Von Tom J. Wellbrock
Sie sind gekommen, um zu bleiben: die Parteien der Ampel-Koalition. Doch sie haben ein Problem. Viele Wähler laufen ihnen weder zu noch vor ihnen weg, sie bleiben am Wahltag einfach zu Hause. Exemplarisch erwähnt sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (IT.NRW). "Bei der Landtagswahl 2022 ist die Wahlbeteiligung der Wahlberechtigten im Alter von 18 bis 20 Jahren mit 40,7 Prozent unterdurchschnittlich ausgefallen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, ging die Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe gegenüber der Landtagswahl 2017 am stärksten zurück (damals: 54,4 Prozent)."
Doch nicht nur die jungen Wähler sind wahlmüde:
"Nicht nur bei den jüngsten Wählern, sondern auch in allen anderen Altersgruppen war die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Landtagswahl 2017 rückläufig: 55,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der Landtagswahl 2022 ihre Stimme ab. Bei der vorangegangenen Wahl hatte dieser Wert bei 65,2 Prozent gelegen."
Einzig auf die Alten ist einigermaßen Verlass, wenngleich auch bei ihnen ein Abwärtstrend zu erkennen ist:
"Bei den 70-Jährigen und Älteren fiel der Unterschied hinsichtlich der Wahlbeteiligung zwischen den beiden Landtagswahlen 2017 und 2022 am geringsten aus. Auch hier entwickelte sich die Wahlbeteiligung rückläufig und sank von 70,2 Prozent im Jahr 2017 auf 64,5 Prozent im Jahr 2022."
Normalerweise wäre eine bundesweit stetig abnehmende Wahlbeteiligung ein Grund zur Sorge. Als verantwortungsbewusster Politiker kann es niemandem schmecken, wenn das Wahlvolk kein Interesse mehr daran hat, die gefühlt ewig gleiche Politik mit den ewig gleichen Politikern zu wählen, die selbst dann resistent gegen Entlassungen oder Rücktritte sind, wenn die Verfehlungen bis hin zum nötigen Interesse von Staatsanwaltschaften reichen oder reichen müssten. Aber hier ist alles in Butter. Denn anders als die "Klimakleber" sind die "Stuhlkleber" in Berlin und anderswo nicht bereit, sich wieder von ihren Plätzen zu entfernen. Sie sind gekommen, um zu bleiben, komme, was da wolle.
Ihr Kinderlein, kommet!
Eine sinkende Wahlbeteiligung ist nicht schön. Sie gibt Auskunft über die Stimmung der Bevölkerung und sieht einfach nicht gut aus. Dagegen muss etwas unternommen werden, und ein Wahlrecht für Menschen ab 16 Jahren scheint da ein gutes Mittel zu sein. Die ganzen noch nicht lange auf der Welt wandelnden Menschen lassen sich so schön "bilden", sprich: mit PR und Propaganda formen.
Allerdings muss dafür wirklich "Weiterbildung" nach allen Kräften betrieben werden. Denn es sind ja gerade die Menschen zwischen 18 und 20, die sich unwillig zeigen und, statt zur Wahl zu gehen, lieber eine Runde zocken oder Marx lesen.
Alles in allem ist also die erlaubte Wahl ab 16 Jahren zwar vielversprechend, aber eben auch mit Unsicherheiten behaftet. Diese jungen Leute sind einfach ein unberechenbarer Haufen, und wenn womöglich auch noch die Pubertät als unbekannte Stimmungsgröße hinzukommt, ist jede Kalkulation mit ihnen für die Katz. Pubertätsblocker sind zwar schon mal ein Ansatz, aber wer weiß denn, was aus den Jungs und Mädels wird, wenn sie erst einmal keine Jungs und Mädels mehr sind, sondern sich für eines der 72 zusätzlichen Geschlechter entscheiden?
Die dankbare Wählerstimme
Unsere Politik braucht Wählerstimmen, und zwar nicht zu knapp. Da die Indoktrination der Jugend aber ein schmales Brett ist, müssen die Wähler eben woanders hergeholt werden. Da bietet sich das Ausland an. Zumal, wenn dort Not, Elend und Krieg herrschen. Über die Tatsache, dass wir (der Westen) maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass es diese Zustände überhaupt gibt, wird der werteorientierte Mantel des Schweigens gelegt.
