Von Dagmar Henn
Da hat er jetzt etwas daneben gelangt, der Tobias Hans, mit seiner Forderung, die Mehrwertsteuer auf den Benzinpreis zu senken. Schließlich hat der Arme demnächst Landtagswahlen. Seine ersten für dieses Amt, denn nach den letzten Wahlen hatte noch Annegret Kramp-Karrenbauer den Sessel warmgesessen. Das Bundesland hat weniger Einwohner als Köln, da kommt es schon vor, dass man nicht ganz so weltläufig ist und ungeschickt formuliert.
Die jetzigen Benzinpreise, so erklärte Hans auf Twitter, träfen "nicht nur Geringverdiener, sondern die vielen fleißigen Leute". Und natürlich fing sich Hans viel Schimpf dafür ein, weil spätestens seit der Einführung des "besten Niedriglohnsektors Europas"(Gerhard Schröder) klar sein müsste, dass Fleiß und Einkommen in Deutschland nicht wirklich miteinander verbunden sind.
Allerdings war es auch ganz praktisch, auf diese Weise die Forderung des ersten saarländischen Ministerpräsidenten ohne Berufsausbildung bei Seite zu schieben. Denn irgendwie mag man nicht darüber reden, in Deutschland, nicht so wirklich, dass die Entwicklung, die die Energiepreise nehmen, für viele Menschen nicht mehr tragbar ist. Und Hans war, ganz braver Katholik, noch sehr vorsichtig geblieben mit seiner Forderung: Die Mehrwertsteuer auf die Treibstoffe möge man senken, schlug er vor.
In anderen europäischen Ländern geht es da anders zur Sache. Schließlich geht es nicht nur um das Benzin zum Fahren, sondern – davon abhängig – auch um die Preise im ÖPNV, aber ebenso um das Gas zum Kochen und Heizen und das Heizöl, die sich wiederum auf andere Preise auswirken und alle miteinander durch die Decke gehen, ohne dass ein Ende absehbar wäre.
Im Gegenteil, die Bundesregierung hat mit ihrem Verzicht auf Nord Stream 2 die Grundlage dafür gelegt, dass es noch richtig teuer wird. Noch sagt Außenministerin Baerbock, "wir sind bereit, einen hohen Preis zu zahlen", nur das "wir" in diesem Satz dürfte sich bei jedem Cent mehr auf der Anzeigetafel der Tankstellen weiter verkleinern. Da nutzt es auch nichts, wenn der greise Häuptling in Washington vom "Preis der Freiheit" säuselt.
In Polen jedenfalls wurden die Steuern massiv gesenkt, nicht nur ein klein wenig Mehrwertsteuer. Dafür gibt es auch in Deutschland viel Platz. Immerhin sind außerdem noch 65 Cent Energiesteuer auf dem Liter Benzin, und CO2-Steuer. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Hälfte, so wie es Hans vorschwebt, macht ganze 12 Cent aus. Die Wirkung einer solchen Absenkung dürfte in wenigen Tagen schon vom Anstieg der Preise vertilgt sein.
In Frankreich hatte 2018 die Einführung einer CO2-Abgabe die Gelbwestenproteste ausgelöst. Seitdem ist das Thema etwas heikel, und auch Macron hat vorsichtshalber bereits die Energiepreise durch Senkung der Abgaben stabilisiert. Nur in Deutschland ist nichts passiert außer einer weiteren Erhöhung der CO2-Abgabe am 1 Januar.
Nachdem den USA ein Drittel ihres Rohölbedarfs durch die erste Sanktionswelle und eigene Dummheit abhandengekommen ist (auch, wenn sie jetzt schnell so taten, als hätten sie das genau so gewollt, indem sie den Import russischen Öls verbieten), ist klar, dass die jetzige Lage nur der Einstieg in eine erbitterte Konkurrenz um die verfügbaren Rohstoffmengen ist. Die Preise werden weiter steigen.
Nun sind indirekte Steuern immer ein soziales Problem, weil sie die Menschen, die nicht mehr Geld haben als sie ausgeben müssen, deutlich stärker belasten als jene, deren Einkommen hoch genug ist, dass etwas übrig bleibt. Das heißt, wie die Mehrwertsteuer treffen auch die CO2-Abgabe und die Energiesteuer vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung. Entziehen kann man sich schwer. Heizen, Kochen und selbst die meisten gefahrenen Strecken sind keine Frage der Lust, sondern eine der Notwendigkeit. Wenn man also unbedingt noch darauf bestehen wollte, teure Energie noch weiter zu verteuern, sollte dies über direkte und nicht über indirekte Steuern geschehen, unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit.
Aber davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Ein Ministerpräsident eines kleinen Landes erhebt eine ebenso kleine Forderung, während alles, was der Bundesregierung vorschwebt, ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt. Nur die Predigten, wie edel es doch sei, für die ukrainischen Bandera-Jünger zu frieren, die gibt es freigebig und umsonst.
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