Von Bernhard Loyen
Friedrich Merz hat etwas gewagt, was sehr viele Menschen in diesem Land vermuten und eher hinter vorgehaltener Hand ansprechen – Kritik an ukrainischen Flüchtlingen. Das gehört sich nicht, das darf nicht einmal im Stillen passieren. Kurz zur Erinnerung, die beanstandete "skandalöse" Wahrnehmung des Bundesvorsitzenden der CDU und Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz lautete:
"Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine."
Unmittelbar erfuhr Merz die nicht überraschende medial-politische Schelte in Form einer mehrheitlich wertenden Kritik. Vordergründig gewürzt und eingefärbt mit den mittlerweile gängigen Standard-Unterstellungen im Themenfeld Ukraine-Kritik: Unnachvollziehbares Russen-Putin-Verständnis mit parallel verlaufender Bedienung "rechten Gedankenguts". Für gegenwärtige Zeiten ein anmaßendes und schlimmes "No-Go". Dieser gedanklich Faux Pas muss den Bürgern natürlich nachhaltig vermittelt werden. Wage es bloß nicht die, Zitat (des Kabarettisten Serdar Somuncu) "Edelflüchtlinge" zu kritisieren. An vorderster Solidaritäts- und Argumentationsfront zeigt sich dabei die auffällige Camouflage-Färbung grün.
Politische Kritik seitens der Grünen
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, wird wenige Tage nach Merz Aussage medial breit (darf man/ich das noch ohne einer drohenden Unterstellung von Body/Fat Shaming so formulieren?) mit ihrer Wahrnehmung zitiert. Die Welt und auch der Spiegel schreiben in einem Artikel: "Der CDU empfiehlt Lang, ihr "lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus" zu brechen". Frau Lang kommentierte am 6. Oktober zur Causa Merz im formulierten Twitter-Doppelpack:
"Friedrich Merz verbreitet mit seinen Aussagen zu ukrainischen Flüchtlingen nicht nur rechte Narrative, sondern auch russische Propaganda."
Timon Dzienus, frisch gekürter Bundessprecher der Grünen Jugend und bekennender Fan-Boy von Lang, (Zitat: "kluge Frau") etwas jugendlich direkter:
"Dieses Jahr hat Friedrich Merz so viel Unsinn erzählt wie seit Jahren nicht. Die Menschen können die Last der rassistischen Aussagen kaum noch bewältigen. Im europäischen Vergleich ist Merz ein Rechtspopulist. Das schafft einen Bullshit-Faktor."
Britta Haßelmann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kommentierte als orchestrierende Begleiterscheinung am 27. September:
"Sich durch die Abwertung anderer Menschen profilieren zu wollen ist ein Instrument zu dem Rechtspopulisten regelmäßig greifen."
Mediale Kritik mit grüner Hintergrundfärbung
T-online titelt zur Merz-Aussage: "Patzer von CDU-Chef Merz – Was hat ihn nur geritten?" Als Autoren des Artikels werden Miriam Hollstein und Fabian Reinbold genannt. Zitiert werden in dem Beitrag nur Reaktionen der SPD, der FDP und des ehemaligen ukrainischen Botschafters in Deutschland Melnyk. Was die Leser gegebenenfalls nicht wissen können, die T-online-Autorin hat eine eindeutig grüne Hintergrundfärbung vorzuweisen.
Miriam Hollstein war "virtuelle transatlantische Medienstipendiatin der Kohorte 2020" der grünen Heinrich-Böll-Stiftung. Zusammen organisiert mit dem "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), einer nach Selbstdarstellung "parteipolitisch unabhängigen und gemeinnützigen Stiftung und Denkfabrik in Washington, D.C.".
Dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring fiel ein Beitrag des ARD-Politmagazins Monitor in Kooperation mit den Tagesschau-Faktenfindern auf. Dort kam in den Beiträgen ein gewisser Johannes Hillje zum Zitat-Einsatz. in dem Faktenfinder-Beitrag heißt es:
"Russische Medien haben Friedrich Merz am Ende als Zeuge präsentiert für zwei Desinformationsnarrative des Kremls", sagt der Berliner Kommunikations- und Politikberater Johannes Hillje. "Erstens für die Behauptung, dass ukrainische Geflüchtete Betrüger seien, und zweitens, dass in Deutschland freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich wäre."
