von Gert Ewen Ungar
In seinem Impulsvortrag zu den außenpolitischen Leitlinien der Grünen, den Cem Özdemir am 13. September im Rahmen einer Reihe der DGAP zur Bundestagswahl gehalten hat, sagt er genau einen richtigen Satz: Außenpolitik hat im Wahlkampf praktisch keine Rolle gespielt. Da hat er recht. Man hielt sich ganz viel am Thema Klima auf, besprach Soziales und den Mindestlohn, lobte den Standort Deutschland und dessen Potential. Insgesamt bekam man in diesem Wahlkampf den Eindruck, Deutschland sei eine vom Rest der Welt völlig losgelöste Insel, die sich den Luxus gönnen kann, sich ausschließlich mit sich selbst und den eigenen Befindlichkeiten zu beschäftigen.
Die geopolitische Realität, die Verschiebung des Kräftegleichgewichts und die damit einhergehende Frage nach der eigenen Position in dieser Welt blieb in diesem Wahlkampf völlig ausgeblendet. Das ist erstaunlich, vermutlich auch fahrlässig, schließlich erleben wir gerade eine rasante Verschiebung der geopolitischen Einfluss-Sphären, haben ganz aktuell schmachvoll einen zwanzigjährigen Krieg verloren, ohne auch nur eins der gesteckten Ziele erreicht zu haben. Deutschland, die EU und der Westen büßen insgesamt seit geraumer Zeit geopolitisch immer weiter an Einfluss ein. Es ist nicht zu leugnen, Deutschland ist auf dem absteigenden Ast, und es ist orientierungslos angesichts der massiven Auflösungserscheinungen der westlichen Allianz.
Außenpolitik hätte daher im Wahlkampf eigentlich Thema sein müssen, ein streitbares, kontroverses, eins an dem Unterschiede sichtbar werden. Stattdessen gab es nur Bekenntnisse zur NATO und wurden Bekenntnisse zu ihr abverlangt. Das war das Spektrum, in dem sich die außenpolitische Diskussion im wesentlichen aufhielt. Dabei wird das, was deutsche Parteien im Hinblick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl untereinander an Bekenntnis zur NATO fordern, schon dann zum Problem, wenn sie sich an ihre engsten sicherheitspolitischen Bündnispartner wenden. Denn ein bedingungsloses Bekenntnis zur NATO wird gerade weder Frankreich noch der Türkei über die Lippen gehen. Die unkritische Bedingungslosigkeit der Grünen, aber auch von SPD, CDU und FDP in diesem Zusammenhang, wirkt daher im außenpolitischen Umfeld Deutschlands verloren.
Das Thema Außenpolitik kam im Wahlkampf zu kurz. Da hat Özdemir recht. Deshalb widmet er sich dem Thema aber leider in einer Weise, die nach diesem ersten wahren Satz lauter falsche folgen lässt.
Özdemir beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Dass da etwas schief gelaufen ist, sieht auch er und fordert Konsequenzen sowie eine schonungslose Analyse. Seine eigene Analyse führt dann aber dazu, an Auslandseinsätzen grundsätzlich festzuhalten. Der Afghanistaneinsatz sei ein "Ertüchtigungseinsatz" gewesen, der das Land in den Stand versetzen sollte, eine echte Demokratie zu werden. In der Umsetzung sieht Özdemir Fehler, im zugrunde liegenden Anspruch, andere Länder von außen zu steuern und zu lenken, dagegen nicht.
Demokratie ist für Özdemir Selbstzweck. Für ihn ist auch klar, wo es tatsächliche Demokratie gibt: im freien Westen, in der EU, in Deutschland und in den USA sowieso. Das wirkt angesichts der Repräsentationskrise reichlich bizarr und realitätsfern, denn im Westen findet seit zwei Jahrzehnten eine breite Diskussion über die Aushöhlung der westlichen Demokratien statt, die Özdemir nicht zur Kenntnis genommen zu haben scheint. Westliche Demokratien sind in der Krise, weil sich in ihnen immer weniger ein demokratischer Gemeinwille ausdrückt, sondern weil dieser Gemeinwille hinter dem Einfluss von Lobbygruppen und finanzstarken Einzelakteuren zurückzustehen hat, die über Thinktanks und vermeintliche NGOs Politik in ihrem Sinne beeinflussen und steuern. Dadurch erodiert das Vertrauen in das System.
Özdemir übersieht das große Versprechen von Demokratie, das verkürzt lautet, in der Suche nach einem Kompromiss unter Beteiligung von allen und einem Ausgleich der Interessen untereinander mehren wir das Gemeinwohl.
