von Bernhard Loyen
Es gibt Zufälle im Leben eines Politikers, und es gibt die mangelnde Sorgfaltspflicht im Umgang mit den sozialen Medien und den Tücken und Hürden in der vermeintlich professionellen Nutzung. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek gelingt es aktuell anhand von Beispielen für das fragwürdige Wechselspiel der politischen Forderungen mit der persönlichen Präsentation im Alltagsleben, sich exemplarisch für die tendenziell existierende Widersprüchlichkeit und Unglaubwürdigkeit der einfordernden Politik darzustellen.
Am 1. Juni hatte das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege Bayern einen Twitter-Text in Verbindung mit einem Bild geteilt. Darauf zu sehen, unter anderem Klaus Holetschek. Der Beitragstext teilt dem Betrachter mit:
"Impfen ist der Weg aus der Pandemie.
Das Thema stand im Mittelpunkt beim fachlichen Austausch mit Vertretern von Moderna im Dienstsitz des Bayerischen Gesundheitsministeriums in München."
Gut zwei Wochen später, am 16. Juni, hat das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Holetschek zum "RND-Gespräch" geladen. Die Überschrift des dazugehörigen Artikels lautet: "Holetschek vor der Gesundheitsministerkonferenz – Bayern nimmt neuen Anlauf für eine Corona-Impfpflicht". Da schau her, denkt sich auch der Nicht-Bayer. Ein reiner Zufall? Man weiß es nicht, aber angesichts der Erfahrungswerte aus den zurückliegenden zwei Jahren hat das durchaus ein Geschmäckle.
Rückblick, November 2021. Der Deutschlandfunk titelt: "Bayerns Gesundheitsminister Holetschek (CSU): 'Ich bin als Ultima Ratio für die allgemeine Impfpflicht'". Um die Impfquote zu steigern, sprach sich Holetschek in dem Interview für eine allgemeine Impfpflicht aus – und zwar zügig und bundesweit. Im Verlauf des Gespräches heißt es dann:
"Moderator: Herr Holetschek, sind Sie schon geboostert?
Klaus Holetschek: Ja, ich bin tatsächlich geboostert, und zwar mit Moderna."
Nicht mit BioNTech?,hakt der Moderator nach. Der Gesundheitsminister Bayerns führt aus: "Nein, ich bin mit Moderna geboostert und kann nur sagen, wir haben zwei sehr gute Impfstoffe, BioNTech und Moderna, die eine hohe Wirksamkeit haben, und das belegen ja auch die Studien."
Ein gutes halbes Jahr später sind die Bürger und vielleicht auch Herr Holetschek etwas schlauer. Die "hohe Wirksamkeit" verflüchtigt sich zusehends, dafür rückt das sogenannte Post-Vac-Syndrom in den Fokus der Medien. Zum Thema der realen, teils massiven Impfnebenwirkungen der "zwei sehr guten Impfstoffe" ist im aktuellen Gespräch mit dem RND leider nichts zu hören. Holetschek hinterfragt, fordert und kritisiert auf anderer Ebene, Auszüge des Interviews:
"Ich bedaure immer noch, dass sich der Bundestag nicht auf eine Impfpflicht einigen konnte. (...) Ich werde mich für eine Impfpflicht ab 60 einsetzen. (...) Die Ampel in Berlin irrlichtert. (...) Appelle an die Menschen, sich impfen zu lassen, sind wichtig. Aber letztlich ist eine Impfpflicht der schnellere Weg aus der Pandemie."
Appellieren tut Holetschek auch in anderen Bereichen von Corona-Maßnahmenforderungen. Zum Beispiel über sein Twitter-Profil am 2. April. Dort schrieb er:
"Impfen, Maske tragen, Hygieneregeln beachten. Ich werde die Maske im Innenraum tragen. (...) Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei."
Für diesen Tweet erhielt er einerseits Kritik, andererseits Spott und Häme, da der Gesundheitsminister schon einen Tag später auf seinem Facebook-Profil, Fotos eines geselligen "Politischen Frühschoppens" präsentierte. Auf allen Fotos seiner Treffen mit weiteren Teilnehmern in Innenräumen war keine einzige Maske zu sehen.
Wer dann für die nachträgliche Löschung des Twitter-Beitrags vom 2. April verantwortlich war, ist eigentlich egal, weil auch diese Entfernung von Halbwahrheiten schlicht ein weiterer Beleg dafür ist, dass Teile der amtierenden Politik einfach weiterhin jegliche Spielregeln kolossal missachten und negieren. Der Löschbutton dient nicht der Glaubwürdigkeit, sondern fördert eher die stetig wachsende Politikverdrossenheit der Bürger, statt das Vertrauen in die Maßnahmen-Politik zu stärken.
In einem weiteren Interview aus dem April 2022 teilt Holetschek der Augsburger Allgemeinen mit, dass er "nicht begeistert vom Ende der Corona-Maßnahmen" sei. Der Leser erfährt zudem, dass sich der Politiker trotz Boosterimpfung mit dem "sehr guten Impfstoff mit hoher Wirksamkeit" aus dem Hause Moderna Corona eingefangen hatte. Seine Erfahrungen und Gedanken mit der Infektion lauten:
"Ja, mir ging es tatsächlich nicht gut. (...) Es hat schon eine Zeit gebraucht, bis ich wieder voll leistungsfähig war. Vor allem aber habe ich mich gefragt: Wie ginge es mir, wenn ich nicht geimpft und geboostert wäre? Und droht mir Long- oder Post-COVID?"
Vielleicht auch Long COVID nach Impfung? Zumindest gab es glücklicherweise kein Post-Vac-Syndrom bei Herrn Holetschek. Ob es einen Unterschied zwischen dem Privatmann Klaus Holetschek und dem Politiker gebe, wurde dann noch gefragt. "Nein, eigentlich nicht. Mein Standpunkt ist: Freiheit ist wichtig, aber Sicherheit darf nicht untergehen", lautete die Antwort. Freiheit ist wichtig? Also, die Freiheit und Sicherheit des individuellen Bürgers? Im Dezember 2021 hatte die Bild getitelt:
"Hammer-Vorstoss von Bayerns Gesundheitsminister – Ungeimpfte sollen höhere Beiträge zur Krankenkasse zahlen!"
So könnte man die Widersprüchlichkeiten auch anderer aktueller Gesundheitsminister fortsetzten und präsentieren, aber es zeigt sich immer wieder erschreckend an Beispielen, dass die ausführende und einfordernde Politik in den zurückliegenden zwei Jahren nicht realisieren will, dass durch solche Ereignisse und Dokumentationen das Misstrauen bei den Menschen stetig zunimmt und der Wille, politische Anordnungen zu verstehen und zu akzeptieren, ähnlich kolossal abnimmt wie die Quoten und Qualität der Meldedaten des Robert Koch- bzw. Paul-Ehrlich-Instituts.
Holetschek warnte in dem aktuellen RND-Gespräch "vor dem Szenario", dass "wir im Herbst wieder dastehen und sagen: Die Vernetzung hat leider nicht geklappt". Damit meint er die Vernetzung innerhalb der Politik. Der glaubwürdige Kontakt, die Vernetzung mit den Bürgern klappt auch irgendwie gerade nicht. Das zeigen die jüngsten Wahlbeteiligungen in diesem Land.
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