Von Rainer Rupp
Als die ersten Hochrechnungen über die Wahlergebnisse in Italien am Sonntagabend eintrafen, kam in mir eine klammheimliche Freude über den umwerfenden Sieg der EU-kritischen Giorgia Meloni auf. Die Wähler des drittgrößten Wirtschaftsmacht der Europäischen Union haben damit die arroganten Pharisäer(innen***) in Brüssel und in den Regierungen vieler Mitgliedsländer gründlich abgewatscht. Dieses Jahr haben bereits die Ungarn, dann jüngst die Schweden und jetzt die Italiener sehr deutlich gezeigt, dass sie die Nase voll haben von dieser Kaste aus verlogenen, hochmütigen Heuchlern. Zumal diese selbstgerechten Dilettanten, die in den EU-Institutionen das Sagen haben, mit Direktiven und finanziellen Maßnahmen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben der Menschen bis in deren Wohnstuben und Sexualverhalten bestimmen und kontrollieren wollen.
Natürlich ist die politische Kaste landein, landaus höchst besorgt über diesen "Rechtsruck" in Italien unter Führung einer angeblich "verkappten Faschisten". Deshalb muss meine Freude erst mal klammheimlich bleiben, weil sie vor allem in Deutschland politisch höchst inkorrekt ist und im besten Fall nur mit Befremden aufgenommen würde. Denn von allen anderen westlichen Ländern gebärdet sich die politische Kaste hierzulande besonders selbstgerecht. Sie ist ständig damit beschäftigt, in alle Richtungen Signale ihrer Tugendhaftigkeit auszusenden und allen anderen ihre eingebildete moralische Überlegenheit unter die Nase zu reiben. Wer kann da in Deutschland wagen, über den Wahlerfolg der Rechten in Italien öffentlich zu jubilieren? Denn der umwerfende Sieg der Parteivorsitzenden der "Brüder Italiens" Meloni "heißt für Deutschland und Europa Stress".
Und Nicola Beer von der FDP, die als Vizepräsidentin in der Europäischen Quasselbude sitzt, bezeichnete in einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis in Italien-Wahl den "ultrarechten Triumph" als "dunklen Moment für Europa". Schließlich kann kein Zweifel daran herrschen, dass die neue Regierungskoalition in Italien nicht nur aus extrem rechten Nationalisten, sondern sogar auch aus Faschisten besteht. Diese Nachricht wird seit vielen Wochen im Stundentakt landein, landaus von den Muezzins und anderen Glaubenswächtern der europäischen Werteordnung über alle Sendemasten und Medienartikel EU-weit verbreitet, und das allein beweist, dass es wahr sein muss. Denn jedes Kind weiß: Wer an den noblen und hehren europäischen Werten zweifelt, ist per se ein Nationalist und Rechter. Und dagegen müssen die Eliten der Eurokratie auch in den Reihen der 27 EU-Mitgliedsstaaten energischer vorgehen.
Noch wenigen Tage hatte Beer, die bereits erwähnte Vizepräsidentin der EU-Quasselbude eine hanebüchene Resolution zur Bestrafung Ungarns mitverabschiedet. Die Quasselbude trägt den hochtrabenden Namen "EU-Parlament", mit dem die Propagandaorgane der Eurokraten versuchen, diese pseudodemokratische Institution aufzuwerten, obwohl sie so gut wie keine Merkmale eines echten Parlaments besitzt. Man muss sich nun den realen Irrsinn vorstellen, dass dieses EU-Scheinparlament in seiner Resolution die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán als undemokratisch verurteilt hat, weil Orbán die "europäischen Werte" im eigenen Land nicht durchsetzt. Bei diesen "europäischen Werten" handelt es sich u. a. um die EU-Richtlinien zur Willkommenskultur bei der Flüchtlingsaufnahme und die Richtlinien zur medialen Förderung und Unterstützung einer Woke-Gesellschaft, also zum libertären Umgang mit bis hin zur medialen Werbung für Schwulen-, Lesben und Transsexuellen-***-Organisationen und entsprechende Lebensweisen. Zugleich dürfte auch die Tatsache, dass Orbán weiterhin russisches Gas bezieht und mutig die wirtschaftlichen und sozialen Interessen des eigenen Volkes gegen die Selbstmordsanktionen der EU-Eliten gegen Russland verteidigt, eine Rolle in der Beweisführung gespielt haben, dass Orbán kein Demokrat ist.
