Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Bundeskanzler Olaf Scholz: ''(…) Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen''. Oppositionsführer Friedrich Merz: ''(…) endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher (…)'' Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.
Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen ''historischen Moment''. Andere empfand sie als ''eine Rede der Schande von historischem Ausmaß''. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.
Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. Dazu weiter unten noch mehr.
Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote, und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt, doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.
Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem ''Nazi-Vorwurf'' um eine ''absurde, brutale Lüge'' handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. Auch der Tagesschau-''Faktenfinder'' behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zu viele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.
Nazi-Alltag in der Ukraine
Das ''qualitätsjournalistische'' Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben. Dafür berüchtigt ist das Regiment ''Asow''. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der ''Wolfsangel''. Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult, darunter auch solchen der Bundeswehr.
Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein ''Thinktank'' der Bundesregierung:
''Auch wenn rechte und rechtsextreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennenswerten Erfolge erzielen konnten, hat nationalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die politische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.''
Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete, ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.
Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa, bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrei Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe ''Patriot des Maidan'', zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ; an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht.
Grauzone zur Volksverhetzung
Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.
Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen. Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben.
Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen.
In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:
''Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht.( …) Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen. Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro (…) im Grundgesetz verankert (…) Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr.''
Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Wilhelm II. von vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal ''nur noch'' zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr.
Journalistischer Stumpfsinn
Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:
''Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. ... Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …''
War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?
Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrei Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und standing ovations. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. Gleich und gleich umarmt sich gern. Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).
Fragwürdiger Botschafter
Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews in Überlänge hofierte Andrei Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:
''Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte, und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert?“
Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):
''1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz 'über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.
2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz 'über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können.''
Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert (''Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.'') Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus ''deutsche Arroganz und Größenwahn'' vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass ''Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde''.
Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nach Hause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:
Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution
''Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern''
verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. Soviel zum Thema ''Umgang mit (ukrainischen) Neonazis'' und dem politischen Anstand.
Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:
''Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt.(…) Diplomatische Lösungen (sind) immer die einzig sinnvollen.''
Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.
Kalter Krieg wiederbelebt
Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen, in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.
Baerbocks Sprüche dazu: ''Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen'' und ''Das wird Russland ruinieren'' sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: ''Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?''.
Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.
Mehr zum Thema – Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Deutschland liefert Waffen / Verhandlungen in Brest heute Nachmittag
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Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
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