von Kaspar Sachse
Das neue Buch von Sahra Wagenknecht "Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt" (Frankfurt a. M.: Campus 2021, 334 Seiten, 24.95 Euro) hat schon vor Erscheinen viel polarisiert. So schrieb die TAZ "Wagenknecht will soziale Gerechtigkeit und Minderheitenrechte nicht verbinden", während die Welt festhielt:
"Sahra Wagenknecht entlarvt die Identitätspolitik als das, was sie ist: das Distinktionsbedürfnis kleinbürgerlicher Intellektuellendarsteller."
Analyse
Dabei will die Autorin eben nicht spalten und polarisieren, sondern versöhnen. Bereits im Vorwort stellt sie fest, dass in Deutschland – ähnlich wie in den USA – eine tief gespaltene Gesellschaft existiere, nicht nur wegen materieller Gegensätze, sondern einer hypermoralischen und gleichzeitig verleumderischen "Debattenkultur".
Das zeige sich am deutlichsten in den beiden unversöhnlichen Lagern, die der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel als "Kosmopoliten" und "Kommunitaristen" deutet, und deren Haltung in der Corona-Krise. Diese Entwicklung lässt sich spätestens seit 2015 beispielsweise bei der "Flüchtlingskrise" oder der "Klimakrise" aufzeigen. Auf den Punkt gebracht, beschreibt die Linken-Politikerin das Hauptproblem zwischen den Gruppen:
"Emotionen ersetzten Argumente."
Für sie steht fest, dass ehemals und nur noch vorgeblich linke, grüne, sozialdemokratische sowie konservative Parteien selbst zu dieser Vergiftung des Meinungsklimas beitrugen. Das geschah, indem sie sich auf die Seite der ökonomischen Gewinner des Neoliberalismus stellten und so rechten Parteien erst deren zunehmend starke Existenz ermöglichten. Diese wiederum versuchen, die politisch heimatlos gewordenen ökonomischen, aber auch soziokulturellen Verlierer mit erheblichen Erfolg aufzufangen oder wie sich Wagenknecht explizit aufgrund dieser Entwicklungen ausdrückt:
"Die politische Rechte ist der große Gewinner des beginnenden 21. Jahrhunderts."
Ähnliches hatte bereits 2009 bzw. 2016 in der deutschen Übersetzung Didier Eribon mit seinem Bestseller "Rückkehr nach Reims" für Frankreich konstatiert. Zugespitzt, frei nach der Dimitroff-Doktrin aus den 1930er Jahren, heißt das: Wenn der Kapitalismus, befeuert durch ein entfesseltes Finanzsystem, in die Krise gerät, dann tendiert er zum Faschismus.
Mehrfach hat Wagenknecht bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die "Linksliberalen" weder "links" noch "liberal" sind, sondern sich genau gegenteilig, nämlich autoritär und intolerant gegenüber Andersdenkenden verhalten.
Im weiteren Verlauf des Buches zeigt Wagenknecht den Unterschied zwischen der "traditionellen" und der sogenannten "Lifestyle"- bzw. identitären Linken auf. Sie beschreibt, wie sich Letztere von Ersteren historisch entkoppelt haben bzw. gesellschaftlich eigentlich im Bürgertum zu verorten sind. Nach vierzig Jahren Sozialabbau entwickelten sich dadurch zwei abgeschottete Milieus, die sich nichts mehr zu sagen haben. Die Corona-Krise hat diese Entwicklung noch dramatisch verschärft.
Den "modernen Linksliberalismus" verortet Wagenknecht als "große Erzählung", die mit der Umetikettierung seiner eigentlichen Wortbestandteile hin zu einem universalistischen, alle Lebensbereiche umfassenden Raubtierkapitalismus einhergeht. Dieser ist weitgehend losgelöst von staatlichen Eingriffen und sozialen Versorgungssystemen. Diesen datiert sie zurück auf die Amtszeit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher:
"Die radikale Botschaft des Thatcherismus war: Es gibt überhaupt keine Gesellschaft, es gibt nichts, was die in einem Land lebenden Individuen miteinander verbindet außer der Markt, über den sie miteinander ins Geschäft kommen, und die gemeinsame Rechtsordnung, auf deren Grundlage sie sich bewegen müssen."