Wenn es Menschen erst einmal richtig dreckig geht, neigen sie zu großer Dankbarkeit gegenüber denen, die sie aus dieser Lage "befreien". In diesem Sinne ist die größte Not das beste Argument, um Sympathiepunkte zu sammeln. Das gilt längst nicht nur für die Ukraine, sondern breitet sich über den Köpfen der Politiker langsam in aller Herren Länder aus. Vermutlich werden Flüchtlinge in Zukunft ein deutlich besseres Image erhalten, wenn sich erst einmal abzeichnet, dass sie ihre Dankbarkeit an den Wahlurnen zeigen.
Mit der Verbesserung des Lebens der geflüchteten Menschen hat all das freilich nichts zu tun. Wäre diese der Ansatz, würden andere Länder weder überfallen noch sanktioniert werden, sodass die dort lebenden Menschen dann Not leiden und sich in letzter Konsequenz auf die unfreiwillige Reise in ein anderes Land machen müssen.
Ein neues, besseres Volk
Der Vergleich ist in den letzten Wochen häufiger bemüht worden. Bert Brecht, der Regierungen empfahl, ein störendes Volk gegen ein anderes auszutauschen, wird heftig kritisiert, trifft es aber perfekt, ob man das sehen will oder nicht.
Die Deutschen ticken nicht mehr richtig, nicht mehr so, wie es die Machteliten wollen. Schon während Corona haben viele nicht mehr mitmachen wollen, glaubten den Erzählungen von Politik und Medien nicht mehr. Störrisch waren sie, unbelehrbar und unglaublich unverschämt. Und auch jetzt, während wir uns im Krieg mit Russland befinden (in mindestens einem Wirtschaftskrieg, aufgrund der Ausbildung ukrainischer Soldaten aber auch als teilnehmende Kriegspartei), ist die Bevölkerung noch nicht richtig auf Krawall gebürstet. Nach wie vor sind viele, vermutlich die meisten, der Meinung, dass eine Fortführung und Eskalation des Krieges gegen Russland keine guten Ideen sind.
Doch derlei gefühlte Minderwertigkeitskomplexe passen den Regierungen überhaupt nicht, sie wollen die Welt genesen lassen, an "werteorientierten Regeln", und diese Regeln schreibt zu einem nicht unerheblichen Teil Deutschland mit. Historisch betrachtet sind Deutschlands Regeln nicht empfehlenswert, wenn man in einem anderen (oder auch dem eigenen) Land überleben will. Und die Tatsache, dass die Falken wie Baerbock, Beck, Strack-Zimmermann und all die anderen sich diesmal auf der richtigen Seite der Geschichte sehen, macht die Sache nicht besser, sondern erheblich gefährlicher.
Es liegt nahe, sich an die zu wenden, denen das Wasser bis zum Hals steht. Denn während die Notleidenden in Deutschland sich von der Politik abwenden, weil sie sich ausgenommen, ausgenutzt und seit Jahrzehnten belogen fühlen, kommt man bei den Notleidenden anderer Länder, die nicht nur pleite, sondern auch mit dem Leben bedroht sind, deutlich besser an. Also werden die Kriege fortgesetzt, werden weiter Wirtschaftssanktionen ausgesprochen. "Sanktion" mag harmloser klingen als "Krieg", aber der Tod ist der Begleiter beider Aktivitäten. Man könnte sich beispielsweise selbstkritisch fragen, wie die Lage in Iran wäre, wenn die USA und der "Wertewesten" nicht seit Jahrzehnten durch Sanktionen die Situation der Menschen in diesem Land auf einem erschreckenden Niveau halten würden. Andererseits: Flüchtlinge aus Iran dürften, richtig angesprochen und behandelt, in Deutschland sichere Wähler derer sein, die eigentlich für ihr Elend verantwortlich zeichnen. Es ist wirklich perfide, um nicht zu sagen: pervers.
Die Sache mit den Fachkräften
Seit Jahren wird der Fachkräftemangel in Deutschland beklagt. Eine vereinfachte Einbürgerung soll nun helfen. Und tatsächlich zitierte das Hamburger Abendblatt schon 2018 eine Studie, in der es hieß:
"Je weniger sich Personen mit Migrationshintergrund selbst als Deutsche sehen, desto eher ist mit einer Abwanderung zu rechnen."
