Kommentar von Waleri Korowin
Die US-Regierung wird alle möglichen Maßnahmen ergreifen, um eine gewaltsame Wiedervereinigung Taiwans mit dem chinesischen Festland zu verhindern. Dies erklärte Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater des US-Präsidenten, auf die Frage, was Washington täte, wenn das chinesische Festland versuchen würde, sich mit Taiwan gewaltsam zu vereinigen:
"Die offizielle Politik unserer Regierung besteht darin, dass wir alle möglichen Maßnahmen ergreifen werden, um sicherzustellen, dass dies niemals geschieht."
Man braucht kein fortgeschrittenes Analystengemüt, um zu verstehen: Diese Erklärung eines Vertreters der US-Regierung wurde durch die Entwicklungen in der Ukraine veranlasst. In Washington ist man sehr besorgt, dass der Erfolg des russischen Militärs, der gerade die Rückkehr des gescheiterten Staates Ukraine in Russlands Orbit veranlasst, auch China dazu inspirieren könnte, einen analogen militärischen Sondereinsatz in Bezug auf Taiwan durchzuführen.
Die Besorgnis der US-Amerikaner ist in der Tat wohlbegründet. Taiwan ist für China das, was die Ukraine für Russland ist – und sowohl die Ukraine als auch Taiwan gingen aus geopolitischen Konfrontationen hervor, die vom Westen initiiert worden waren.
Die Ukraine ist ein Projekt des Westens mit dem von Anfang an gesetzten Ziel, ein Fragment von Großrussland abzutrennen. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist ein politisches Projekt, das von der österreichisch-ungarischen Regierung in Auftrag gegeben und später von Deutschland und Polen mitgetragen worden war – und zwar mit dem Ziel, das Russische Reich zu schwächen und einen Teil seiner Gebiete zu entfremden. Ursprünglich hatte das Projekt auf dem Mythos beruht, dass im Südwesten des Russischen Reiches ein besonderes Volk lebe – und dass der Raum Südwestrusslands selbst nichts anderes als die Ukraine sei, die da die Unabhängigkeit von Russland erringen müsse, koste es, was es wolle.
Doch in Wirklichkeit wurde die ganze ukrainische Mythologie ursprünglich dafür geschaffen, um einen prowestlichen geopolitischen Brückenkopf an Russlands Grenzen zu bilden: Von diesem aus wäre es dann möglich, dem russischen Rumpfstaat zu schaden, ihn zu bedrohen und zurückzuhalten. Und schließlich sollte der Ukraine, diesem künstlichen politischen Gebilde, zum richtigen Zeitpunkt der Befehl gegeben werden, sich wie ein tollwütiger Hund auf Russland zu stürzen, um es zu schwächen, zu zermürben und auszubluten.
Und so, wie die Ukraine ein Anti-Russland ist, ist seinerseits auch Taiwan ein Anti-China. Die geopolitische Logik ist dieselbe: ein transatlantischer geopolitischer Brückenkopf in der Nähe des eurasischen Festland-Chinas, der im Vergleich zum Letzteren ideologisch gesehen nach dem gegensätzlichen Vorzeichen ausgerichtet ist, die westliche Zivilisation repräsentiert und die westlichen ideologischen Modelle auch umsetzt. Was der Lage gewisse Brisanz verleiht, ist die Tatsache, dass hier wie dort Opportunisten eingesetzt werden, Abtrünnige von ihrem eigenen Volk, die mit jahrelanger westlicher Propaganda indoktriniert worden waren, dass sie irgendwie "anders" seien:
Den Russen im Südwesten Großrusslands, unter denen sich Vertreter der kleinrussischen Ethnien und auch anderer Ethnien befinden, wird suggeriert, dass sie nicht einfach nur "keine Russen" sind, sondern auch und gerade auf irgendeine Art besondere "Nicht-Russen". Und damit sie es eher glauben, werden ihnen westliche Werte eingepflanzt, wird ihnen die Idee eingeimpft, dass sie Teil des Westens seien, Fleisch vom Fleische und Blut vom Blute der westlichen Zivilisation.
Allerdings ist die tatsächliche Haltung der Bewohner des Westens, insbesondere in Europa, gegenüber denjenigen, die das "Ukrainertum" annahmen, bereits jetzt sichtbar: Sie werden verachtet, sie werden gefürchtet, und sie sind ein großes Problem für die Bewohner der europäischen Städte.
Doch genau die gleiche Einstellung legen die arroganten Westler auch gegenüber den Bürgern Taiwans an den Tag: Natürlich seid ihr nicht China, ihr seid durchaus etwas Besonderes, ihr seid fast schon der Westen – aber bleibt bloß bitte auf eurer Insel hocken und haltet schön den Kopf unten.