Häring erklärt seinen Lesern in einem Artikel sehr aufschlussreich das Problem über die auch hier nicht unwichtige, aber unterlassene Information seitens der ARD zu dem zitierten, vermeintlich neutralen Hillje:
"Da Hillje regelmäßiger Autor bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung ist, gibt es dort eine Kurzbiographie von ihm. Und darin steht: "2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei." Der Faktenfinder hat also die politische Konkurrenz gefragt, was sie von Friedrich Merz hält und das als vermeintlich neutrales Expertenurteil verkauft.
Das ist eine schwere Irreführung der Öffentlichkeit, ausgerechnet von Leuten, die sich "Faktenfinder" bzw. Faktenchecker nennen und mit diesem Anspruch regelmäßig andere diskreditieren. Bei Monitor wird Hillje mündlich nur als Politikwissenschaftler vorgestellt und in einer Einblendung als Politikberater."
Also, auch hier ohne den notwendigen Verweis auf politische "Präferenzen" des Johannes Hillje. Der als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bekannte Twitter-Kanal "ÖRR-Blog" erstellte eine kritische , sich selbst kommentierende Collage:
Der Diskursraum verengt sich nachweislich in bedenklicher Radikalität und Geschwindigkeit bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen der Gegenwart. Wesentlich unterstützt und entsprechend orchestriert durch mediale Kampagnen. Mehr als bedenklich auffällig sind dabei weiterhin die vorherrschenden "Denkvorgaben" mehrheitlich grüner Themen bzw. Grünen-Wähler unterstützender Bereiche, Ereignisse und Strömungen.
Der Corona-Gesamtkomplex in Verbindung vermeintlich notwendiger Maßnahmen, sexuelle Ausrichtungen gesellschaftlicher Randgruppen, Sprachpolizei zum Thema "Wokeness". Im Bereich Krieg und Frieden gehört sich zu 100 Prozent die Identifikation und Unterstützung einer politischen wie medialen Vorgabe einer "grüngefärbten" Wahrnehmung. Wer dabei hinterfragt oder kritisiert, droht das berüchtigte Stempelkissen der Diskreditierung.
Der Bürger, die Bürgerin, die im Leisen oder vernehmbaren Protest auf der Straße es wagen sollte "Wehret den Anfängen!" zu formulieren, droht das Unverständnis einer grünen unnachgiebigen Jugend. Die aktuelle Wahrnehmung der Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, zur Realität stetig wachsender Unsicherheit und Unzufriedenheit bei den Menschen im Land, im mentalen Gesamtpaket:
"Wenn das ständig mit diesen (sic!) rechten Protesten vermischt wird, sorgt das nur dafür, dass es eine höhere Politikverdrossenheit gibt (...) Es gibt keine Solidarität von rechts, nur Hass und Hetze und Versuche, zu spalten und Gruppen gegeneinander auszuspielen. Davon grenzen wir uns ganz entschieden ab. Und wir lassen uns nicht spalten, auch nicht in unserer Solidarität für die Ukraine."
Denn "Frieden schaffen" heißt bei den Grünen jetzt nachweislich "natürlich mit noch mehr Waffen" und Krieg, ohne Rücksicht auf (wirtschaftliche) Verluste an der bröckelnden Heimatfront. Jungspund Dzenius brüllte grünen Jungdelegierten bei einer Rede im Jahre 2019 entgegen: "No heart for a nation" (Kein Herz für eine Nation). Drei Jahre später heißt es anscheinend (?): Kein Herz für eine Nation, außer für das der Ukraine. Relevantes und wichtiges Geschichtswissen anscheinend komplette Fehlanzeige.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck, Leiterin der antirussischen Denkfabrik "Zentrum Liberale Moderne", erhielt am 1. Oktober das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Mein erster spontaner Gedanke bei Betrachtung all dieser Realitäten lautet daher: "Wehret den Anfängen!"
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