von Gert Ewen Ungar
Mit ihrer Selbstüberhebung und dem Anspruch, moralischer Maßstab auch für Länder außerhalb ihrer unmittelbaren Einflusssphäre zu sein, hat sich die EU als internationaler Akteur in die Ecke gespielt. Der Staatenbund tritt mit hohem Anspruch auf, scheitert aber dann an der diplomatischen Umsetzung. Zu aggressiv ist der Ton, zu fordernd, zu ideologisch sowie autoritär. Vor allem wirtschaftspolitisch ist die EU zu einseitig und öffnet zu wenig Freiräume. Darüber hinaus voller doppelter Standards, denn die EU scheitert an den postulierten humanitären Werten für alle Welt sichtbar in grundlegender Weise.
Selbst dann, wenn wie jetzt im Falle Weißrusslands die EU zu einem ihrer seltenen Momente von Einigkeit und vermeintlicher Stärke findet, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie auch auf dem eigenen Kontinent über immer geringer werdende Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten verfügt. Insbesondere im Bereich der Außenpolitik hat die EU ihren Zenit überschritten und befindet sich im Decline. Die Gründe dazu sind vielfältig. Gerade an den aktuellen Geschehnissen um Weißrussland lassen sich einige davon aufzeigen.
Wer bisher Zweifel daran hatte, dass die EU geopolitisch selbst auf dem europäischen Kontinent kaum noch über wirklichen Einfluss verfügt, für den müssen die Tage nach der Landung des Ryanair-Fluges in Minsk und die Festnahme von Roman Protasewitsch geradezu erschütternd gewesen sein. Für zahlreiche Journalisten, aber auch hochrangige Politiker der EU-Staaten, kamen die Ereignisse einem Reality-Check gleich. Ein eindringlicher Abgleich mit der Wirklichkeit, in der ihnen die eigene Machtlosigkeit vor Augen geführt wurde.
Der Ablauf ist schnell erzählt: Eine Maschine der Ryanair war nach Hinweisen auf eine Bombe an Bord in Minsk zwischengelandet. An Bord fand sich keine Bombe, dafür aber einer der Chefredakteure des Nexta-Live-Kanals Roman Protasewitsch. Nexta-Live ist ein Kanal auf dem Messengerdienst Telegram und hat seinen Sitz in der EU. Der Kanal steuerte nach der letzten Wahl den Umsturzversuch in Weißrussland. Nexta-Live ist daher in Weißrussland als extremistisch eingestuft. Protasewitsch wird seit geraumer Zeit mit internationalem Haftbefehl gesucht. Obwohl sein Aufenthaltsort bekannt war, kooperierten die Behörden der EU nicht. Jetzt ist Protasewitsch in Gewahrsam in Weißrussland. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die deutschen Mainstream-Medien erzählen die Geschichte allerdings ganz anders. In den deutschen Medien von Tagesschau bis Süddeutsche gilt Protasewitsch als Journalist und Oppositioneller. Zudem gilt er als unabhängig. All diese Attribute könnten die Realität kaum stärker verfälschen. Der Telegram-Kanal, für den Protasewitsch arbeitete, strebt einen Putsch in Weißrussland an. Ganz ähnlich wie der russische Blogger Nawalny sind auch bei Protasewitsch Verbindungen in die rechte Szene nachweisbar. Im Netz kursieren Bilder, die ihn beim ukrainischen ultrarechten Bataillon Asow zeigen, er ließ sich mit Hitlergruß und faschistischen Symbolen ablichten. Das bedeutet nicht, dass damit eine möglicherweise erzwungene Landung der Ryanair-Maschine legitimiert ist. Aber es sagt etwas über die EU, die vor allem rechte Umsturzversuche fördert und sich weltweit um vor allem rechte Figuren der Opposition sorgt. Das gilt für Protasewitsch ebenso wie für Nawalny oder den Putschisten Guaidó, der in Venezuela mit seinen Umsturzversuchen scheiterte. Erstaunlich dabei ist, dass gerade in Deutschland die EU als politisch eher linkes Projekt angesehen wird und daher als progressives Projekt zur Überwindung der Nationalstaatlichkeit wahrgenommen wird. Denjenigen, die das tun, sollten an dieser Stelle ganz genau hinschauen, denn in der Unterstützung der Opposition im Ausland zeigt sich deutlich, wessen Geistes Kind die EU tatsächlich ist.
Dabei ist der deutsche Mainstream auf einen wichtigen Umstand hinzuweisen. In jedem Land der Welt, ganz unabhängig von der Frage der jeweiligen Staatsform, werden Umsturzversuche bestraft. So auch in Weißrussland. Zudem hat die EU nach den Wahlen in Weißrussland, die sie nicht anerkennt, der Opposition Gelder in Millionenhöhe zur Verfügung gestellt. Ganz explizit unterstützt sie oppositionelle Medien. Es ist davon auszugehen, dass auch Nexta Live und damit auch Protasewitsch mit EU-Geldern ausgestattet wurden. Das heißt, Protasewitsch ist nicht nur ein Putschist, er ist ein Instrument der EU zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Interessen. Ein schmutziges Instrument.
