von Vanessa Beeley
Kürzlich blockierte der niederländische Premierminister Mark Rutte erfolgreich einen parlamentarischen Antrag, eine externe unabhängige Untersuchung zu Fällen der Finanzierung von Terrorgruppen in Syrien durch die niederländische Regierung zuzulassen. Rutte versuchte zunächst, seine Beteiligung am Abwürgen der Untersuchung zu leugnen. Doch hartnäckiges Nachfragen von Journalisten zwang ihn, seine persönliche Einmischung einzugestehen. Laut Rutte könnte eine solche Untersuchung zu "Spannungen mit unseren Verbündeten führen [...] das Leben von ehemaligen Mitgliedern oppositioneller Gruppen könnte auf dem Spiel stehen."
"Es gab einen Streit über eine Untersuchung der niederländischen Unterstützung für syrische Rebellen. Premierminister Mark Rutte verdreht da ein paar Sachen", sagt sein Koalitionspartner CDA. Findet die Untersuchung statt oder nicht? #Nieuwsuur
Wie Rutte illegale bewaffnete Gruppierungen in Schutz nimmt, die Syrien ins Chaos stürzten, erinnert an die Antwort der britischen Regierung auf ähnliche parlamentarische Anfragen – auch dort wurde Transparenz über die bewaffneten Gruppen gefordert, die vom britischen Außenministerium unterstützt werden. Als Antwort diente die Standardfloskel:
"Aus Sicherheitsgründen geben wir die Namen der unterstützten moderaten Oppositionsgruppen nicht bekannt."
Dieser Artikel wird zeigen, dass Rutte sehr wahrscheinlich Spannungen mit Großbritannien vermeiden will, indem er eine Untersuchung unterdrückt – und dass die "gemäßigte Opposition", die von beiden Regierungen gefördert wird, in Wirklichkeit aus grausamen, extremistischen Banden besteht, die nichts Schlimmes daran entdecken, in Syrien ethnische Säuberungen und Pogrome durchzuführen.
"Nicht-tödliche Hilfe" in tödliche Waffen verwandeln
Im Jahr 2018 wurden niederländische Beamte beschuldigt, Ausrüstung an terroristische Gruppen in Syrien zu liefern. Zu dieser Ausrüstung gehörten Pick-Ups und Lastwagen der Marken Toyota und Isuzu, die wahrscheinlich später von Gruppen wie al-Dschabhat al-Schamia, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft als "salafistische" Gruppe eingestuft wird, zu Maschinengewehrträgern umgebaut wurden. Diese Ausrüstung wurde beschönigend als "nicht-tödliche Hilfe" bezeichnet – ein bequemes Schlupfloch für Regierungen, die sicherstellen, dass die bewaffneten Gruppen auch die erforderlichen Mittel erhalten, diese "Hilfe" in Kriegsgerät umzuwandeln.
Der niederländische Journalist Eric van de Beek verfolgte diese Affäre von Anfang an. Er schrieb kürzlich:
"Es ist ein Rätsel, warum die niederländische Staatsanwaltschaft immer noch keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen aktuelle und ehemalige politische Funktionäre eingeleitet hat, die an der Unterstützung von al-Dschabhat al-Schamia beteiligt waren."
Im Oktober 2020 berichteten niederländische Medien, dass ein ehemaliger Anführer einer in Syrien operierenden Terrorgruppierung über Jahre hinweg Gelder vom niederländischen Außenministerium erhielt. Die Gruppe Ahrar al-Scham wurde 2019 von einem niederländischen Gericht als terroristische Organisation eingestuft.
Es ist erwähnenswert, dass Ahrar al-Scham sich im Jahr 2018 mit Harakat Nour al-Din al-Zenki (Nureddin al-Sinki) zur "Syrischen Befreiungsfront" zusammenschloss. Sinki erhielt früher als "gemäßigte" Gruppe Finanzierung von den USA, doch diese Hilfe wurde zurückgezogen, nachdem Mitglieder der Gruppe im Juli 2016 einen 12-jährigen Jungen, Abdullah Issa, auf dem Al-Ansari-Platz in Aleppo folterten und enthaupteten.
Blutbeschmierte Weißhelme
Der Platz, auf dem dieses abscheuliche Verbrechen stattfand, war übrigens nur 200 Meter von der Zentrale der Weißhelme entfernt, die in dem für einen Oscar nominierten Werbefilm mit dem Titel "Last Men in Aleppo" gezeigt wurde – ein Zentrum dieser vom britischen Außenministerium geförderten und mit Terroristen verbandelten Organisation.
Die niederländische Regierung zog erst 2018 die Finanzierung der Weißhelme zurück – und begründete diesen Schritt ausgerechnet mit der fehlenden Zusicherung, dass die Gelder nicht an terroristische Gruppen in Syrien fließen würden. Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch hatten die Niederlande den Weißhelmen bereits 14,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Es waren die niederländischen Medien, die die Geschichte über die mutmaßliche Verwicklung des Gründers der Weißhelme, James Le Mesurier, an den Betrügereien um die Mayday Rescue Foundation aufdeckten – jener Organisation, die Le Mesurier eigens gegründet hatte, um britische und EU-Gelder an seine andere Organisation – die Weißhelme – weiterzureichen.
