von Glenn Diesen
Die Bemühungen der EU, ein festes Verständnis von "Europa" zu monopolisieren, sollten ein gemeinsames Narrativ und eine gemeinsame Identität schaffen, um die Mitglieder zu vereinen. Doch stattdessen zerstörte die EU eine gemeinsame Sprache, die notwendig ist, um die verschiedenen Vorstellungen (deutsche, britische, polnische, russische usw.) über den Kontinent und wie er organisiert werden sollte zu verhandeln und zu harmonisieren.
Politik ist ein Kampf um Legitimität, und Legitimität wird durch Sprache geprägt. Folglich kann Politik durch die Manipulation von Begriffen und Beschreibungen bekämpft werden. In den Sozialwissenschaften legt das Paradigma des Konstruktivismus nahe, dass die Realität sozial konstruiert ist. Wir können angeblich politische Realitäten und die Welt um uns herum verändern, indem wir lediglich die Bedeutung von Wörtern und Konzepten ändern.
Krieg der Worte: Die Bedeutung von Wörtern und Begriffen definieren
Die EU wird gemeinhin als ein konstruktivistisches Projekt betrachtet. Durch den Übergang von rivalisierenden nationalen Identitäten mit historischem Ballast zu einer gemeinsamen europäischen Identität kann eine neue Realität geschaffen werden. Deutsche und Franzosen würden den anderen nicht mehr als "sie", sondern als Teil von "uns" betrachten. Es ist ein optimistisches Unterfangen, das die Aussicht bietet, die Welt zu verändern, was es zu einem sehr attraktiven Paradigma für ambitionierte Politiker macht.
Doch die Manipulation der Sprache kann auch dazu verwendet werden, Unterschiede zu verschärfen, indem die gemeinsame Bedeutung von Wörtern eliminiert wird. Manipulation reduziert die Notwendigkeit, einen Streit durch eigene Leistung zu gewinnen, indem stattdessen einfach die Bedeutung der Begriffe verändert wird. Ein Beispiel: "Illegale Einwanderer" werden zu "Migranten ohne Papiere" umgedeutet, mit der gutwilligen Absicht, eine Gruppe von Menschen zu entkriminalisieren.
Allerdings wirkt sich dies auch negativ aus, da es den Fokus der Diskussion verdeckt – die Notwendigkeit, ein auf Rechtsstaatlichkeit basierendes Einwanderungssystem aufrechtzuerhalten. Wenn illegale Einwanderer legal werden können, indem man sie einfach als Arbeiter ohne Papiere umdefiniert, warum sollte man dann nicht auch Drogendealer in "Apotheker ohne Lizenz" umbenennen?
Die Monopolisierung des Europabegriffs
Die europäische Geschichte lässt sich als ein langer und mühsamer Versuch zusammenfassen, den Kontinent durch Krieg und Diplomatie zu organisieren. Das gilt auch heute noch, doch wir debattieren komplexe Themen nicht mehr mit der erforderlichen Nuancierung und Sorgfalt. Stattdessen wetteifern wir darum, den Begriff "Europa" zu monopolisieren, um die politische Opposition mit einer Nullsummensprache als antieuropäisch zu denunzieren.
Die von Deutschland geführte Union begreift Europa nur noch als die Institutionen der EU, ein föderales Projekt, um die "Vereinigten Staaten von Europa" auf der Grundlage einer gemeinsamen postnationalen liberalen Identität zu errichten. Das britische Konzept von Europa ist nicht mit dem Föderalismus vereinbar, da es daran glaubt, dass der Kontinent durch die Verteilung der Macht an die nationalen Parlamente definiert werden sollte, um Demokratie und Vitalität vor dem Wettbewerb zu schützen.
Die ungarische und polnische Vision von Europa ist eine, in der die zivilisatorische Beständigkeit auf der Reproduktion der traditionellen Kultur, des christlichen Erbes und anderer konservativer Werte beruht, was nicht mit einer gemeinsamen Identität vereinbar ist, die allein auf Liberalismus basiert. Das russische Ideal von Europa beinhaltet die Reform und den Abbau der Blockpolitik und der Trennlinien als Erbe des Kalten Krieges und deren Ersetzung durch eine integrative Sicherheitsarchitektur, die auf unteilbaren Garantien beruht.