Obwohl Orbán bei seiner triumphalen Wiederwahl Anfang April dieses Jahres von über zwei Dritteln der Wähler im Amt bestätigt worden und er also mit einer demokratischen Mehrheit gewählt worden war, die kein amtierender Staats- und Regierungschef in den EU-Staaten auch nur annähernd erreicht hatte, wurde Orbán in den letzten Monaten verstärkt von der EU-Quasselbude und der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission angegriffen und als Autokrat bezeichnet. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Orbáns Maßnahmen, die der EU missfallen, bei einer Volksbefragung von einer großen Mehrheit der ungarischen Bevölkerung unterstützt wurden. Fazit ist: Alles, was der abgehobenen Eurokratie-Elite nicht gefällt, ist "undemokratisch" und muss deshalb auf Kurs gebracht oder bestraft werden. Deshalb hat die EU-Quasselbude mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Ungarn als nicht demokratisches Land verurteilt und der EU-Kommission sowie deren Präsidentin Ursula von der Leyen empfohlen, finanzielle Sanktionen gegen Budapest einzuführen.
Ironischerweise ist auch die herausragende Respektsperson der europäischen Gemeinschaft, die stets tadellos frisierte von der Leyen, nicht demokratisch gewählt. Vielmehr ist sie in einem undurchsichtigen Geschacher in politischen Hinterstuben zur Chefin der EU-Kommission gemacht worden. Kein Wunder, dass die Dame eine etwas verzerrte Vorstellung von Demokratie hat. So hat sie ihren Versuch, noch im letzten Moment die demokratische Wahl in Italien zu korrumpieren, offensichtlich als etwas ganz Natürliches empfunden, geradezu als Pflichterfüllung für die herrschende Klasse der neoliberalen Globalisierer, nach deren Blaupause die EU geschaffen worden war.
Unter Bezugnahme auf die aktuellen Bemühungen der von ihr geleiteten EU-Kommission, den "Undemokraten" Orbán und sein starrköpfiges Volk mit Finanzsanktionen zu bestrafen, hat von der Leyen versucht, mit grober Erpressung die italienischen Wähler davon abzubringen, ihre Stimme Meloni und den "Brüdern Italiens" zu geben. In ihrer Warnung spielte von der Leyen unterschwellig auf die noch ausstehenden Finanzüberweisungen aus Brüssel an, die Italien rechtmäßig zustehen, deren Auszahlung jedoch durch eine "falsche" Wahl des italienischen Volkes gefährdet würde, ähnlich wie in Ungarn – und auch in Polen.
Wörtlich sagte von der Leyen für den Fall eines Wahlsieges Melonis: "Sollte es schwierig werden – ich sprach gerade über Ungarn und Polen –, haben wir unsere Werkzeuge." Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini, der Teil des siegreichen rechtskonservativen Wahlbündnisses ist, verurteilte daraufhin die "Drohungen und Erpressung" aus Brüssel, mit der offensichtlich jene italienischen Wähler zur Stimmabgabe für die Anführer der Parteien gedrängt werden sollten, die bereits tief in den Taschen der Brüsseler Eurokratur stecken. Salvini forderte zu Recht, dass von der Leyen sich entschuldigen oder zurücktreten müsse. Wahlsiegerin Meloni selbst verwies auf das eh schon mangelnde Vertrauen in die EU-Kommission, das von der Leyen mit ihrer schulmeisterlichen Arroganz sicherlich nicht verbessert hat.
Politiker und ihre Journalisten in den großen öffentlich-rechtlichen und in den Konzernmedien wurden nach der Wahl Melonis nicht müde, sorgenvoll vor einer angeblich neuen faschistischen Gefahr in Italien zu warnen. Es sind die dieselben Politiker und Journalisten, die im gleichen Atemzug noch mehr Waffen fordern zur Unterstützung der echten, blutbesudelten Faschisten in der Ukraine; d. h. noch mehr schwere Waffen für die faschistischen Bataillone, die seit über acht Jahren für Mord und Folter und Unterdrückung der Russisch sprechenden ukrainischen Bürger im Donbass verantwortlich sind.