Die BBC brachte kürzlich in Form einer 15-teiligen Radio-Dokumentation eine "journalistische Untersuchung" über die Betrugsvorwürfe gegen Le Mesurier und die Weißhelme heraus. Die "Mayday"-Serie, produziert von Chloe Hadjimatheou, entpuppte sich als nichts anderes als der Versuch, die Ermittler, Akademiker, Wissenschaftler und Journalisten zu verleumden und zu diskreditieren, deren Arbeit die Weißhelme als einen Zweig einer bewaffneten Gruppierung entlarvt hatte, und zwar als ein Machtwerkzeug für die von Großbritannien und den USA geführte Regime-Change-Koalition, deren (gescheiterter) Plan die Beseitigung der syrischen Regierung und des Präsidenten Baschar al-Assad ist.
Die Verweigerung einer rigorosen und transparenten Untersuchung des niederländischen Sponsorings von Terrorgruppen in Syrien durch Rutte steht wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Mayday-Serie der BBC und der Unterstützung des Foreign Office für sektiererische bewaffnete Gruppen in Syrien als Teil eines "politischen Prozesses", der von außen gesteuert wird. Ein jüngstes Leck von Dokumenten des britischen Außenministeriums legte offen, in welchem Ausmaß die britische Regierung und ihre Geheimdienste an umfangreichen PR- und Medienoperationen beteiligt waren, die das Image von Teilbanden kriegsverbrecherischer extremistischer Gruppierungen reinwaschen sollten.
Dieser Kontext ist für das Verständnis wichtig, warum die augenscheinliche finanzielle Unterstützung des Anführers von Ahrar al-Scham durch das niederländische Außenministerium sehr wahrscheinlich auch mit den britischen Bemühungen zusammenhängt, einen riesigen Komplex zur medialen und PR-Unterstützung für diese Söldnergruppen in Syrien zu erschaffen.
Ehemaliger britischer Student wird Geldbeschaffer für fundamentalen Islamismus
Der ehemalige "Außenminister" von Ahrar al-Scham ist übrigens ein in Großbritannien ausgebildeter, spanischer Syrer namens Labib Al-Nahhas. Niederländische Medien verweisen auf Dokumente, denen zufolge ihr Land zwei Millionen Euro an Subventionen an das European Institute of Peace (EIP) mit Sitz in Brüssel vergab. Ein großer Teil dieser Gelder ging an die Syrian Association for Citizens' Dignity (SACD). Al-Nahhas ist dort Programmdirektor, und er erhält persönlich 700 Euro für jeden der durchschnittlich mehr als zehn Tage pro Monat, die er als "Leitender Berater" für das EIP arbeitet. Dieser Finanzierungsplan reicht vom Jahr 2018 noch bis 2021.
Ein kürzlich erschienener Artikel des Journalisten Kit Klarenberg enthüllte die Rolle, die Le Mesuriers Witwe Emma Winberg bei der PR-Unterstützung für bewaffnete syrische Gruppen spielte. Winberg war Mitbegründerin von InCoStrat (Innovative Communication & Strategies), einer Mittelsmann-Agentur des Foreign Office, die von genau demselben Conflict Stability and Security Fund finanziert wird, der auch die Mayday Rescue Foundation und die Weißhelme finanziert. Die BBC erwähnte allerdings "merkwürdigerweise" nicht Winbergs Beteiligung an einer Geheimoperation der britischen Regierung mit dem Ziel, Syrien zu destabilisieren und einen "Regimewechsel" zu erwirken.
Zu den Gruppen, von denen angenommen wird, dass ihre PR- und Medienunterstützung über InCoStrat gesichert wird, gehören Dschaisch al-Islam und – laut Darstellung des französischen Journalisten Thierry Meyssan – auch Ahrar al-Scham. Im Jahr 2016 brachte der Guardianeine Geschichte über einen "ehemaligen britischen Studenten, der Flugmeilen sammelt bei seiner Mission, syrischen Islamisten ein neues Image zu verschaffen". Der Guardian gibt darin zu, dass Ahrar al-Scham im Bündnis mit der Nusra-Front (die Vertreter der Al-Qaida in Syrien) gekämpft hatte und dass ihr Ziel die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates in Syrien war. Der Guardian berichtete auch, dass einer der ursprünglichen Anführer von Ahrar al-Scham "persönliche Verbindungen zu Osama bin Laden hatte."
