von Gert Ewen Ungar
Bedingt durch das undurchdachte Sanktionsregime der EU und Deutschlands steht die deutsche Gesellschaft vor einer erneuten Belastungsprobe. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind davon ausgegangen, dass Russland die unterlegene Wirtschaftsmacht ist, die russische Wirtschaft sich durch massive Sanktionen einfach in die Knie zwingen lässt, ohne dass die sanktionierenden Länder in große Mitleidenschaft gezogen werden. Diese Annahme war falsch.
Die Auswirkungen der Sanktionen treffen deutlich stärker die EU und Deutschland als die Russische Föderation. Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Wohlstand Deutschlands auch auf der günstigen Verfügbarkeit von russischen Energieträgern basiert. Fällt diese Verfügbarkeit weg, hat das massive Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und damit auf die deutsche Gesellschaft. Der soziale Frieden ist in Gefahr.
Steigende Preise insbesondere für Energie, aber auch für Lebensmittel und die Dinge des täglichen Bedarfs treffen Geringverdiener wesentlich stärker als die obere Mittelschicht. Schon jetzt geht die deutsche Politik von zunehmenden Protesten aus.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die sich vor wenigen Monaten noch sicher war, die Sanktionen der EU würden Russland ruinieren, ist sich jetzt sicher, dass es bei einem vollständigen Gasembargo zu Volksaufständen kommt. Mit der ersten Prognose lag sie falsch, mit der zweiten liegt sie aber richtig.
Die mediale und politische Reaktion darauf wird absehbar die breite Verunglimpfung der Proteste als rechts, antisemitisch, dem vom Establishment wiederentdeckten Feind Russland dienend sein. Deutsche Medien und deutsche Politik werden eine neue rechte Bewegung im Innern ausmachen, gegen die es zusammenzuhalten gilt.
Das während der Corona-Maßnahmen etablierte Narrativ, dass Protest gegen Regierungshandeln grundsätzlich unvernünftig und rechts sei, wird auch in der sich jetzt abzeichnenden Krise erneut Anwendung finden. Es wird gerade reaktiviert und macht sich zur weiteren Eskalation bereit.
Dabei ist schon jetzt, ohne vollständiges Gasembargo eine weitere Auseinanderdrift der deutschen Gesellschaft abzusehen. Mit dem weiteren wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands wird die Mittelschicht weiter erodieren. Der mediale Mainstream und die Politik werden die Sanktionen entgegen allen Fakten als zielführend und notwendig verteidigen. Die finanzstarke und sozial abgesichert existierende obere Mittelschicht wird diese Argumentation übernehmen. Sie wird es auch sein, die das Narrativ von den rechten Protesten übernehmen wird. Sie wird sich daher auch den aufkommenden Forderungen nach weiterer Zensur, nach Unterdrückung der Proteste und der Bestrafung der Protestierenden anschließen und sie gutheißen.
Die eigentlich naheliegende Forderung, das Sanktionsregime zu überdenken und den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden, wird als Propaganda von Putin-Verstehern zurückgewiesen werden.
Dabei wird sich wie schon in der Corona-Krise zeigen, dass die Befürworter von Maßnahmen wie dem Verbot von Demonstrationen, der verstärkten Zensur und der Einschränkung von Grundrechten eben nicht im rechten Spektrum zu verorten sind. Es ist das linksliberale Bürgertum, das schon während Corona alle Einschränkungen befürwortet hat, das auch in der kommenden Krise eine faktisch rechte, antidemokratische Politik als links verklären wird. Diejenigen, die rechte und autoritäre Politik befürworten, halten sich selbst für links, progressiv und emanzipatorisch.
In den Talkshow-Sesseln werden die üblichen "Experten" Platz nehmen. Sie werden einem immer kleiner werdenden Publikum erklären, dass es den Demonstrierenden an Solidarität mit der Ukraine mangelt, die einen viel höheren Preis für die Verteidigung der westlichen Freiheit zahlt als Deutschland.
Es wird dem Publikum erklärt werden, dass die Proteste gegen das Sanktionsregime von rechts unterwandert sind. Es wird zudem erklärt werden, dass diese Proteste nur Putin nutzen.
Die tatsächlichen Zusammenhänge werden dabei ausgeblendet bleiben. Diese sind ganz einfach: Für die Krise tragen die politischen Entscheider in der EU und in Deutschland die Verantwortung. Die Krise ist selbst gemacht. Sie könnte daher auch mit der Korrektur der politischen Fehlentscheidungen beendet werden. Dazu aber wird es nicht kommen, denn jene, die die Fehlentscheidungen getroffen haben, und jene, die sie mittragen, werden von den Auswirkungen des Sanktionsregimes kaum getroffen.
Das, was absehbar im Herbst kommt, wird auch deutlich machen, wie sehr sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verschoben hat. Ein sich für linksliberal haltendes Bürgertum wird seine tatsächliche, durchweg reaktionäre Geisteshaltung breit ausleben dürfen. Es wird sich empören über diejenigen, die aufbegehren, die auf die Straße gehen, weil sie durch deutsche Politik in ihrer Existenz bedroht werden. Wie schon in der Corona-Krise wird es den Schulterschluss zwischen Medien, Politik und ebenjener gesellschaftlichen Schicht geben, die unter den Maßnahmen am wenigsten leidet.
Diese Schicht wird aus Unfähigkeit zur Empathie und Solidarität jene diskriminieren und nach deren Bestrafung rufen, die aufgrund ihrer wirtschaftlich immer schlechter werdenden Situation nach einer Änderung der Sanktionspolitik, nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2, nach einer Aussöhnung mit Russland und dem Ende der Unterstützung der faschistischen Ukraine rufen. Das Establishment wird das als rechts diffamieren.
Das Rechte und Reaktionäre in Deutschland ist zu einem großen Teil eben genau jenes Bürgertums, das sich für links und emanzipiert hält. Es ist jener bürgerliche Teil, der seine Identität aus Stabilität und damit aus der Unterdrückung von Protest und Aufbegehren schöpft – jener Teil, der sich immer für citoyen hielt, aber immer bloß bourgeois blieb. Jener Teil, der sich in einer typisch deutschen historischen, genetisch verankerten Opposition zu Russland wähnt.
Das deutsche Bürgertum wiederholt ganz zwanghaft seine historischen Fehler. Die neue Rechte ist das alte Establishment. Es entsolidarisiert und zersetzt die deutsche Gesellschaft. Die neue Rechte wird wieder aus jener Schicht gebildet, die schon mehrfach historisch versagt und Unheil über Deutschland gebracht hat. Sie dieses Mal einzuhegen wird Aufgabe jener Bewegung sein, die unter den Rückwirkungen der Sanktionen leidet.
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