Schaut man sich die Entwicklung der Europäischen Union und die Politik und Maßnahmen der EU-Eliten in den letzten Jahren an, so bekommt man unweigerlich das Gefühl, dass es nicht die EU ist, die die Demokratie in die Ukraine gebracht hat, sondern die EU von der Ukraine nazifiziert worden ist. Vor allem, während der von Politik und Medien hysterisch hochstilisierten sogenannten "Pandemie" hat die herrschende Klasse EU-weit auf alte, totalitäre Methoden der Gesellschaftskontrolle und Zensur zur Verängstigung und zur Gefügigmachung ihrer Untertanen zurückgegriffen, allerdings mit dem Unterschied, dass sie diese psychologisch viel geschickter als früher eingesetzt und als wehrhafte demokratische Maßnahmen verkauft wurden. Zu diesem Bild passt, dass die Respektspersonen in den Führungsetagen der EU in Brüssel und in den Regierungen der NATO-Vasallenstaaten jeden, der ihre Handlungen und Motive kritisiert, als Nazi bezeichnen, und den müssen sie als überzeugte Antifaschisten kompromisslos bekämpfen.
Vor genau dieser Entwicklung hatte der italienische Schriftsteller Ignazio Silone schon vor über 75 Jahren gewarnt, als er unmittelbar nach der Befreiung Italiens von den Faschisten und der deutschen Nazi-Besatzung aus dem Exil in seine Heimat zurückgekehrt war. Auf die Frage, ob der Faschismus je wieder nach Italien zurückkommen werde, hatte er geantwortet: "Wenn der Faschismus je wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Die Instrumente
Dass die politische Kaste in Brüssel und in den Regierungen der Mitgliedsländer über den erdrutschartigen Wahlsieg der EU-kritischen, "rechten" Parteienkoalition so höchst besorgt ist, dürfte einerseits darin liegen, dass das wirtschaftliche Schwergewicht Italien den Positionen der Schweden, Ungarn und Polen Nachdruck verleiht, wenn sie die ständig zunehmenden erpresserischen Einmischungen Brüssels in ihre inneren Angelegenheiten ihrer Länder zurückweisen. Andererseits liegt bei einem innenpolitischen, d. h. sozialpolitischen Erfolg der Meloni-Regierung die Gefahr auf der Hand, dass sich die zunehmend antiglobalistische, antineoliberale Grundstimmung, die in so gut wie allen EU-Ländern zu beobachten ist, Bahn bricht und noch mehr patriotische Parteien an die Macht bringt, die entschlossen sind, sich ihre nationale Souveränität von der EU zurückzuholen.
Eine erfolgreiche Meloni-Regierung, die die EU schwächt, muss unbedingt verhindert werden, denn das würde die Ambitionen der imperialistischen EU-Eliten zunichtemachen. Die träumen nämlich weiterhin von ihrer europäischen Großmacht, die durch einen Sieg der Ukraine über Russland ermöglicht werden soll. "Auf Augenhöhe" mit den USA könnten dann die europäischen Imperialisten unter deutscher Führung und gemeinsam mit Washington als westliche Wertegemeinschaft auftreten, Russland aufteilen und dem Rest der Welt ihre "regelbasierte Ordnung" aufzwingen. Viel steht also auf dem Spiel, deshalb müssen die Pläne Melonis, Italiens Souveränität von der EU zurückzuholen, bereits im Keim erstickt werden. Deshalb haben die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank bereits die Werkzeuge vorbereitet, um die neue Regierung in Rom an die Kette zu legen.
Ebenso wie ihre Vorgängerinnen soll auch die neue Koalitionsregierung in Rom mit Zuckerbrot und Peitsche, mit milliardenschweren finanzwirtschaftlichen Lockangeboten und möglichen Sanktionen möglichst schnell gefügig gemacht werden, sonst könnte der Funke auf andere Länder überspringen. Wie schon vor einem Jahrzehnt Griechenland muss notfalls auch Rom diszipliniert werden. Allerdings besteht auch dabei die Gefahr, dass sich die EU-Institutionen bei einer solchen Strategie am Schwergewicht Italien verheben und vor dem Hintergrund der um sich greifenden allgemeinen Wirtschafts-, Währungs- und baldigen Finanzkrise selbst unrettbar vom Strudel erfasst werden.
So weit ist es jedoch noch nicht. Vorerst hat am Dienstag dieser Woche die EU-Kommission schon Meloni und ihrer Regierungskoalition in spe ein finanzielles Lockangebot von 21 Milliarden Euro gezeigt. Hier ein Auszug aus der Finanzpresse:
"Die Europäische Kommission hat heute eine Auszahlung von 21 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds an Italien empfohlen. Die vorgeschlagene Zahlung setzt sich aus zehn Milliarden Euro an Zuschüssen und elf Milliarden Euro an Darlehen zusammen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ sagte: 'Einmal mehr gute Nachrichten für Italien. Wir sind zu dem Schluss gelangt, dass Italien bei der Umsetzung seines nationalen Aufbauplans ausreichende Fortschritte erzielt hat, um eine zweite Zahlung aus NextGenerationEU zu erhalten. Sobald auch die Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben, erhält Italien 21 Milliarden Euro.'"
