Von Thorsten Schulte
Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning behauptete kurz nach dem Anschlag auf die Pipelines, man werde das sicher rasch aufklären. Er gab sich zuversichtlich, "dass man entdecken wird, wer der Urheber ist". Warum? Die Ostsee sei seit dem Kalten Krieg das am besten überwachte Gewässer der Welt. Ach ja? Die Berliner Zeitung zitierte, die Bundesregierung sei "nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können".
Hätte man belastbare Beweise gegen Russland, wobei die Zerstörung der eigenen Pipelines durch Russland bereits aberwitzig, völlig vernunftwidrig ist, aber hätte man sie, würde man ohne zu zögern alles veröffentlichen. Hier sollte klar sein, wer hinter der Zerstörung steckt und wer sowohl gegen Russland als auch Deutschland agiert! Ich muss, nein, ich will den US-Star-Ökonom Jeffrey Sachs zur Nord-Stream-Zerstörung zitieren:
"Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war – vielleicht der USA und Polens."
Sachs begründet seine Meinung:
"Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream so oder so beenden werden. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von Blinken vom letzten Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: 'Dies ist auch eine enorme Chance.' Tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht."
Zitieren wir den US-Außenminister Blinken entlarvend und exakt:
"Und letztlich ist dies auch eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre."
Die grüne EU-Abgeordnete Viola von Cramon-Taubadel scheint Lust am eigenen Untergang zu entwickeln und sich über den ökonomischen Selbstmord Deutschlands zu freuen (ab Minute 35:53):
"Meine persönliche Zeitenwende, muss ich gestehen, hatte ich eine Woche vorher. Wir waren mit dem Ausschuss gegen Desinformation zusammen in Washington, und als Robert dann der Nord-Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High Five von meinen polnischen Kollegen. Das muss man sagen, dass polnische Kolleginnen und Kollegen, inklusive der PiS, uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: 'Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde', auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena.'"
Nur die Dümmsten der Dummen werden das Gerede vom ökomischen Selbstmord Deutschlands und dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland zurückweisen, ungläubig mit dem Kopf schütteln. Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck laden schwere Schuld auf sich. Mit Dummheit kann man ihr Verhalten kaum erklären. Bereits Ende August titelte das Handelsblatt:
"Deutsche Unternehmen bauen ihre Standorte in den USA immer weiter aus: Washington lockt deutsche Firmen mit billiger Energie und niedrigen Steuern. Das gilt vor allem für die Südstaaten. Berlin ist alarmiert – und will gegensteuern."
Ganz aktuell per 24. Oktober 2022 sind die Erdgaspreise rund siebenmal so hoch in Europa wie in den USA, und die USA werben für ihren billigen Energiestandort, verkaufen uns teuer ihr alles andere als umweltfreundliches Fracking-Gas, und der angeblich grüne Vizekanzler Habeck nickt das alles und noch viel mehr ab.
Die Lage ist dramatisch, was ich gleich belegen werde mit Langfristcharts und Datenreihen, die keine Zweifel lassen. Jeder muss sich fragen: Wie kann es sein, dass die Ifo-Geschäftserwartungen der chemischen Industrie so niedrig sind wie nie zuvor, die der beste Frühindikator für die gesamte deutsche Wirtschaft sind, aber Kanzler Scholz und Vizekanzler Habeck bis heute nichts entschieden haben?
Das Konsumentenvertrauen in Deutschland liegt laut EU-Kommission im September auf einem Rekordtief. Der Bloomberg-Chart dazu im Skript zum Podcast.
Seit Monaten werden die Verbraucher mit Vervielfachungen ihrer Abschlagszahlungen für Erdgas konfrontiert, und Bundeskanzler Scholz sagte noch am 22. Oktober 2022 zu einem möglichen Vorziehen der von den Experten erst für März 2023 in Aussicht gestellten Gaspreisbremse:
"Wir gehen das alles jeden Tag noch fünfmal durch."
Es ist jetzt Ende Oktober, seit Monaten brechen Unternehmen unter den hohen Energiepreisen zusammen, weinen sich Verbraucher in den Schlaf, und der Kanzler redet davon, man gehe alles jeden Tag fünfmal durch. Mir fällt nur eine 5 bestenfalls für diese Bundesregierung ein, ein Mangelhaft, aber eigentlich ein Ungenügend, eine Sechs.
Mit der Gaspreisbremse können wir an den Symptomen arbeiten! Aber ohne billige Energie wird Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit einbrechen, auch wenn der Staat noch über diese Gaspreisbremse vorübergehend Linderung verschaffen kann. Der Abstieg Deutschlands, sein Niedergang hat begonnen. Viel Zeit zur Umkehr bleibt nicht mehr. Die Mächte im Hintergrund haben Deutschland und Russland nach 1914, 1941 im Jahre 2022 ein weiteres Mal gegeneinander in Stellung gebracht.
Ich appelliere an alle Deutschen und Russen, den Verstand zu benutzen und die Fehler der Vergangenheit kein drittes Mal zu wiederholen. Sollte Russland untergehen, wird auch Deutschland untergehen. Die Geschichte wird über die heutigen Verantwortlichen richten. Den Preis für ihre Fehler haben alle Europäer zu zahlen. Ich bitte alle Europäer, innezuhalten und zu erkennen, dass wir einen gemeinsamen Feind haben. Tun wir es nicht, werden wir alle einen sehr hohen Preis zu zahlen haben. Wer nicht hören will, muss fühlen. Ich hoffe sehr, dass wir den Weckruf erhören. Aber viel Zeit haben wir nicht mehr.
Der Wohlstand in Europa ist bedroht und damit der innere wie der äußere Frieden in Europa. Die Tragweite der Bedrohung erkennen heute die wenigsten, aber bald schon werden sie alle am eigenen Leibe spüren, wenn wir nicht innehalten und umkehren. Es geht nicht um Euros, um etwas Wohlstand, es geht in Wahrheit um den inneren und den äußeren Frieden in Europa und darüber hinaus. 1914 und 1939 setzten sich Kräfte durch, die Europa der Zerstörung, Vernichtung und dem Massensterben preisgaben. 2022 darf sich nicht einreihen in diese schrecklichen Jahreszahlen, die Tod und Leid über Millionen Menschen brachten.
"Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich." (Karl Jaspers 1958)
Als Deutscher reiche ich dem russischen Präsidenten Putin die Hand zur Versöhnung, zu Frieden und gegenseitigem Wohlstand. Er vertritt zuvorderst die Interessen seines Volkes, so wie ein jeder deutscher Regierungschef auch die Interessen der Menschen in unserem Land vertreten sollte. Scholz und Habeck spreche ich genau dies ab. Sie schaden unserem Land, und die Geschichtsbücher werden über sie richten. Aber für die Menschen in Europa wird der Schaden dann nicht mehr zu beseitigen sein.
Gottes Segen für alle Völker Europas.
Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.
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