Ein paar Probleme gibt es aber dennoch mit den zugewanderten Fachkräften. Zum einen suchen nicht wenige nach einer gewissen Zeit wieder das Weite. Das liegt am gesellschaftlichen Klima einerseits, an der Bürokratie andererseits. Es hängt aber auch mit den Aufstiegschancen zusammen, die in vielen anderen Ländern schlicht besser sind.
Die Verwurzelung allein kann es aber auch nicht sein, denn jedes Jahr wandern Tausende deutsche Fachkräfte aus und suchen ihr Heil in anderen Ländern. Die Gründe bei ihnen liegen meist in der Bezahlung, die in anderen Ländern einfach besser ist. Verwundern kann auch das nicht, denn vom Niedriglöhner bis zur Fachkraft haben sich die Löhne und Gehälter in Deutschland in den letzten Jahren alles andere als attraktiv entwickelt.
Hinzu kommt eine andere Tatsache, die maßgeblich ist: Viele zugewanderte Fachkräfte wollen im Grunde lieber wieder in ihr Heimatland zurück. Überraschen kann das nicht, denn die Verwurzelung des Menschen liegt naturgemäß in dem Land, in dem er geboren wurde. Und damit sind wir an einem gravierenden Punkt angekommen.
Die deutsche Politik ist auf Ausbeutung anderer Länder ausgerichtet. Auf der einen Seite werden einheimische Arbeitskräfte schlecht bezahlt und schlecht behandelt. Auf der anderen werden ausländische Arbeitskräfte in unterschiedlichen Gehaltsklassen angeworben, um dann ebenfalls zu geringer Entlohnung zu arbeiten. Und nebenbei werden insbesondere im Bereich der Fachkräfte Menschen nach Deutschland gelockt, die mit ihren Fähigkeiten in ihren Heimatländern fehlen. Im "besten" Fall arbeiten dort dann deutsche Fachkräfte, die hier unzufrieden waren, während die ausländischen Fachkräfte hier so lange bleiben, bis sie bessere Chancen in einem anderen Land erhalten.
Wählerstimmen für die Wahlheimat
Wie man es auch dreht und wendet, die vereinfachte Einbürgerung hat auf unterschiedlichen Ebenen in erster Linie zwei Gründe: Die Bezahlung von Arbeitskräften auf einem niedrigen Niveau zu halten und sich eine Art "importierte Wählerschaft" zu konstruieren. Dass der Opposition das nicht passt, ist schlüssig, denn sie ist es ja nicht, die später die Belohnung in Form von Wählerstimmen erhält. Das sind die Regierungsparteien, die auch – wir wissen es ja bereits – dort angekommen sind, um zu bleiben. Und die Tatsache, dass die FDP hierbei den Spielverderber zu spielen scheint, ist nicht mehr als Makulatur. Schließlich sind es die Liberalen der FDP, die immer noch eine Spur neoliberaler als die Mitglieder der anderen Parteien sind. Da sie aber schlecht argumentieren können, eine vereinfachte Einbürgerung prima zu finden, weil das Lohngefüge Deutschlands dann noch effizienter auf einem niedrigen Niveau gehalten werden kann, müssen sie so tun, als wären sie wahnsinnig kritisch.
Das Kernproblem ist die Tatsache, dass Menschen anderer Länder überhaupt so etwas wie eine Wahlheimat brauchen. Ob aus Gründen des Krieges oder wegen westlicher Wirtschaftssanktionen – wir, die "Guten", sorgen in zahlreichen Ländern dafür, dass Menschen diese verlassen müssen, weil ihr Leben bedroht ist oder sie wirtschaftlich zu Hause keine Zukunft haben. Es ist heuchlerisch, so zu tun, als wären die Länder, die die Not in anderen Ländern erzeugen, moralisch überlegen oder auch nur im Recht. Wer andere Länder destabilisiert und dafür sorgt, dass Menschen sich woanders ein neues Leben aufbauen müssen, kann sich nicht als Retter aufspielen, sondern muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Voraussetzungen für ein gutes Leben in anderen Ländern ständig torpediert werden.
Es mag sein, dass mittelfristig der Plan des "neuen Volkes" mit "braven Wählern" aufgeht. Langfristig allerdings hat eine Politik, die die Menschen im eigenen Land ausbeutet, Armut fördert und die gesellschaftliche Spaltung forciert und bewusst inszeniert, keine guten Karten. Denn Politik, die dauerhaft gegen die eigene Bevölkerung – auch die zugewanderte – arbeitet, wird sich auf Dauer nicht halten können.
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