Da haben wir es: "Sobald auch die Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben, erhält Italien 21 Milliarden Euro"! Wenn als die Meloni-Regierung sich fügt, wartet richtig viel Geld aus Brüssel auf sie, denn in der Europäischen Zentralbank (EZB) läuft die Druckerpresse seit einiger Zeit auf Hochtouren. Auf 192 Milliarden Euro beläuft sich der EU-Aufbau- und Resilienzplan für Italien, der ein breites Spektrum von Investitions- und neoliberalen Reformmaßnahmen umfasst. Davon betragen die Zuschüsse 69 Milliarden Euro, und Darlehen gibt es in Höhe von 122,6 Milliarden Euro. 13 Prozent davon (neun Milliarden Euro an Zuschüssen und 15,9 Milliarden Euro an Darlehen) war bereits am 13. August 2021 als Vorfinanzierung ausgezahlt worden. Die EU lockt also mit einer ziemlich großen Karotte, nämlich mit 177 Milliarden Euro. Mit dieser Summe kann die Meloni-Regierung rechnen, wenn sie schön brav die Erwartungen Brüssels erfüllt. Und wenn sie das nicht tut? Auch diesbezüglich hat die EZB bereits ihre Folterwerkzeuge gezeigt.
Unmittelbar nach den Wahlen hatte die rechtsgültig vorbestrafte EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf die Frage, wie es weitergehen soll in Italien, gesagt, dass die Europäische Zentralbank "politische Fehler" in dem Land "nicht beheben" werde, so die Nachrichtenagentur Reuters. (Zu Lagarde sei daran erinnert, dass sie im Dezember 2016 von einem französischen Gericht in einem Strafprozess wegen fragwürdigen "Umgangs" mit öffentlichen Geldern schuldig gesprochen worden war.) Wörtlich sagte Lagarde: "Es (das Notfallprogramm) wird dazu benutzt werden, Dysfunktionen des Marktes auszugleichen, die nicht durch wirtschaftspolitische Fehler verursacht werden." Laut Reuters hat Meloni "in Zeiten steigender Kreditkosten und drohender Rezession eine der schwersten Schuldenlasten der Eurozone geerbt". Meloni habe jedoch vor der Wahl versprochen, keine Risiken mit Italiens fragilen Finanzen einzugehen und sich an die Haushaltsregeln der Europäischen Union zu halten. Dagegen hatte Koalitionspartner Salvini eine Erhöhung des Haushaltsdefizits gefordert.
Auch in anderen Bereichen ziehen die Koalitionäre der zukünftigen Meloni-Regierung in unterschiedliche Richtungen. Von ihr selbst wird erwartet, dass sie der aktuellen Außenpolitik Italiens folgen wird, einschließlich ihrer Pro-NATO-Haltung und ihrer starken Unterstützung für die Versorgung der Ukraine mit Waffen gegen Russland.
Ihre Koalitionspartner, Silvio Berlusconi und auch Salvini, schlagen einen etwas anderen Ton an, und sie haben gute Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während sich beide von seiner Invasion distanziert haben, hat Salvini gewarnt, dass Sanktionen gegen Moskau der italienischen Industrie schaden, und sogar Berlusconi hat Putins Invasion entschuldigt, die ihm aufgezwungen worden sei.
Eine größere Verschiebung, die wahrscheinlich zu Reibereien mit den europäischen Mächten führen wird, vor allem mit Deutschland, wird es wahrscheinlich über das Thema Migration geben. Meloni hat eine Seeblockade gefordert, um zu verhindern, dass Migrantenboote die nordafrikanischen Küsten verlassen, und vorgeschlagen, potenziell Asylsuchende in Afrika zu überprüfen. Salvini hat deutlich gemacht, dass er ins Innenministerium zurückkehren will, wo er als Minister eine harte Anti-Migranten-Politik durchgesetzt hatte.
In Bezug auf die Beziehungen zur Europäischen Union wird sich zeigen, ob Meloni angesichts der Drohungen der EZB und der Verlockung des 192 Milliarden Euro schweren italienischen Anteils an dem Teil 750 Milliarden Euro schweren EU-Konjunkturpakets zum Post-Corona-Wiederaufbau sich und ihr Land aus der Bevormundung der EU befreien kann.
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