Diese konkurrierenden Konzepte von Europa sollten im Mittelpunkt der Diskussionen stehen, und das Ringen um Frieden sollte sich darauf konzentrieren, Bereiche für Kompromisse zu finden. Doch die autoritäre Besessenheit, dem umstrittenen Konzept für Europa ein festes Verständnis zuzuweisen, untergräbt diese Debatten und verhindert, dass sie stattfinden können.
Demontage des gemeinsamen konzeptionellen Raums der EU und Russlands
Der konstruktivistische Fokus der EU auf Formen der Wortwahl suggeriert, dass Sprache und Worte Realitäten schaffen, was impliziert, dass schädliche Sprache aus der Politik und der höflichen Gesellschaft entfernt werden muss. Es wird angenommen, dass schon das bloße Gespräch über konkurrierende nationale Interessen eine überholte Machtpolitik schafft und legitimiert. Russland spricht demnach in der Sprache der "überholten" nationalen Interessen, die nicht mit der Sprache der EU vergleichbar ist, die sich vielmehr auf wohlwollende Werte beruft und die zugrunde liegenden konkurrierenden Interessen nicht artikuliert.
In der Folge ist unsere gemeinsame Sprache mit Russland demontiert worden. Die EU-Mitglieder haben Regierungen, und Russland hat ein Regime. Manchmal können wir sogar vergessen, dass Russland ein Land ist, das die nationalen Interessen von 145 Millionen Bürgern vertritt, da das Land lediglich als "Putins Russland" oder oft einfach als "Putin" bezeichnet wird.
Die EU hat eine Nachbarschaftspolitik und Russland hat ein "Nahes Ausland", was meist mit verdächtigen Anführungszeichen versehen wird. Die EU verfolgt einen "Ring befreundeter Staaten" und Russland hat "Einflusssphären". Der Einfluss der EU ist eine "Kraft des Guten" und universellen Werten verpflichtet, während es keinen legitimen Raum für russischen Einfluss jenseits seiner Grenzen gibt. Der Expansionismus von EU und NATO verteidigt den Status quo, während die russischen Bemühungen, den westlichen Expansionismus zu verhindern, als revisionistisch bezeichnet werden. Manchmal werde ich "eingeladen", für amerikanische, australische oder deutsche Medien zu schreiben, und manchmal werde ich von den russischen Medien "rekrutiert".
Wie können wir die Komplexität der europäischen Sicherheit diskutieren, wenn die Sprache und die Konzepte von der gemeinsamen Bedeutung "reingewaschen" wurden?
Das Orwellsche "Doppeldenk" bezieht sich auf Wörter, die einander gegenseitig ausschließende Bedeutungen annehmen: "Europäische Integration" bedeutet Abkopplung vom größten Staat in Europa; der Sturz demokratisch gewählter Regierungen ist "demokratische Revolution" und "die europäische Wahl"; und "Demokratisierung" bedeutet die Entrussifizierung ehemaliger Sowjetrepubliken durch Verweigerung des Wahlrechts und Abschaltung russlandfreundlicher Medien.
George Orwell ist eine beliebte Referenz in Bezug auf die Manipulation der politischen Sprache geworden. Orwell glaubte, dass die Korruption der Sprache dazu dient, den Spielraum des Denkens und der Debatte zu begrenzen. So setzt sich der Totalitarismus durch, indem er die Sprache verzerrt und von jeglichen Worten säubert, die Opposition und Ungehorsam ausdrücken könnten.
Orwell bezeichnete dies als "Neusprech", und man kommt nicht umhin, Ähnlichkeiten mit unserem heutigen "Eurosprech" zu erkennen. Anstatt Einigkeit zu schaffen, hat "Eurosprech" Feindseligkeit geschürt – indem es Empathie und die Möglichkeit zum Kompromiss untergraben hat.
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Aus dem Englischen übersetzt. Glenn Diesen ist Professor an der Universität von Südostnorwegen und Redakteur bei der Zeitschrift Russia in Global Affairs.