von Gert Ewen Ungar
Zur Bundestagswahl publiziert die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eine kleine Reihe zu außenpolitischen Themen mit konkreten Empfehlungen für die nächste Bundesregierung. Die DGAP finanziert sich aus Steuermitteln, aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Sie ist ideologisch stramm transatlantisch ausgerichtet, erhält Zuwendungen unter anderem von der NATO und den Open Society Foundations. Dessen ungeachtet behauptet die Gesellschaft, unabhängig zu sein.
Dem Thema deutsch-russisches Verhältnis widmet sich die vierte Ausgabe der Reihe. Autor des mit "Pragmatische Russlandpolitik" überschriebenen Beitrags ist der Politologe Stefan Meister. Dieser war bis Juli 2021 Büroleiter für die Region Südkaukasus bei der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Das lässt Schlimmes ahnen, und genauso kommt es auch. Das Umfeld der Grünen hält in Bezug auf die Position zu Russland wenig Überraschungen bereit und agitiert verlässlich antirussisch. So auch hier.
Zur Beschreibung der neuen Konfrontation mit Russland, aber auch Chinas haben die Grünen eine alte Vokabel aus dem Kalten Krieg wieder aufgewärmt. Sie sehen einen Systemkonflikt. Man sollte diesen Begriff im Kopf behalten und seine Entwicklung genau beobachten. Er wird uns lange erhalten bleiben. Die Vokabel behauptet einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Westen einerseits und China und Russland andererseits, der in dieser holzschnittartigen Form nicht besteht. Systemkonflikt bedeutet ganz einfach, wir sind der freie Westen, dort sind die autoritären, antidemokratischen Systeme.
Das ist schon auf den ersten Vergleich mit Russland nicht stimmig, wenn man auf die völlig undemokratische EU schaut, die das Versprechen einer nachholenden Demokratisierung seit über 30 Jahren nicht einlöst. Vergleicht man diese absolut demokratie-defizitäre EU mit dem politisch souveränen Russland, das über funktionierende demokratische Strukturen und Institutionen verfügt, wird deutlich, wie wenig am Begriff vom Systemkonflikt tatsächlich dran ist. Dennoch ist der Begriff gut gewählt, denn seine Verwendung dient der Verdeckung der westlichen Defizite, entzieht sie der Analyse, dem Vergleich und der Diskussion gerade im Zusammenhang mit den aufsteigenden geopolitischen Playern und behauptet einen festen Status quo: hier die Guten – dort die Bösen. Es ist ein Propagandabegriff. Wie Baerbock, Özdemir und zahlreiche andere Transatlantiker bedient sich auch Meister in seinem Memo zur Bundestagswahl des Begriffes. Man kann also von einem abgesprochenen Wording ausgehen, das uns in der nächsten Zeit begleiten wird.
Doch während der Systemkonflikt im Kalten Krieg vor allem um die Begriffe Sozialismus und Kapitalismus respektive soziale Marktwirtschaft kreiste, ist der neu verortete Systemkonflikt der Grünen ein Konflikt zwischen liberaler Demokratie und autoritären Regimen. Russland wird dabei von der DGAP Letzterem zugerechnet, und spätestens an dieser Stelle wird es dann auch sehr schräg, wie eben gezeigt wurde.
Seit spätestens 2012 sei Russland ein vollständig autoritärer Staat, behauptet Meister, bleibt den Beleg dafür allerdings schuldig. Das ist nicht verwunderlich, denn man mag mit vielen russischen Entscheidungen insbesondere aus einer westlich-liberalen Perspektive unzufrieden sein, demokratisch verfasst ist das Land aber allemal. Wesentlich demokratischer jedenfalls als die EU und inzwischen auch ihre Nationalstaaten, die immer mehr Souveränität an die EU abgeben müssen und beispielsweise die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs national umzusetzen haben. Doch Meister interessiert das alles nicht. Laut ihm unterstützt Russland autoritäre Systeme und betreibt aktiv die Schwächung demokratischer Länder, während Deutschland international für die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eintritt. Das ist in dieser Form ebenso plump, wie es einfach falsch ist.
Deutschland hat keine Scheu in der Zusammenarbeit mit rechten Regimen, unterstützte in Venezuela einen rechten Putschversuch, während Russland dort wie auch in Syrien die vom Volk gewählte Regierung anerkennt. Sowohl Deutschland als auch Russland arbeiten gut mit dem vollkommen autoritär regierten Usbekistan zusammen. Auch mit Ägypten, das autoritär geführt wird, seit sich Präsident Sisi 2013 an die Macht putschte, hat Deutschland keinerlei Berührungsängste. Dies sind nur einige Beispiele aus einer Liste, die sich fortsetzen ließe, die zeigt, wie wenig haltbar die von Stefan Meister aufgestellte These ist, Deutschland diene der weltweiten Demokratisierung und Russland untergrabe sie. Die Entscheidung für eine engere Zusammenarbeit mit einem Land basiert auf anderen Kriterien. Es sind vor allem wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen, die hier den Ausschlag geben. Der Demokratiebegriff ist bei geostrategischen Überlegungen ein Feigenblatt und dient insbesondere dem Westen bisher als Argument für Interventionen und Umsturzversuche in Ländern, die sich seinem Einfluss entziehen.
