt werden muss.
Tatsächlich aber übernimmt das Schwarzer-Wagenknecht-Manifest in weiten Teilen die in den westlichen Medien dominierende "Quacksalber-Diagnose" zur Ukraine. Fast die gesamte Palette des US/NATO-Narrativs ist darin direkt oder durch Andeutungen enthalten. Nur in Bezug auf die verschriebene "Medizin", nämlich mit seiner Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einhergehenden Friedensverhandlungen, setzt sich das Manifest von dem geltenden Narrativ, dass "die Ukraine siegen muss", ab.
Aber auch hier gilt: Falsche Diagnose, falsche Medizin, denn genau diese Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen dürfte sich letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland erweisen. Aber dazu mehr am Ende dieses Artikels.
Zunächst wollen wir einige der wichtigsten Aspekte beleuchten, wie das Manifest einerseits durch Übernahme und andererseits durch Auslassungen das US/NATO-Narrativ weitgehend übernommen hat.
Prominent ist in dem Manifest zu lesen, dass "die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung unsere Solidarität braucht". Weiter geht es wie bei der Bild-Zeitung: "50.000 Zivilisten wurden bisher getötet", "Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land".
Daraus ergibt sich eine Reihe ins Auge fallender Fragen:
Von welchem Teil der ukrainischen Bevölkerung, die "unsere Solidarität braucht", spricht das Manifest? Warum fallen die sechs Millionen Ukrainer, die im dichtbesiedelten Osten des Donbass leben, unter den Tisch? In diesem Teil der Ukraine wurde die Bevölkerung in den letzten neun Jahren, also seit 2014, in ihren Dörfern und Städten von nationalistischen Freiwilligen-Bataillonen der Putschregierung in Kiew tagtäglich mit wahllosem Artilleriefeuer terrorisiert. Dadurch waren laut UN-Angaben mit Stand vom Dezember 2021 bereits 14.000 Menschen ermordet worden. Warum kein Wort darüber im Manifest?
Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister vor wenigen Tagen in Brüssel hat der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg dies auch im Fall der Ukraine endlich eingeräumt und damit wahrscheinlich zum ersten Mal in seiner Karriere öffentlich die Wahrheit über den bewaffneten Konflikt in der Ukraine gesagt.
In einer Rede vor Reportern sagte er: "Der Krieg hat nicht erst im Februar letzten Jahres begonnen. Der Krieg begann 2014. […] Die NATO bildet das ukrainische Militär seit 2014 aus, NATO-Partner versorgen die ukrainischen Streitkräfte seit 2014 mit den notwendigen Waffen und Schulungen."
Damit ist das Narrativ der westlichen Spitzenbeamten und ihrer Medien von der unprovozierten, nackten Aggression des wahnsinnigen Zaren "Putin des Schrecklichen" nicht länger aufrechtzuhalten, was uns zu weiteren Fragen zum Manifest veranlasst:
Warum fällt die Vorgeschichte des Krieges im Manifest unter den Tisch?
Warum werden die jahrelangen Bemühungen der Russen, in Verhandlungen mit dem Westen vertraglich die Sicherheit der russischen Westgrenzen zu garantieren, nicht erwähnt?
Warum wird die höhnische und arrogante Zurückweisung der russischen Bemühungen durch die NATO-Mächte, zuletzt auch noch von Kanzler Scholz bei seinem Besuch in Moskau kurz vor Kriegsbeginn, im Manifest verschwiegen?
Warum wird verschwiegen, dass sich sowohl die ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Selenskij als auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande im vergangenen Jahr damit gebrüstet haben, dass der vom UN-Sicherheitsrat zum völkerrechtlichen Dokument erhobene Minsk-II-Friedensplan für den Donbass eine Finte war? Die Westparteien hatten nämlich nie ernsthaft beabsichtigt, das Friedensabkommen umzusetzen, sondern wollten damit nur Zeit gewinnen, um mit der NATO die ukrainische Armee gegen Russland aufzurüsten.
George Kennan, der Säulenheilige der anti-sowjetischen US-Diplomatie, einer der Gründungsväter der NATO und Chef-Architekt der US/NATO-Eindämmungspolitik des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion, hatte in seinen späteren Jahren die US/NATO-Expansionspolitik in Richtung der russischen Grenzen als einen "tragischen Fehler" und als "Beginn eines neuen Kalten Krieges" bezeichnet, wie Thomas Friedman, der bekannte Kommentator der New York Times, Kennan am 2. Mai 1998 zitierte.
