Von Bernhard Loyen
Der amtierenden Bundesregierung, quer durch alle Ministerien, fehlt es schon sehr arg an Verstand, Vernunft und glaubwürdigen Argumentationslinien. Eines lässt sich jedoch jetzt schon nüchtern feststellen, dass genug Geld in schier endlosen Größenordnungen in den Staatskassen vermeintlich vorhanden zu sein scheint. Milliardeninvestitionen in die Zukunft hier, Milliarden-Solidarität dort – was kostet schon die bunte Welt, wenn ich, der teils ungelernte Minister, anmaßend haltlos und unverantwortlich frei über beliebige Summen X verfügen kann. Und das auch noch mit dem Wissen, niemals juristisch dafür belangt zu werden.
Jetzt kommt es also zum nächsten bedenklichen Kapitel der konsequent wenig erfolgreichen Regierungsviertel-Soap, der Titel diesmal: "Darf's ein bisschen mehr sein?" Da meldete sich doch gleich der Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach. Laut vorliegenden internen Informationen einer "Ergebnisliste für den Bundeshaushalt 2023" berichtet die Nachrichtenseite Business Insider (BI) über folgende Pläne politischen Irrsinns für das Jahr 2023:
"Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehen auch im neuen Jahr mindestens 60 Millionen Euro allein für Corona-PR-Maßnahmen zur Verfügung. Hinzu kommen 2,9 Milliarden Euro, um weiteren Impfstoff gegen COVID-19 zu bestellen."
Schlechte Soap-Serien in den öffentlich-rechtlichen Medien können bei Missbilligung wenigstens abgeschaltet werden. Eine verantwortungslose Politik muss von den Bürgern – ohne Rücksicht auf die Gesundheit – ertragen werden. Nach Informationen von Business Insider hatte zumindest die CDU-Fraktion im Bundestag "gegen beide Haushaltsposten Einspruch eingelegt". Das kümmert einen Lauterbach aber nicht und verantwortliche FDP-Ministerialkollegen nachweislich für die letzten 100 Tage einer Zusammenarbeit auch nicht.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und ehemalige Kanzleramtsminister der Ära Merkel, Helge Braun, kommentierte die Zahlen laut dem BI-Artikel wie folgt:
"Die fast 2,9 Milliarden Euro nur für Sars-Cov-2-Impfstoff-Ankäufe sind eine enorme Summe im Haushalt. Ich habe daher stark angemahnt, dass die Bundesregierung in intensive Gespräche mit der Europäischen Union geht, um gemeinsam die Verträge mit den Impfstoffherstellern zu überarbeiten."
Da weiß natürlich auch ein Herr Braun von der CDU, dass bei Frau von der Leyen, ebenfalls CDU, nicht viel zu holen ist. Interessanter wäre die Frage an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, ob es ihm bei der Kritik an der Gesamtsumme nur um den Einkaufspreis gehe, oder ob er die erneute Investition in Impfstoffe und Kampagnen ebenfalls kritisch hinterfragt. Braun weiß sehr genau, dass ein Minister Lauterbach einen Teufel tun wird, hinsichtlich der Überarbeitung von Impfstoffverträgen zu intervenieren. Der "Sperrversuch der Union" wurde mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen laut BI nicht überraschend überstimmt.
Was sind nun Gründe für die vermeintlich benötigten Millionen von Steuergeldern? Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt laut dem Artikel dazu:
"Für den Herbst/Winter 2022/2023 rechnen Experten mit einer weiteren Steigerung der Infektionszahlen. Außerdem könnten die hochansteckenden Varianten nicht nur in der kalten Jahreszeit zu Infektionswellen führen, sondern 'diese Gefahr bleibt das ganze Jahr über bestehen'".
Könnten? Das BMG und Lauterbach gehen daher davon aus,
"(…) dass auch 2023 die Notwendigkeit bestehe, die Menschen 'umfassend über die mit Corona verbundene Gesundheitsgefährdung zu informieren und sie dazu zu motivieren, die Impfangebote zu nutzen und Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer FFP2-Maske zu beachten'".