Dass die DGAP in ihrer Eigenschaft als politischer Analyst diese Zusammenhänge nicht in dieser schnörkellosen Schlichtheit offen benennt, senkt den Wert ihrer Analysen deutlich ab. Stattdessen verliert sich das Memo zur Russlandpolitik in moralischen Thesen, denen auf der faktischen Ebene nichts entspricht, die daher notwendig auch in die falsche Richtung weisen müssen. Die Grundannahme, Russland sei ein autoritärer Staat, ist schon falsch. Alles, was sich aus dieser falschen Grundannahme herleitet, ist damit ebenfalls falsch. Man muss in diesem Zusammenhang gar nicht darauf eingehen, dass Meister trotz aller Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten die in Deutschland verbreiteten Erzählungen über Russland und Putins angebliche Machenschaften völlig kritiklos übernimmt. Putin wollte Nawalny vergiften, die Ermordung des Georgiers tschetschenischer Abstammung Changoschwili im Kleinen Tiergarten in Berlin, der in Russland wegen Beteiligung an Terroranschlägen gesucht wurde, war ein russischer Auftragsmord – Meister übernimmt das alles unhinterfragt. Für einen politischen Analysten ist das unwürdig. Ebenso wenig wie er hier auch nur den Hauch eines Zweifels an der Richtigkeit des westlichen Narrativs aufkommen lässt, behauptet er einen Krieg im Donbass. Dabei handelt es sich hier eben nicht um einen Krieg im Sinne eines internationalen militärischen Konflikts unter Beteiligung von Staaten, sondern um einen Bürgerkrieg.
Insbesondere die Grünen behaupten seit Jahren eine aktive russische Kriegsbeteiligung. Das ist eine grobe Verzerrung der Tatsachen. Ebenso verzerrend ist dann Meisters Behauptung, Moskau hätte kein Interesse an einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine, solange die Föderalisierung der Ukraine nicht umgesetzt sei. Die Föderalisierung diene der Absicherung des russischen Einflusses, versteigt sich Meister. Meister unterschlägt dabei, dass die Föderalisierung ein zentraler Punkt des Minsker Abkommens ist. Russland besteht zurecht auf die Einhaltung der auch mit Deutschland und Frankreich zustande gekommenen Regeln und Abläufe für die Herstellung des Friedens in der Ukraine. Dass Deutschland und Frankreich die Kiewer Regierung nicht mehr zur Umsetzung drängen, ist der eigentliche Skandal, denn damit ist der Minsker Prozess faktisch tot. Das liegt aber nicht an Russland, wie Meister unterstellt, sondern an den westlichen Partnern, die sich als unzuverlässig erwiesen haben. Wieder einmal, möchte man hinzufügen.
Wenn allerdings die Analyse schon grundlegende Schwächen hat und von falschen Annahmen ausgeht, können die sich darauf aufbauende Folgerungen und Handlungsempfehlungen bestenfalls zufällig richtig sein. Aber auch hier macht die DGAP keinen Punkt. Meister empfiehlt den eingeschlagenen Kurs einer aggressiven Russlandpolitik nicht nur fortzusetzen, sondern sogar noch zu intensivieren. Sanktionen sowie eine engere militärische Zusammenarbeit im Rahmen von EU und NATO sind die Kernpunkte seiner Empfehlungen. Nur wenn Deutschland bereit zum Krieg und zur militärischen Konfrontation sei, würde es von Russland ernst genommen, schließt Stefan Meister seine Empfehlung an eine künftige Bundesregierung ab. Dass Deutschland auch dann ernst genommen würde, wenn es seine Zusagen und Absprachen einhalten würde, auf diese Idee kommt Meister nicht. Man kann als Bürger Europas nur hoffen, dass die künftige Bundesregierung nicht auf Meisters Empfehlungen hört.
Angesichts der anhaltenden ökonomischen Schwäche der EU und des zunehmenden Desinteresses der USA am transatlantischen Bündnis wäre es naheliegend, die in den 90er Jahren verpasste Chance auf den Bau eines gemeinsamen Hauses Europa wieder neu anzugehen und die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen aller europäischen Länder zu berücksichtigen. Schaut man sich allerdings die möglichen Konstellationen der nächsten Bundesregierung an, wird genau das nicht passieren. Und die deutschen Thinktanks werden deutsche Politik weiter stramm ideologisch beraten, die Kriegstrommeln rühren und die Interessen Europas auf dem transatlantischen Altar opfern.
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