Interessen der Allgemeinheit, so Wagenknecht, die darüber hinaus gehen und etwaige gemeinschaftliche Sinnstiftungen oder Ziele, zum Beispiel innerhalb eines Landes deklarieren, werden als "rechts" oder reaktionär betitelt und gehören offiziell angefeindet, so dass jeder sein eigenes "Süppchen" kocht und eine bewusst herbeigeführte Atomisierung der Gesellschaft entsteht.
In einem weiteren Kapitel steht Wagenknecht der ungebremsten Zuwanderung kritisch gegenüber. Denn einerseits werde dadurch der Braindrain, beispielhaft an Ärzten geschildert, aus Entwicklungsländern verstärkt, andererseits verschärfe sich durch die zum großen Teil eher gering Qualifizierten die ohnehin bereits angespannte Situation im Niedriglohnsektor, der durch die Digitalisierung ohnehin bereits massive Kapazitätsrückgänge hinnehmen musste. Das gleiche gilt für billigen Wohnraum in den Großstädten.
Nicht zuletzt wurden und werden diese Entwicklungen vom "Elitenprojekt EU", den "Hohepriestern des Wirtschaftsliberalismus" befeuert. Konkret werden Kürzungen im Gesundheitssektor zu Recht kritisiert (Erinnern Sie sich noch daran, dass diejenigen, die seit einem Jahr den Notstand wegen Corona ausgerufen haben, für die katastrophale Entwicklung im Gesundheitssystem verantwortlich sind und in Deutschland während der von der WHO ausgerufenen Pandemie ca. 8.000 Intensivbetten abgebaut haben?). Ähnliches Gilt für Renten und Mindestlöhne.
Schlussfolgerungen
Im zweiten Teil des Buches stellt Wagenknecht ihr "Programm für Gemeinsamkeit, Zusammenhalt und Wohlstand" vor. Darin plädiert sie für mehr Gemeinsinn und die Überwindung des marktradikalen Wirtschaftsmodells des "Homo oeconomicus" in Verbindung mit der Aufrechterhaltung des Nationalstaats in einem "Europa souveräner Demokratien". Das wiederum beruhe auf der Bewusstmachung von "Geschichte und Kultur statt [der] Gene", denn nur "Kolonialherren machen Identitätspolitik".
Sie befürwortet grundsätzlich den starken Staat, der aber auch die Wahrung von Checks und Balances während Krisensituationen gewährleisten muss. Parallel dazu will sie "die Herrschaft des großen Geldes" beenden, doch dazu braucht es institutionelle gesellschaftliche Neuerungen. Dabei stehen vor allem die Parteien im Fokus. Durch Mitgliederschwund und fehlende Verankerung in der Gesellschaft, die dazu noch durch Lobbyismus ersetzt wird, haben diese einen Großteil ihrer Legitimation verloren – zumal im Grundgesetz eine so starke Position für die Parteien wie derzeit überhaupt nicht vorgesehen ist.
Den großen Datenkraken aus dem Silicon-Valley muss in zweierlei Hinsicht das Handwerk gelegt werden: Zum einen weil deren finanzielle Macht, nochmals verstärkt seit Corona, gigantische Ausmaße angenommen hat und zum anderen deren immer totalitäre Überwachungsmechanismen ein einigermaßen freies und selbst bestimmtes Leben immer stärker unmöglich machen.
Fazit: Wagenknechts Buch ist die perfekte Analyse eines Epochenumbruchs 2020/21, dessen Wurzeln bis in die 1980er Jahre zurückreichen. Was daraus folgt? Die große Mehrheit der Bürger sollte sich nicht von den "Selbstgerechten" die Butter vom Brot nehmen lassen, egal wie große deren politisch-medial-ökonomische Macht bereits geworden ist.
Denn wenn jetzt nicht politisch gehandelt wird, werden zahlreiche "neue Normalitäten" nicht mehr abzuwenden sein. Kritisch allerdings stellt sich die Frage, wie Wagenknecht das mit ihrer eigenen Partei, deren Mitglieder zum Großen Teil in das Lager der "Selbstgerechten" einzuordnen sind, eigentlich erreichen will.
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