Von Wladislaw Sankin
Das ausgehende Jahr hat sehr viele Illusionen und Träume unter den Trümmern auf dem Schlachtfeld Ukraine begraben. Eine davon war die Vorstellung, dass nach dem Zweiten Weltkrieg eine Aussöhnung zwischen Russen und Deutschen möglich sei. Auf persönlicher Ebene gab es und gibt es sie – tausendfach. Auf politischer Ebene hat Berlin die deutsch-russische Sonderbeziehung indes einseitig aufgekündigt. Das war schon lange vorher so gewollt, die deutsche politische Klasse hat nur lange auf einen Anlass gewartet.
Den Anlass lieferte angeblich Russland selbst, mit seinem Einmarsch in der Ukraine. Wobei, genaugenommen geschah es noch vor Beginn der russischen Militäroperation – mit dem höhnischen Grinsen des Bundeskanzlers Olaf Scholz während seiner Visite in Moskau im Januar 2022, als Wladimir Putin vom Genozid Kiews an der Bevölkerung des Donbass sprach.
Doch dieser Grund ist konstruiert, wenn man bedenkt, dass die Ukraine im deutschen geostrategischen Denken seit jeher eine Schlüsselrolle gespielt hat. Russland wie eine Apfelsine zu zerteilen, angefangen bei der Ukraine, das war schon die sogenannte Rohrbach-Theorie zu Zeiten des Ersten Weltkriegs. Heute kommt diese Theorie in der Karte des zerteilten Russlands zum Ausdruck, die im Arbeitszimmer des Chefs der ukrainischen Militäraufklärung und Selenskij-Vertrauten Kirill Budanow an der Wand hängt. Dieser Karte zufolge gehören große Teile im russischen Südwesten zur Groß-Ukraine, und das Gebiet Kaliningrad zu Deutschland.
Nach Rohrbach war es der Nazi-Ideologe und vom Nürnberger Tribunal verurteilte Kriegsverbrecher Alfred Rosenberg, der als Reichsminister für die besetzten Ostgebiete Adolf Hitler dazu drängte "das Ukrainertum" zu unterstützen, um "das Großrussentum" zu zerschlagen. Diese Ideen pflegte der russischsprechende Deutsch-Balte von Anbeginn seiner Karriere bei den Nationalsozialisten Anfang der 1920er Jahre. Er träumte davon, dass die Sowjetunion als "Manifestation der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung" in "ihre einzelnen ethnischen Bestandteile" zerlegt wird.
Einzelne Völker wie etwa die Esten, die als "Ruthenier" bezeichneten Weißrussen und besonders die Ukrainer konnten ihm zufolge dabei zu wichtigen Bundesgenossen der Deutschen im Osten werden. Insgesamt sollte eine Zusammenarbeit der "arischen" Staaten Deutschland, Italien, England und eben der "zukünftigen" Ukraine den Schutz der "weißen" Rasse garantieren.
Wie sehr ähneln diese Überzeugungen doch den Behauptungen der EU-Politiker heute, dass die tapferen Ukrainer die zivilisierte Euro-Atlantische Welt gegen das unterentwickelte, despotische Russland am äußeren Rand Europas verteidigen. Ursula von der Leyen, Olaf Scholz und weitere deutsche Politiker und Medien werden nicht müde, diese propagandistische Formel bei jeder Gelegenheit zu wiederholen.
Die "Existenzbedrohung" durch die "östlichen Untermenschen" war auch wichtiger Bestandteil der visuellen Propaganda im Dritten Reich. Heute, am 30. Dezember, lesen wir im Spiegel und beim RND die Warnungen Vitali Klitschkos, des Lieblings-Boxers der Deutschen, Russland könne auch in Deutschland einmarschieren – direkt oben in der Schlagzeile. Zusammen mit Selenskij pflegt er diese altbekannte antirussische Hassrede und nennt die russischen Soldaten Barbaren und Bestien. Jedes Mal werden derlei Äußerungen bereitwillig durch die gesamten deutschen Medien gepeitscht.