Milliarden Euro für FFP2-Masken wurden nachweislich seit dem Jahr 2020 durch schlechte Politik in den Sand gesetzt. Konsequenzen – null. Milliarden von Euro wurden bereits in sehr bedingt effektive Wirkstoffe investiert. Bis Ende 2022 gammeln mit zeitnahen Verfallsdaten fast 80 Millionen Dosen verteilt auf diverse Bundeslager vor sich hin. Laut BMG sind "bis September 2022 insgesamt circa 6,2 Millionen Impfstoffdosen im zentralen Lager (…) verfallen". Zuletzt wurden nur noch 4000 Menschen am Tag gegen eine Corona-Infektion geimpft. Vor gut einem Jahr wurde im Dezember 2021 die Bestellung von 92 Millionen weiteren Impfstoffdosen durch Lauterbach veranlasst. Von den insgesamt 554 Millionen bestellten Impfstoffdosen seit 2021 wurde der größere Teil erst in diesem Jahr oder wird auch noch im Jahr 2023 ausgeliefert.
Das alles sind den verantwortlichen Ministerien bekannte Realitäten, hoffe ich zumindest. Lauterbach beabsichtigt also auch im Jahr 2023 über die "mit Corona verbundene Gesundheitsgefährdung zu informieren". Aufklären worüber? Was wissen die Menschen denn noch nicht, was "Minister Konjunktiv" im Rahmen seines schwer erträglichem Alarmismus und penetranter Bestimmtheit vermitteln durfte? Unglaubwürdigkeiten und Widersprüchlichkeiten inklusive.
Zur Erinnerung: Das erste Corona-Kampagnenpaket der Bundesregierung, für die Corona-Warn-App, zur Verbreitung der Abstands- und Hygiene-Regeln (AHA-Regeln) und den drei Anti-Aktionsfilmchen "Besondere Helden" kostete fast 16 Millionen Euro. Für die Kampagne "Impfen hilft", verantwortlich Karl Lauterbach, wurden weitere 38 Millionen Euro fällig. Die jüngste Flop-Kampagne "Ich schütze mich" belastet die Steuerzahler mit rund 32,7 Millionen Euro. Passend zur Fußball-WM verkündet das Tagesgesicht der 84 Darsteller, der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzlsperger, er schütze sich aus "Fair-Play"-Gründen und Sportsgeist. Ging es ursprünglich nicht mal um rein medizinische Indikationen?
In einem Tweet vom 8. November wagt es ein leitender Minister Lauterbach zweimal das Wort "wahrscheinlich" in einem Beitrag zu nutzen. Es bleibt unfassbar:
Am 23. November bestätigte Lauterbach dem ZDF vollkommen selbstverständlich:
"Die Impfung schützt nicht mehr vor der Ansteckung."
Vor allem die "neuen Varianten" des Coronavirus seien durch den jetzigen Impfstoff "nicht zu erfassen", so der Minister gewohnt orakelnd, weil er – wie so oft – weiß, dass er nichts weiß und erneut nur mutmaßen kann. "Hui Buh" – das Varianten-Gespenst "spukt lustig weiter", aber nur in der bedenklichen Gedankenwelt des Karl Lauterbach. Dafür soll der Steuerzahler nun erneut dermaßen viel Geld erwirtschaften?
Diesem Spuk muss zeitnah ein Ende bereitet werden. Wer dabei zuerst seinen Ministerschlüssel abgibt, ob der unterstützende Finanzminister Lindner (FDP) oder der Geisterjäger Lauterbach ist dabei schon fast egal. Es müsste damit nur zeitnah angefangen werden, in diesem Falle zum Wohle der Staatsfinanzen und zudem – nachweislich und belegt – auch zum Schutz und der Befriedung der Menschen im Land.
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