Die EU hat Schaum vorm Mund, aber kaum Mittel in der Hand, zu reagieren. Das Verhältnis zu Weißrussland ist ohnehin in einer Weise zerrüttet, dass es sich kurzfristig wenig verbessern lässt. Kein seinem Land verpflichteter Politiker würde die vergifteten Angebote der EU annehmen. So wirken die eilig erlassenen Sanktionen, die Sperrung des Luftraumes über Weißrussland, verzweifelt und hilflos. Lukaschenko hat mit der Festnahme Protasewitschs der EU die Grenzen ihrer Mittel aufgezeigt.
Natürlich sind noch weitere Sanktionen denkbar, natürlich können Botschafter einbestellt und Diplomaten ausgewiesen werden. Natürlich lassen sich die Überflugs- und Landerechte der weißrussischen Airline beschneiden. Das kann man sicherlich alles machen, aber es trägt nicht dazu bei, dass die EU und die in ihr versammelten Länder mehr an politischem Gewicht bekommen. Im Gegenteil. Die EU marginalisiert sich damit weiter, denn an all dem, was in Weißrussland geschehen ist, hat die EU und haben ihre Mitgliedsstaaten einen großen Anteil. Jeder informierte politische Beobachter weiß das. Die EU hat sich schlicht in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands eingemischt, die Opposition gefördert und finanziell ausgestattet, mit dem Ziel, einen Umsturz zu unterstützen. Wer jetzt, wie deutsche Medien es tun, eine Geschichte vom unabhängigen Journalisten Protasewitsch erdichtet, der vom grausamen Diktator festgenommen wurde, ist unlauter.
Auch wenn man sich der Meinung anschließt, Weißrussland hätte die Landung erzwungen, muss gesagt werden: Natürlich geht es nicht, dass ein Staat einfach eine Maschine zur Landung bringt, in der er jemanden vermutet, den er zur Fahndung ausgeschrieben hat. Das geht generell nicht. Aber schon in diesem Punkt ist die empörte Reaktion der EU und auch der deutschen Kanzlerin absolut unglaubwürdig. Im Fall des Fluges des damaligen Präsidenten Boliviens Evo Morales hat die EU die erzwungene Landung nicht nur geduldet, sondern aktiv unterstützt, indem sie den Luftraum für die Präsidentenmaschine schloss. An Bord wurde der Whistleblower Edward Snowden vermutet, den die USA zur Fahndung ausgeschrieben hatten. Auch die Ukraine hat schon zur Landung gezwungen, weil sich unter den Passagieren an Bord der Maidangegner Arman Martirosjan befunden hat – pikanterweise auf dem Weg nach Weißrussland. Auch hier hat die EU und Deutschland geschwiegen – die jetzt gezeigte Empörung und Sorge um das Wohl der Passagiere ist daher nicht echt. Es ist noch nicht einmal gut gespielt. Die EU hat sich unglaubwürdig gemacht. Sie hat sich auch mit der Verweigerung der Auslieferung Protasewitschs unglaubwürdig gemacht. Sie hat sich auch damit unglaubwürdig gemacht, dass sie die Medien der Opposition und damit auch den Telegram-Kanal Nexta-Live finanziell fördern. Es ist eine direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates mit dem Ziel, dessen Regierung zu stürzen. Die EU hat sich als heimtückischer, unberechenbarer Partner erwiesen, der internationales Recht nicht achtet.
Man mag Weißrussland für sein politisches System kritisieren. Und ja, in Weißrussland gibt es keine freie Presse nach westlichem Standard. Erst kürzlich hat Lukaschenko erlassen, dass die ohnehin schon eingeschränkt arbeitende Presse noch weiter eingeschränkt wird. Künftig ist es beispielsweise verboten, von nicht genehmigten Demonstrationen zu berichten. Wer aber glaubt, dies könne auf dem Weg korrigiert werden, den die EU eingeschlagen hat, der täuscht sich. Gerade an diesem neuen Erlass wird deutlich, dass die Restriktionen eine Antwort auf die Umsturzversuche sind, die von der EU aktiv gefördert und unterstützt werden.