Zu den wichtigsten Multiplikatoren dieser Ukrainer gehört in Deutschland die Grüne Partei und allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, die in Talkshows oder auf internationalen Bühnen Russen als grausame Kindermörder und Vergewaltiger zeichnet. Flüchtlingskorridore würden von Wladimir Putins Armee bombardiert, darunter Autos mit Kindern; Frauen würden vergewaltigt und Kinder von Bürgermeistern erschossen. Russland dürfe deshalb "jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen", heißt es.
Ob die Vorwürfe stimmen, spielt keine Rolle. Hauptsache, sie sind vertraut. Lesen wir aus den Revolutions-Flugblättern des Jahres 1848:
"Die Russen sind da! Tod den Russen! [...] Von den Schätzen Deutschlands werden die russischen Horden gelockt. […] Die Kosaken werden kommen auf ihren Pferden, mit ihren Peitschen und Picken und alles niederreiten. Bedürfnisse haben sie nicht, im Zerstören sind sie Meister, denn sie haben kein Herz."
In den Schulbüchern der Kaiserzeit und der Weimarer Republik wurden "die Russen" als ein desorganisiertes, zu eigenen Leistungen kaum fähiges Volk beschrieben. Es war deshalb nicht erstaunlich, dass die Wehrmachtsführung sich auf den Hitlerschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion einließ. Im Wettbewerb der Ideen innerhalb der nazistischen Zirkel unterlag schließlich Rosenberg Hitler, der den Ukrainern keine eigene Staatlichkeit zugestehen wollte.
Aber Rosenbergs Konzepte und über die Jahre aufgebaute Netzwerke mit Kontakten zu ukrainischen Nazi-Kollaborateuren wurden unmittelbar nach dem Ende des Krieges von den bundesdeutschen und US-Geheimdiensten übernommen. Die Idee, Sowjetrussland durch das Schüren der Nationalismen zu besiegen, war eine der tragenden Säulen der westlichen Strategie im Kalten Krieg.
Die Anklänge an die dunkelsten Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte in den Reden der deutschen Politiker und Medienpublikationen des Jahres 2022 sind also schwer zu übersehen. In diesem Jahr stimmte Deutschland zum ersten Mal gegen die antinazistische Resolution im UN-Sicherheitsrat, zusammen mit den anderen westlichen Staaten. Annalena Baerbock spielt nun erfolgreich auf Augenhöhe in der obersten Liga der Russophoben und wird dafür von den hiesigen Medien ob ihrer "aufrechten" Haltung gelobt.
Wie verheerend diese Entwicklung für die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen auf langfristige Sicht ist, lässt sich nur schwer ermitteln: Zu groß ist der angerichtete Schaden. Natürlich wird in Berlin dafür allein Russland die Schuld gegeben. Alles wegen des Vernichtungskrieges gegen die Ukraine, der auch noch aggressiv, heimtürkisch und brutal sei. Aber auch die deutschen Nazis beschuldigten ihre Gegner aller Übel dieser Welt und spielten sich in den besetzten Gebieten als Befreier von Moskaus Bolschewismus auf. Sie haben im Endeffekt verloren, die beschuldigte Seite gewann und setzte auf lange Sicht politische Maßstäbe für Gut und Böse. Die Intoleranz gegen jegliche Art von Nazismus ist deren tragende Säule.
