von Seyed Alireza Mousavi
Im Zuge des Ukraine-Krieges hatten Finnland und Schweden im Mai, auch ermuntert durch die USA, einen Antrag für die Aufnahme in die NATO gestellt. Die Türkei stellte sich bis vor Kurzem noch quer und knüpfte ihre Zustimmung zu einem NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens an eigene harte Bedingungen wie etwa die Auslieferung von Mitgliedern der in den USA und der EU als "Terrororganisation" eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an die Türkei. Der türkische Präsident Erdoğan hat aber letztendlich seinen wochenlangen Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO nach zähen Verhandlungen am Dienstag auf dem NATO-Gipfel in Madrid aufgegeben.
Die Türkei, Schweden und Finnland unterzeichneten nun nach Angaben des NATO-Sprechers Stoltenberg eine Absichtserklärung, die auf die türkischen Sicherheitsbedenken eingeht. Die Absichtserklärung, auf die sich die drei Länder nun verständigt haben, geht auf alle Bedingungen ein, die Ankara bereits zuvor Schweden und Finnland wiederholt übermittelt hatte. Sie benennen die PKK klar als "Terrororganisation" und sagen zu, gegen alle Aktivitäten von dieser Seite vorzugehen, einschließlich gegen mit der PKK verbündete Netzwerke. Dabei ist auch anzumerken, dass das Memorandum auch die kurdische Volksmiliz YPG in Syrien einschließt.
Obwohl der Westen durch Einwilligung der Türkei für den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands versucht, die Einigkeit aller NATO-Mitglieder während des Ukraine-Krieges zu demonstrieren, hat das Zustandekommen der Absichtserklärung eher auch einige Risse im westlichen Block offengelegt. Die US-Amerikaner haben jahrelang eng mit der YPG zusammengearbeitet, wobei der Westen die kurdische Milizen zur Bekämpfung des IS auch mit Waffen beliefert hat. Nun sagen die beiden neuen Beitrittskandidaten zu, der YPG-Gruppe keinerlei Unterstützung mehr zu gewähren, da sie nun faktisch aufgrund der Absichtserklärung auch von Schweden und Finnland als Terrorgruppen einzustufen sind.
Erdoğan liebäugelt längst mit einer vierten Invasion der türkischen Armee in Syrien. Nun dürfte die Türkei die errungene Absichtserklärung auch so interpretieren, dass der Westen den geplanten neuen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien tolerieren wird, obwohl sowohl die USA und als auch Russland allerdings die Türkei bereits vor einer weiteren Militäroperation in Syrien gewarnt hatten.
Schweden und Finnland wollen zudem Gesetzesänderungen einleiten, um zu unterstreichen, dass sie es auch mit dem Kampf gegen Terrorismus in skandinavischen Ländern ernst meinen. Nun droht die Auslieferung mehrerer kurdischer PKK-Aktivisten an die Türkei. Schweden und Finnland wollen mit der Türkei in Übereinstimmung mit dem EU-Recht Auslieferungsabkommen schließen. Die Türkei hat mittlerweile am Mittwoch von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 "Terror"-Verdächtigen verlangt.
Die kurdische Diaspora in Schweden und Finnland hatte bereits im Vorfeld des NATO-Gipfels in Spanien befürchtet, dort in den Verhandlungen über eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands am Ende zu einem Spielball zu werden. Insbesondere Schwedens 100.000 Kurden umfassende Minderheit und Stockholms bisherige Unterstützung für die "Rechte der Kurden" waren schon lange ein Reibungspunkt in den Beziehungen zu Ankara.
Der Ukraine-Krieg hat bereits Brüche in der multi-kulturell geprägten Gesellschaft Europas offenbart. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine werden Menschen russischer Herkunft nicht zuletzt mittels hemmungsloser medialer Propaganda in Europa diskriminiert und ausgegrenzt, während in der Öffentlichkeit überall provokativ Ukraine-Flaggen gehisst werden. Viele Russen und selbst Russlanddeutsche fühlen sich plötzlich in Europa fremd. Die Zugeständnisse, welche die Türkei hinsichtlich der Kurden-Frage für das Aufgeben ihrer Blockadehaltung von NATO erhalten hat, werden eine weitere Konfliktzone innerhalb der europäischen Gesellschaft schaffen. Denn auch die kurdische Diaspora in Europa – nicht allein in Schweden und Finnland – muss nun für die beabsichtigten weiteren Eskalationen vonseiten des Westens in der Ukrainekrise bezahlen. Damit dürfte ein tiefes Misstrauen zwischen Kurden und Westlern in Europa entstehen, was am Ende eine neue Stufe der Eskalation und weitere Spaltung der Gesellschaft in EU-Ländern befürchten lässt.
Die USA zielen mit der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO darauf ab, die Lage in Europa noch weiter eskalieren zu können, um damit ihr eigentliches Ziel – nämlich die "Schwächung Russlands" – auf geopolitischer Ebene zu erreichen. Den USA ist es nun gelungen, die Türkei für ihre Ukraine-Strategie mit an Bord zu holen, auch indem Washington in letzter Zeit drohte, möglicherweise Griechenland mit F16-Jets aufzurüsten und damit eine gewisse Überlegenheit der türkischen Luftwaffe über den ägäischen Inseln zu beenden. Die USA versuchen insofern, die EU-Länder bei der Verschärfung der Lage in Europa auf ihre Linie einzuschwören, um damit möglichst auf lange Sicht jegliche Annäherung zwischen Europa und Russland zu verhindern und Versuche einer Stärkung der europäischen Sicherheit im Keim zu ersticken.
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