Hinter dieser Heuchelei und diesem Zynismus des Westens verbirgt sich nichts anderes als eine bestimmte geopolitische Logik: Kontinentaleurasischen Staaten, die per definitionem von maritimen, atlantischen Staaten bekämpft werden, müssen ihre Antipoden gegenübergestellt werden – das heißt irgendwelche Abtrünnige und Verräter, die auf die Seite des geopolitischen Feindes, sprich auf die Seite des Atlantismus, übergetreten sind, die die jeweiligen Gegner des Westens außer sich bringen, deren inneres Gleichgewicht stören, sie zermürben, sie reizen und so den Herren in Übersee treu dienen sollen.
Aus geopolitischer Sicht ist die Ukraine ein wichtiger Teil des Großen Russlands, ohne den Russland nach den Worten des verstorbenen Zbigniew Brzeziński aufhört, eine eurasische Supermacht zu sein, und sich in ein asiatisches Regionalreich mit einer Reihe von Konflikten mit seinen Nachbarn verwandelt – wohingegen ein mit der Ukraine vereintes Russland automatisch ein Imperium werde.
Nun gilt das Gleiche auch für Taiwan: Auch Taiwans strategische Lage ist von entscheidender Bedeutung, da es sich im Zentrum der ersten Inselkette und der Knotenpunkte im Ostchinesischen Meer, in der Taiwanstraße und im Südchinesischen Meer befindet, an denen der Schiffsverkehr zusammenläuft. Von dort aus lässt sich die Schifffahrt in der gesamten Region kontrollieren – und dort stellen sich alle Fragen zur Sicherheit des chinesischen Festlandes, die sich auch nur dort beantworten lassen.
Damit also diese Antistaaten ihre ehemaligen Brüder, die nach des Westens Diktat als "Nicht-Brüder" deklariert werden, noch effektiver ärgern können, pumpt der Westen sie mit Waffen voll. Für die Ukraine sind das die bereits "heilig" gesprochenen Lenkwaffen "Javelin" und "Stinger" sowie alles andere, das sie für einen Krieg mit Russland so braucht. Für Taiwan sind es die Aufklärungs und Angriffsdrohnen MQ-9 "Reaper", die mit "Harpoon"-Seeziellenkflugkörpern ausgestatteten Küstenverteidigungssysteme und eine ganze Reihe anderer Erzeugnisse US-amerikanischer Hersteller. Alles gegen Russland und China.
Hier wie dort unterhalten die USA militärische Partnerschaftsprogramme, sowohl in der Ukraine als auch in Taiwan schulen US-Ausbilder und -Spezialisten das Militär für den Krieg, in beiden Fällen wird der größere Nachbar mit Sanktionen bedroht, und in beiden Fällen wird versprochen, "alles zu tun", um die gewaltsame Rückkehr dieser separatistischen Gebiete unter die jeweilige eurasische geopolitische Kontrolle zu verhindern. In den vergangenen 70 Jahren leisteten die USA Taiwan ununterbrochen militärische Hilfe – sowohl an dessen militärisches Kommando als auch, indem sie Taiwans Armee aufrüsteten.
Nur ist das US-"Imperium" eindeutig im Schwinden begriffen, aus der Puste und erschöpft – deshalb werden auch seine Drohungen immer weniger kohärent, dafür aber immer vorsichtiger. Wie sagte Sullivan noch mal? "Wir werden alle möglichen Maßnahmen ergreifen." Das ist dann doch sehr allgemein und nicht allzu überzeugend. Eigentlich weiß Sullivan auch gar nicht, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt. Das Entsetzliche (für Sullivan) ist ja gerade, dass niemand in den USA, und schon gar nicht Sleepy Joe selbst, weiß, wie Maßnahmen gegen die Nummer eins der Weltwirtschaft, China, denn überhaupt aussehen könnten – yumal ausgerechnet gegen China, von dem die USA so sehr abhängig sind.
Auch zeigte Russlands militärischer Sondereinsatz in der Ukraine doch schon, dass der so emsig an die Wand gemalte Teufel nichts so heiß isst, wie er es kocht: Die Maßnahmen der USA gegen Russland beschränken sich bislang auf eine Reihe von Wirtschaftssanktionen, die die USA selbst und ihre Verbündeten in Europa viel härter treffen als Russland – und dabei sind es Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat, dessen Wirtschaft nicht seine stärkste Seite ist.
Was will man erst über den Fall reden, falls die USA anfangen, ähnliche Sanktionen gegen China zu verhängen? Die Folgen wären um ein Vielfaches verheerender – in erster Linie jedoch für die Weltwirtschaft, die auf der US-Wirtschaft gründet.