Diese Maßstäbe werden nun mit der Leugnung des ukrainischen Neonazismus ausgehebelt. Aber das Wort "Faschismus" ist nicht vergessen. Die Nazi-Keule wird nur gegen Russland selst geschwungen. Dieser Vorwurf entbehrt indes jeglicher Grundlage. Die gegenwärtigen russischen Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur sind zwar schmerzhaft für die Zivilbevölkerung. Sie sind aber keineswegs brutaler als die NATO-Schläge gegen Jugoslawien oder die US-Schläge gegen Irak. Und sie haben durchaus einen militärischen Zweck, denn es geht letzten Endes darum, die gesamte ukrainische Kriegslogistik lahmzulegen. Nur, es kam zu Zeiten der US-Kriege auch deren härtesten Gegnern nicht in den Sinn, die US-Amerikaner für ihre Grausamkeiten zu verteufeln oder zu "canceln".
Und im Übrigen: In den befreiten Gebieten baut Russland keine KZs, und statt Erschießungskommandos schickt der Kreml Beamte und Freiwillige, um Renten und humanitäre Hilfe zu verteilen, Ärtzeteams um Kinder medizinisch zu untersuchen, und Baumaschinen um zerstörte Bauten zu reparieren. Und ganz wichtig: Russland entfernt die Verherrlichung der Nazi-Kollaborateure aus dem Bildungswesen und stellt die von der Ukraine unterbrochene historische Kontinuität mit der Generation der Sieger über den Faschismus wieder her.
Die Vorwürfe gegen Russland sind trotz alldem heftig. Zugespitzt sind sie, durch eine Sprache des Hasses, die offensichtlich ganz professionell in den Stuben der psychologischen Krieger erzeugt wird. Die von Propaganda-Experten aufgesetzte Sprach-Regelung, dass Russland gegen die Ukraine einen "Vernichtungskrieg" führe, macht aber den Braten nicht fetter. Im Gegenteil. Sie stellt nur die eigenen geschichtlichen Komplexe bloß.
Im deutschen Fall ist es das Trauma, über Jahrzehnte hinweg angeblich eine "Schurken-Nation" zu sein. Dieses Schuldgefühl ist indes ein bundesdeutsches Phänomen. Denn der DDR gelang es, eine Trennlinie zwischen dem Faschismus und der deutschen Staatlichkeit zu ziehen. Die BRD ermöglichte demgegenüber unzähligen Nazi-Kadern eine Karriere und setzte gemeinsam mit den angelsächsischen Ländern den Kampf gegen die Sowjetunion im Kalten Krieg fort. Da der rassistische Vernichtungsfeldzug gegen die Russen in der BRD nur unzureichend verstanden und aufgearbeitet wurde, fragen nun die politischen Nachfahren der Gründungsväter der Bundesrepublik zaghaft, ob es nicht an der Zeit wäre, dass Putin-Russland verlieren und an den Pranger der Geschichte gestellt werden müsse, wie einst Hitler-Deutschland.
"Dass Russland verliert, heißt: Russland muss sich zurückziehen, muss verlieren lernen wie Deutschland 1945. Es muss Reparationen zahlen und Kriegsverbrecher an ein internationales Tribunal überstellen."
Dies sagte Roderich Kiesewetter, ein medial gut bekannter Bundestagsabgeordneter der CDU – der Partei, der auch Konrad Adenauer angehört hat. Die gleiche Partei hat vor vielen Jahren den Ex-Boxer Vitali Klitschko als ukrainische Führungsfigur aufgebaut, mit dem offen kommunizierten Ziel, mit Russland zu brechen und die Ukraine generell in das westliche Lager und damit auch in den deutschen Machtbereich zu überführen. Klitschko war unmittelbar vor dem blutigen Maidan-Putsch 2014 ein Herzensprojekt der Europäischen Volkspartei, zu der auch die CDU gehört. Und ein Herzensprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Diese Intrige, ehrgeizig als "Großes Spiel gegen Putin" bezeichnet, hat das Magazin Der Spiegel in seiner ausführlichen Hof-Berichterstattung in Dezember 2013 dokumentiert.