Wer die Perspektive der EU einnimmt und meint, Weißrussland sei nun isoliert, dem fehlt der Blick fürs Ganze. Aus einer etwas weiter gefassten Perspektive erscheint es nämlich genau umgekehrt: Die EU mit ihrem unverhohlenen Herrschaftsanspruch isoliert sich immer weiter selbst. Sie zerstört Vertrauen mit ihrer Regime-Change-Politik. Als Vermittlerin in zwischenstaatlichen Konflikten taugt sie nicht, denn sie vergrößert eher Probleme, als dass sie in der Lage wäre, zur Lösung beizutragen. Beim Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien war die EU nicht einmal als Zaungast zugelassen. Zu Recht. Russland gelang es, den Konflikt innerhalb kürzester Zeit zu schlichten. Mit der EU an Board wäre das absehbar nicht gelungen. Man hat aus den Fehlern der Ukraine-Krise gelernt: Besser geht es ohne EU. Zu verflochten und komplex wären die Interessen der Einzelstaaten gewesen, zu viel wäre auf einen Einflussgewinn in der Region gezielt worden, zu sehr wäre eine tatsächliche Schlichtung den Machtinteressen der EU entgegengestanden, zu wichtig wäre der EU die Implementierung neoliberaler Reformen und Öffnung der Märkte gewesen, als dass sie sich auf die Gestaltung eines Friedensprozesses hätte konzentrieren können.
Die EU sollte aus ihren gemachten Fehlern lernen. Ihr und der Welt wurde gerade die Wirkungslosigkeit der gewählten politischen Mittel vorgeführt. Sie sollte den eingeschlagenen Weg daher ändern. Weitere Konfrontationen führen nicht zum Ziel. Im Gegenteil werden sie den Kontinent Europa weiter spalten und die EU marginalisieren.
Die EU versucht, in einer Kopie ihres transatlantischen Partners USA auch auf dem europäischen Kontinent mittels NGOs, über die Einflussnahme von politischen Stiftungen, über verdeckte Kanäle Einfluss in anderen Länder zu bekommen, um sie im Sinne der EU-Programmatik umzugestalten. Das ist schmutzig und disqualifiziert sie als Partner.
Inzwischen ist unleugbar, dass sie das tut. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat der weißrussischen Zivilgesellschaft drei Milliarden Euro versprochen, wenn sie demokratische Reformen durchführt. Man könnte es auch einen offenen Aufruf zum Umsturz nennen. Von der Leyens Aussage blieb in seiner skandalösen, alle transnationalen Regeln brechenden Unverfrorenheit in den deutschen Medien unkommentiert. Hier äußern sich ganz offen imperiale Gelüste und der Wunsch, den Herrschaftsbereich auszudehnen. Dass diese Gelder darüber hinaus weniger an die Einführung demokratischer Strukturen, mehr aber an die Durchführung marktradikaler Reformen und die Herauslösung Weißrusslands aus dem Einflussbereich Russlands gebunden sein werden, zeigt die Geschichte der Ukraine ebenso wie die des Kosovo.
Man möge es sich umgekehrt vorstellen, um das Ausmaß dieser Aussage zu ermessen. Man möge sich vorstellen, China stelle Italien massive Investitionen, Wachstum und Wohlstand in Aussicht unter der Voraussetzung, dass es sich aus der EU löst. Wir würden das zu Recht als eine Art Kriegserklärung werten. Genau dieses völlig zu verurteilende Verhalten jedoch maßt sich die EU, maßt sich von der Leyen an. Lukaschenko mag kein Demokrat sein, aber was an den Ereignissen um Weißrussland ebenfalls überdeutlich wurde: Die EU ist keine Friedensmacht.
Lukaschenko jedenfalls war in den vergangenen Monaten auffallend häufig bei Putin zu Gast. Dass es dabei um mehr als die Vergabe eines 500-Millionen-Euro-Kredites gegangen ist, ist klar. Weißrussland muss auf die Bedrohung seiner Souveränität durch die EU reagieren – ganz unabhängig davon, ob Weißrussland von Lukaschenko oder einem anderen regiert wird. Und ganz unabhängig davon, wie ausgeprägt demokratische Strukturen im Land sind. Die Besuche Lukaschenkos machen deutlich: Weißrussland sucht Schutz vor der EU in der Annäherung an Russland. Mit der Festnahme von Protasewitsch hat Lukaschenko ein deutliches Signal in Richtung EU gesandt. Die EU hat sich verspielt.
Es mag sein, dass die Vorläufer der EU Friedensprojekte waren. Es mag auch sein, dass die EU künftig zu einem Friedensprojekt werden kann. Aktuell ist sie das nicht. Die EU ist im Gegenteil eine Gefahr für den Frieden und die Einheit in Europa. Den Nachteil hat vor allem sie selbst, denn die EU ist weder vertrauenswürdig noch verlässlich. Sie ist imperialistisch und strebt nach alleiniger Macht in Europa. Sie ist zu einer Gefahr für den Frieden auf dem europäischen Kontinent geworden. Die Blessur, die Lukaschenko dem Ansehen der EU vor der Weltöffentlichkeit zugefügt hat, wird daher nicht die letzte gewesen sein. In Weißrussland hat die EU eine Schlacht verloren. Darüber hinaus ist sie voller doppelter Standards, denn die EU scheitert an den postulierten humanitären Werten für alle Welt sichtbar in grundlegender Weise selbst.
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