von Mirko Lehmann
Selbstverständlich müssen Morddrohungen ernst genommen werden, gerade auch dann, wenn sie sich gegen Politiker richten. Meistens steckt glücklicherweise zwar nichts Ernstes dahinter. Und natürlich stellen derartige Todesdrohungen, andere ähnliche Ankündigungen und Beleidigungen strafbare Handlungen dar, die verfolgt werden müssen. Nicht immer ist allerdings klar, was daran Ernst und was Großtuerei ist, ja auch: was gezielt von interessierter Seite gestreut wird.
Gepanzerte Limousinen
Nun ist Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit getreten, dass er "immer mit zwei gepanzerten Fahrzeugen" vorfahren würde, wie die Berliner Zeitung berichtet. Begründet wird diese Sicherheitsmaßnahme mit Morddrohungen, die Lauterbach regelmäßig erhalte. Dazu der Minister:
"Das gab es für einen Gesundheitsminister wahrscheinlich noch nie."
Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte der SPD-Politiker weiter:
"Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen." Er betonte: "Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen – zu meiner Ermordung auf."
Daher sei der Personenschutz besonders verstärkt worden. Lauterbach setzte hinzu:
"Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt."
Instrumentalisierung eines Suizids?
Bemerkenswert ist allerdings, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Personenschutz und den gesteigerten Aufwand in Form zweier gepanzerter Dienstwagen selbst in den Zusammenhang der österreichischen Ärztin gebracht hat, die sich vor einigen Tagen das Leben genommen haben soll. Lauterbach, der in der Öffentlichkeit oft und gerne seine Ärzte-Eigenschaft hervorhebt, stellte sich betont auf eine kollegiale Ebene mit der Österreicherin, um die für ihn verschärften Schutzmaßnahmen zu rechtfertigen:
"Die österreichische Kollegin dagegen musste den Schutz selbst bezahlen und konnte sich das nicht mehr leisten."
Zwar scheint der Suizidverdacht inzwischen bestätigt zu sein – auch eine Obduktion hat stattgefunden –, doch muss die Instrumentalisierung des Todes der Impfärztin zur Legitimation des ministeriellen Personenschutzes befremden. Lauterbach unterstrich in diesem Zusammenhang, er verachte und verabscheue die "Hetzer im Netz", die diese Frau in den Tod getrieben hätten, und schloss, nun offenbar als Standesvertreter mit Ministeramt, noch eine Forderung für die Ärzteschaft an:
"Exponierte Ärztinnen und Ärzte müssen von den Bundesländern ausreichend geschützt werden."
Am vergangenen Freitag war die österreichische Impfärztin Lisa-Maria Kellermayr tot in ihrer Praxis im Bezirk Vöcklabruck aufgefunden worden. Sie hatte unter anderem, wie es heißt, auf ihrer Webseite von monatelangen Einschüchterungen bis hin zu Morddrohungen "aus der COVID-Maßnahmen- und Impfgegnerszene" berichtet. Mit dieser Begründung habe sie schließlich auch ihre Praxis geschlossen.
Unterdessen sollen in diesem Fall Ermittlungen gegen einen Mann aus Oberbayern aufgenommen worden sein. Auch in Berlin sei eine Anzeige erstattet worden. Deutsche und österreichische Behörden würden eng zusammenarbeiten.
Der wohl tragisch zu nennende Fall der österreichischen Ärztin scheint jedoch dem Bundesgesundheitsminister dazu zu dienen, sich im Allgemeinen gegen Kritik an seiner Politik und Amtsführung und im konkreten Falle gegen Kritik an den abermals gesteigerten, teuren Sicherheitsmaßnahmen abzuschirmen. Um auf die sonst bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit dem Bürger vorgehaltenen Kohlendioxid-Emissionen – nicht nur von Automobilen – nicht weiter einzugehen.
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