Anschließend spielte Merkel im Minsker Prozess geschickt die Rolle einer Vermittlerin. Um später, nach acht Jahren der Nichtbeachtung dieses Abkommens seitens der Ukraine in einem Zeit-Interview lobend zu erklären, dass der Minsker Prozess der Ukraine zur militärischen Stärkung verholfen habe. Also ging es Merkel keineswegs um eine friedliche Regulierung und Beilegung des Konflikts, sondern darum, dass im Osten Europas ein militärisch starkes, prowestliches, gegen Russland gerichtetes Protektorat entsteht. Noch im Jahre 2018, also mitten im Minsker Prozess, sah sich der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko nicht im Prozess der Regulierung, sondern im Krieg mit Russland. Und er begründete diesen Krieg mit der wortgleichen Propaganda-Formel, die wir heute aus dem Munde der westlichen Poltiker hören:
"Wir kämpfen dabei nicht nur für uns, sondern auch für Europa, für die Demokratie, die Freiheit, den Westen und seine Werte."
Dafür wurde er von seiner damaligen Patronin nicht getadelt, im Gegenteil. Es steht also außer Zweifel, dass auch Angela Merkel, wäre sie Kanzlerin geblieben, Waffen an die Ukraine im großen Stil geliefert hätte, wie dies heute die Ampel-Regierung tut. Es ist die ganze deutsche politische Mitte, die seit Jahren immer mehr geopolitischen Druck auf Russland ausübt, um das größte Land der Erde aus seinem traditionellen Einflussbereich komplett zu verdrängen. Die Verklärung der Ukraine zu einer fortschrittlichen Demokratie, während dort faschistische Umtriebe blühen, gehört zu den Grundlagen dieser Politik.
Zu Beginn dieses Jahres blieb von den Resten der deutsch-russischen Beziehungen deshalb kaum etwas übrig. Aber die Bedeutung des ausgehenden Jahres 2022 besteht darin, dass seine Ereignisse die Illusionen über die deutsch-russische Aussöhnung endgültig gesprengt haben. Das wird sehr schwerwiegende Folgen haben. Die deutschen Technologie-Unternehmen sind dabei, ihre Positionen auf dem russischen Markt unwiederbringlich zu verlieren. Und dies wird das gute Image der Deutschen als fortschrittliche Ingenieursnation rasch verwässern. Die deutsche Soft-Power in Russland wird schwinden.
Gleichzeitig sorgen die aggressiven Aussagen deutscher Politiker, die Verfolgung von RT, und vor allem die vehemente Unterstützung des Kiewer Regimes in Russland für immer mehr Wut. Bekannte Medienpersönlichkeiten, wie etwa der Ex-Chef von Roskosmos, Dmitri Rogosin, oder der Moderator Wladimir Solowjew wettern inzwischen ganz offen gegen Berlin. Und sie spielen dabei auf die deutsche faschistische Vergangenheit an. Das Klima ist nun endgültig vergiftet.
Dennoch haben Wladimir Putin und führende Duma-Politiker bislang noch keine einzige Aussage getätigt, die explizit an der Scholz-Regierung Kritik übt. Auf einer Pressekonferenz im Oktober auf die deutsche Ukraine-Politik angesprochen, verwies Putin lediglich darauf, dass Berlin nicht selbständig sei und nicht im eigenen Interesse handele. Für den Kreml ist Berlin nur eine der zahlreichen Hauptstädte, die im westlichen russophoben Konzert keine eigene Solopartie spielen. Es scheint, dass das offizielle Moskau nach wie vor das besondere, historisch bedingte deutsche Interesse an der Ukraine bewusst übersieht. Bislang sah der Kreml – ganz im Gegensatz zu Berlin – davon ab, den jetzigen, vorzüglich demütigen Botschafter der alten Schule, Sergei Netschajew, durch einen Hardliner vom Schlage eines Graf von Lambsdorff zu ersetzten. Dies könnte – je nachdem – als letztes Relikt des alten Denkens in Moskau verstanden werden, oder eben als inzwischen schon erstarrte, aber nach wie vor immer noch ausgestreckte Hand.
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