Das wichtigste Gut in der internationalen Diplomatie, insbesondere zwischen verfeindeten Mächten, ist ein belastbares Fundament gegenseitigen Vertrauens aufzubauen. Das ist sogar damals im Kalten Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion gelungen. Abrüstungsverhandlungen wurden von beiden Seiten hart, aber in ehrlicher Absicht geführt, im Gegensatz zu US/NATO-Verhandlungen mit Russland nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese wurden von diplomatischen Winkeladvokaten mit Arglist geführt und unterzeichnet. Man denke nur an das hochheilige Versprechen der deutschen und amerikanischen Regierungen vor dem Abzug der sowjetischen Truppen aus der DDR und Osteuropa, dass die NATO keinen Zentimeter nach Osten nachrücken und expandieren würde.
Minsk II ist ein weiteres abscheuliches Beispiel dafür, wie die USA und ihre europäischen Anhängsel in Russland jegliches Vertrauen verspielt haben, wobei sich Moskau von den Deutschen besonders stark und heimtückisch hintergangen fühlt. Dies wurde am 21. Dezember 2021 bereits mehr als deutlich, als Präsident Putin öffentlich erklärte, dass man dem Westen nicht mehr trauen könne. "Hoffnungen auf ein Sicherheitsabkommen mit Washington zur Begrenzung der NATO-Expansion in Osteuropa sind gering, weil selbst ein unterzeichnetes Abkommen von der amerikanischen Seite jederzeit zerrissen werden könnte", so Putin.
Auf diese für Moskau sicherlich schmerzhafte Erkenntnis folgte dann wenige Monate später noch der Hohn von Poroschenko, Selenskij, Merkel und Hollande, wie sie die Russen mit Minsk II erfolgreich betrogen hatten. Sie hatten Minsk II insgeheim zerrissen, nicht etwa um Frieden zu schaffen, sondern um die Ukraine für den geplanten Krieg gegen Russland aufzurüsten.
Und jetzt müssen wir zu der bereits oben erwähnten Sorge zurückkehren, dass die im Schwarzer-Wagenknecht-Manifest für den Frieden enthaltene Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Friedensverhandlungen letztlich für die US/NATO als nützliches Propaganda-Element zur Rechtfertigung der Fortführung des Krieges gegen Russland werden könnte. Denn hier müssen wir uns zuerst fragen, mit wem Russland überhaupt verhandeln kann? Wem kann es vertrauen? Alle auf westlicher Seite an diesem Krieg beteiligten Parteien haben wiederholt bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann.
Andererseits sollte selbst auf Seiten der hartgesottensten Kriegstreiber in US/NATO-Kreisen das Interesse an einem Waffenstillstand wachsen angesichts weiterer Kräfteverschiebungen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zugunsten der Russen, begleitet von dem unaufhaltsam zunehmenden Munitionsmangel der Ukrainer und der wachsenden Gefahr, dass die Front der ukrainischen Armee an mehreren Stellen einbricht und die Auflösungserscheinungen innerhalb der ukrainischen Streitkräfte zunehmen.
Und in diesem Moment, wo die russische Armee dem nationalistischen und faschistischen Treiben in der Ukraine ein Ende bereiten könnte, werden dann die Rufe aus Washington und von der NATO nach einem Waffenstillstand kommen, und sie werden sich gemein machen mit den Forderungen im Manifest für den Frieden und anderen Friedensbewegungen. Und wenn Russland infolgedessen Waffenstillstandsverhandlungen ablehnt, was zu erwarten ist, dann sind die Russen wieder an allem schuld, und dann stehen Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem Manifest in einer Reihe mit den US- und NATO-Kriegstreibern.
Die Tatsache, dass Russland mit seinen "ehemaligen westlichen Partnern" endgültig gebrochen hat, unterstrich dieser Tage der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat, Wassili Nebensja. Er erklärte im Sicherheitsrat, die westlichen Länder hätten gezeigt, dass sie nicht daran interessiert seien, "gemeinsam mit Russland ein System der europäischen und euro-atlantischen Sicherheit aufzubauen", sondern nur eines, das gegen Russland gerichtet sei. Und in Bezug auf Vertrauen sagte er unter Verweis auf Minsk II: "Wir glauben Ihnen nichts mehr."
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