Dieses Versprechen erfüllt sich mit dem neoliberalem Backlash in der westlichen Hemisphäre nicht mehr. In Ländern wie Afghanistan hat es sich noch nicht mal im Ansatz erfüllt. Der Standard hat sich dort nicht erhöht. Keins der drängenden Probleme, Armut, Korruption und Mangel, wurde mit dem vom Westen aufgezwungenen System der (Schein-)Demokratie gelöst. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Afghanen dieses System bereit sind, kampflos preis zu geben. Es ist kulturell fremd, aufgezwungen und hat darüber hinaus dem Land nichts gebracht. Özdemir übersieht diese einfachen Zusammenhänge völlig und will stattdessen "Demokratie glaubwürdiger machen". Glaubwürdig wird sie allerdings nur, wenn sich die Verhältnisse für die Mehrheit tatsächlich verbessern, sich die Mehrheit in den politischen Entscheidungen tatsächlich wiederfindet. Das gilt aber nicht nur in Afghanistan, sondern eben auch hier bei uns, wo der Glaube an Demokratie ebenfalls erodiert – aus genau dem genannten Grund, zu dem die Politik der Grünen mit der Agenda 2010 in ihrer Regierungszeit viel beigetragen haben. Demokratie ist eben kein Selbstzweck.
In der Analyse schwach geht es in den darauf aufbauenden Forderungen noch schwächer weiter. Als die großen Antipoden der Demokratie nennt Özdemir in einem Atemzug die Herrscher in Moskau, Peking und Minsk. Denen will er mit Härte und Dialog begegnen, mit einem klaren Wertegerüst, das in Menschenrechten und Demokratie wurzelt. Das ist nach Özdemir der große Systemkonflikt, in dem wir uns befinden. Und spätestens ab hier wird es denn angesichts der aktuellen Schwäche der westlichen Allianz und auch Deutschlands wirklich absurd.
Mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe Özdemirs gegenüber Russland ein autoritärer Staat zu sein, einer Überprüfung nicht standhalten, übersieht er ganz generell, dass auch das, was er autoritäre Systeme nennt, mit denen er den Westen im Systemkonflikt sieht, Rückhalt in der Bevölkerung brauchen. China ist keine Demokratie nach westlichem Verständnis, das ist richtig. Aber Rückhalt braucht die Führung dennoch. Diesen Rückhalt bekommt sie, da der Wohlstand in China wächst. Auch in Weißrussland ist der vom Westen angezettelte Putsch unter anderem deshalb gescheitert, weil Lukaschenko auf die Ukraine zeigen und klar machen konnte, dass deren ökonomischer Niedergang auch das Schicksal der Weißrussen sein wird, wenn sie sich auf den Westen einlassen.
Alle weiteren Einlassungen Özdemirs sind absolut naiv. Gemeinsam mit den USA will er beispielsweise mit einer Mischung aus Vorbild, Druck und Anreiz Länder wie China dazu bewegen, zur Bewältigung des Klimawandels beizutragen. Schon wie diese machtvolle Allianz westlicher Klimapolitik zustande kommen soll, bleibt unbeantwortet. Dass China sein Klimaziel bis 2060 klimaneutral zu wirtschaften auch ohne westlichen Druck ambitioniert umsetzt, lässt Özdemir in diesem Zusammenhang völlig unerwähnt.
Özdemir macht in seinem Vortrag deutlich, wie wenig realistisch deutsche Außenpolitik ist, über welch eklatanten Mangel an analytischer Stärke sie verfügt und wie sie sich in der Traumwelt einer westlichen Überlegenheit verloren hat.
Gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen, angesichts der Gründung von AUKUS, einem Militärbündnis der USA, Großbritanniens und Australiens unter Umgehung der NATO-Partner, muss dringend über außenpolitische Strategien und Positionierungen diskutiert werden. Das von Özdemir fast schon mantraartig angebetete transatlantische Bündnis ist in Auflösung begriffen. Die USA kündigen es immer deutlicher auf, ganz unabhängig vom regierenden Präsidenten. Diese Tatsache nicht zur Kenntnis zu nehmen, sich ohne Wenn und Aber zum transatlantischen Bündnis und zur NATO zu bekennen und das Instrument der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder angesichts des westlichen Scheiterns aufrecht erhalten zu wollen, ist gefährlich, naiv und fahrlässig.
Allerdings ist Özdemir damit nicht allein. Auch die bedingungslosen Bekenntnisse der anderen großen Parteien zur NATO bezeugen, wie wenig die tatsächliche geopolitische Entwicklung Einfluss auf die Programmatik der Parteien hat. Deutsche Außenpolitik traumtänzelt vor sich hin, hat den Kontakt zur Realität in weiten Teilen verloren. Mit ihrer ideologischen Irrationalität und Unvernunft dient sie weder Europa, der EU noch deutschen Interessen. Sie ist irgendwo im Atlantik ertrunken.
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