Gut, nehmen wir an, die Vereinigten Staaten nehmen das Risiko, Wirtschaftssanktionen gegen China zu verhängen, nicht auf sich und treffen andere Maßnahmen. Aber welche? Indem sie SWIFT abschalten? Da lacht doch mein CIPS drüber, wird der Chinese antworten – in einer Sprache, die die arrogante Ami-Führung nicht versteht. Falls die Chinesen natürlich überhaupt etwas dazu sagen würden: Sie müssen sich nicht vor den angelsächsischen Wilden verantworten, die sich gegenseitig im Schlamm in den Wäldern die Köpfe abschlugen, als China bereits eine jahrtausendealte hochentwickelte Zivilisation mit einer hochdifferenzierten Kultur und einer tiefgründigen ontologischen Philosophie war.
Dass die USA den Halter einer nuklearen Triade unmittelbar militärisch bedrohen, ist unwahrscheinlich: So etwas fürchten die Amis wie das Feuer. Selbst Nordkorea tasten sie gar nicht erst an, weil man bloß vermutet, dass es über so etwas wie Atomwaffen verfügen könnte. Was bleibt noch übrig? Ein Embargo für Hollywood-Produkte verhängen, Netflix, Facebook, Twitter abschalten? Die chinesische Firewall blockiert diesen ganzen Mist ohnehin schon seit Langem. Schließung der Restaurantkette McDonald's? Das haben die in China auch selbst, es hieß auf Chinesisch früher 麦当劳 (Màidāngláo), hört jetzt auf den Namen 金拱門 (Jīngǒngmén, Die Güldnen Bogen) – und der Franchisennehmer ist ein Joint Venture, an dem das staatliche chinesische Investment Trust CITIC das Kontrollpaket von 52 Prozent hält. Oder sind dann die westlichen Klamottenmarken weg? Na, die werden doch aber eh alle in China selbst genäht.
Eigentlich haben die USA und ihre Verbündeten nur noch ein einziges Mittel im Arsenal: Das ist die Lieferung von Waffen an Taiwan, um eine etwaige chinesische Militäroperation zu verzögern und die Zahl der Opfer unter der taiwanesischen Territorialverteidigung zu erhöhen (und der militärisch-industrielle Komplex der USA wird sich nebenbei daran nicht nur dumm, sondern auch dämlich verdienen, wie zum Beispiel Japan Business Press dies am Beispiel der Ukraine betont – Anm. d. Red.). Auf Taiwan wird es wahrscheinlich ein eigenes Mariupol geben, die wahllose Waffenausgabe an die zivilen Verteidiger Taipehs und antichinesische Propaganda nach denselben US-Methoden wie die antirussische in der Ukraine. Alles in allem also nichts Neues und nichts Besonderes.
China beobachtet die Geschehnisse in der Ukraine genau – und hat jetzt alle Gelegenheit, sich auf Grundlage dieser Beobachtungen vorzubereiten und endlich zu tun, was längst überfällig ist: Taiwan in den Heimathafen zurückzubringen und die Yankees mit ihrer Arroganz auch dort herauszutreiben. Andere Staaten werden dem Beispiel folgen und sie schließlich von überall her wieder auf ihre Insel zurücktreiben – dort haben sie nämlich genug eigene Probleme, und es wird allerhöchste Zeit, dass sie sich endlich darum kümmern. Denn das eingangs skizzierte Lieblingsspielchen des Westens hat dieser nicht gepachtet, und wenn Washington nicht damit aufhört, dann könnte jemand zum Schluss gelangen, dass zum Beispiel die Texaner ein besonderes Volk der Nicht-US-Amerikaner sind und Hawaii eine Insel der Freiheit neben Kuba, auf der schon lange und sehnsüchtig die Hilfe Chinas und die russische Marineinfanterie erwartet wird; dass das chinesische Kalifornien schon lange auf chinesische Waffen für seinen Befreiungskampf wartet, weil etwa in San Francisco die meisten Menschen nicht verstehen, warum sie, die meisten von ihnen Chinesen, noch länger dem belang- und zusammenhanglosen Geschwätz eines lebensüberdrüssigen alten Mannes aus Washington zuhören sollten. Ganz zu schweigen vom freien und unabhängigen Alaska, das seit hundert Jahren unter der Unterdrückung durch US-Kolonialisten leidet – und wo, inmitten des glitzernden Schnees und der Nordlichter, die russischen Iskander-Raketen sich besonders gut machen würden.
Mehr zum Thema – Das US-Imperium ist gefallen – in Washington weiß man es vielleicht nur noch nicht
Übersetzt aus dem Russischen.
Valeri Korowin ist Direktor des Zentrums für Geopolitische Expertise, Leiter der Informations- und analytischen Abteilung deröffentlichen Nichtregierungsorganisation Internationale Eurasische Bewegung und ein Vize-Leiter der NGO selbst, Journalist, Publizist, Politologe und Philosoph, Experte im Zentrum für geopolitische Expertise des Expertenbeirats für Fragen der nationalen Sicherheit beim Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation.