von Arthur Buchholz
Zuerst einmal muss man feststellen, dass zwischen Peter Struck und Annegret Kramp-Karrenbauer doch schon 16 Jahre liegen. In dieser Zeit hat sich die deutsche Außenpolitik aber nicht sonderlich weit bewegt. Von Struck stammt ja der weithin bekannte Satz: "Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt", mit dem die Deutschen in einen 16-jährigen Konflikt ohne Aussicht auf Beilegung gezogen wurden. 53 deutsche Soldaten mussten in diesem, im Nachhinein betrachtet, sinnlosen Einsatz ihr Leben lassen.
Die Besetzung Afghanistans durch NATO-Truppen hat Deutschlands Sicherheit dann auch nicht gefestigt, wie Struck sich eigentlich dachte, sondern im Gegenteil noch geschwächt. Man denke an Kriminalstatistiken.
Aber wie heißt es so schön: Nach dem Einsatz ist vor dem Einsatz, Selbstkritik ist überbewertet und eine Bundeswehr, die daheim hockt, kriegt keinen höheren Haushalt. Deshalb bricht die Fregatte "Bayern" in den Pazifik auf. Wie es um den technischen Zustand bestellt ist, wollen wir mal lieber nicht fragen. Dafür hat das Schiff ganz auf der Höhe der Zeit ein eigenes Twitterkonto bekommen.
Vielleicht kommt der Steuerzahler noch in den Genuss eines lustigen Tanzvideos mit Soldaten, um die sozialen Medien anzuheizen.
Aber zurück zur Sache: Verteidigungsministerin AKK lässt ausrichten:
"Heute läuft die Fregatte 'Bayern' in Richtung Indo-Pazifik aus – ein Zeichen für Stabilität, Wohlstand und eine regelbasierte, multilaterale Ordnung."
Soso, die allseits berüchtigte "regelbasierte, multilaterale Ordnung" ist ja so etwas wie der kleine bucklige Bruder des US-amerikanischen Neokolonialismus, nur ohne Flugzeugträger. Warum Deutschland mitfahren darf? Es nützt nicht, aber es stört eben auch nicht besonders.
Bei den heiklen Geschichten wie der Durchquerung chinesischer Gewässer wird Deutschland jedoch nicht dabei sein.
Die Bundesregierung möchte ja, so heißt es in den Leitlinien zum Indo-Pazifik, die "sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation in der Region mit ihren Partnern ausbauen. Dies kann (…) verschiedene Formen maritimer Präsenz umfassen".
Weichere Formulierungen wurden selten gefunden, sie erlauben aber das brave Hinterherdackeln hinter den Schwergewichten USA und Großbritannien. Die schicken übrigens ihre Flugzeugträger in die Region. Da kann das deutsche Schiffchen ohnehin nicht mithalten. Also beschränkt man sich auf Badebesuche in exotischen Häfen.
Aber es steckt doch ein langfristiges Ziel hinter der Reise. Heiko Maas erklärt:
"Im Indo-Pazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung."
Das heute-journal ist da doch etwas freier in der Formulierung: "Deutschland zeigt 'Flagge' gegen China".
Wenn man weiterdenkt, kommt man in etwa auf solche Gedanken: "China wird zu mächtig und muss deshalb plattgemacht werden. Wir suchen jetzt schon nach einem Vorwand, um Xi Jinping zu isolieren und als Bösewicht dastehen zu lassen. Dazu brauchen wir ein wenig Zeit, aber gut Ding will Weile haben".
Was tut man nicht alles für den großen Bruder in Washington. Man kann sich sicher sein, diesmal klappt es bestimmt.
Und zum Schluss noch ein Satz von AKK: "Stabilität, Freiheit und Sicherheit dort vor Ort gehen uns hier in Deutschland direkt an." Bis zum nächsten Afghanistan.
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