Tiefe Verbindungen hatte Al-Nahhas auch in die USA, zur EU – und nach Großbritannien, wo er in einem West-Londoner Vorort ein Technik-Unternehmen betrieben hatte. Die IKPA Communications Ltd. wurde im Oktober 2012 gegründet – und offenbar im Jahr 2014 liquidiert. Zwei weitere Direktoren wurden im Company House (dem britischen Handelsregister) genannt: Labib Shalak und der in Schweden geborene und im Vereinigten Königreich lebende John Carl Gandeborn. Mit solchem persönlichen Hintergrund ist Al-Nahhas ein idealer Kandidat für die vom Foreign Office gesponserten britischen Agenturen – um als akzeptabler Frontmann für eine unannehmbar brutale bewaffnete Gruppierung von Sektierern zu werben.
Al-Nahhas trat im April 2014 als Direktor seines Technikunternehmens zurück – im selben Jahr, in dem er sich Liwa al-Haq anschloss, einer Gruppierung, die Ende 2014 mit Ahrar al-Scham fusionierte. Al-Nahhas wurde nach der Ermordung der meisten Anführer dieser bewaffneten Gruppe im September 2014 zum "Außenminister" von Ahrar al-Scham ernannt. Dieses Ereignis wird in den durchgesickerten FCO-Dokumenten festgehalten, und zwar in einer Angebotsvorlage von Analysis Research and Knowledge (ARK) für die "Rapid Response"-Ausschreibung. ARK war auch für die Gründung der Weißhelme in der Türkei und in Jordanien im Jahr 2013 verantwortlich, mit James Le Mesurier (während er noch bei ARK war) an der Spitze.
Bei Gewalttaten ein Auge zudrücken
Unmittelbar nach der weitgehend ungeklärten Ermordung der Anführer von Ahrar al-Scham wurde Al-Nahhas mit dem Auftrag losgeschickt, sich die Unterstützung der USA, Großbritanniens und der EU für die bewaffnete Gruppierung zu sichern, westliche Diplomaten aufzusuchen und "Meinungsartikel" in der Washington Post und im Telegraph zu veröffentlichen. In diesen forderte er den Westen auf, "mit Ahrar al-Scham gemeinsame Sache zu machen". Der ehemalige US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, den die syrische Regierung beschuldigt, den bewaffneten Aufstand im Jahr 2011 angezettelt zu haben, schloss sich der Kampagne (im Jahr 2015) an – zusammen sollten sie Ahrar al-Scham reinwaschen, um ihr auch und gerade von ihrem Bündnis mit der Nusra-Front Distanz zu verschaffen.
Der Zugang und die Unterstützung der staatsnahen Medien von Großbritannien bis in die USA, die Al-Nahhas gewährt wurden – ebenso in Kombination mit dem Zeitpunkt, zu dem er sich den bewaffneten Gruppierungen anschloss, die im Namen der US-Koalition in Syrien kämpften – müssen zwangsweise zu Vermutungen führen, dass seine Aktivitäten von Einrichtungen wie InCoStrat mit Unterstützung des britischen Außenamtes und der Geheimdienste gesteuert wurden. Ahrar al-Scham ließen von ihren Gräueltaten zur ethnischen Säuberung in Syrien auch trotz ihrer Erhebung in den Status eines Teilnehmers in einem "politischen Prozesses" nicht ab. Im Mai 2016, kurz bevor Nour Al-Din Sinki den zwölfjährigen Abdullah Issa durch Köpfen hinrichteten, verübten Ahrar al-Scham und die Nusra-Front das Massaker an syrischen alawitischen Zivilisten in az-Zahra' im Gouvernement Aleppo.
Nichtsdestoweniger weigerten sich Großbritannien und die USA auch dann immer noch, dem Druck Russlands nachzugeben und Ahrar al-Scham als terroristische Vereinigung einzustufen. Die Verstrickung von Ahrar al-Scham mit der BBC geht auf die BBC Panorama-Reportage "Saving Syria's Children" aus dem Jahr 2013 zurück, als die bewaffnete Gruppe das BBC-Produktionsteam bei der Fabrikation eines – wie die forensische Analyse des unabhängigen Forschers Robert Stuart ergibt – ausgeklügelten Schwindels begleitete.
Noch im Jahr 2017 wurde berichtet, dass Kenan Al-Nahhas, Labibs Bruder, zum neuen "politischen" Leiter von Ahrar al-Scham ernannt wurde. Zu dieser Zeit war die Gruppe an der brutalen Belagerung und den tagtäglichen Angriffen auf schiitische muslimische Zivilisten in den syrischen Dörfern Kafriya und al-Fu'a in Idlib beteiligt. Ahrar al-Scham war zusammen mit der Nusra-Front auch im April 2017 in Raschidin im Gouvernement Aleppo präsent, als bei einem terroristischer Selbstmordanschlag mit einem Auto erst kürzlich evakuierte Kinder und Familien aus Kafriya und al-Fu'a massakriert wurden.
Der Westen führte seine Kampagne zur Entkriminalisierung und "Umetikettierung" dieser bewaffneten Gruppierung weiter – völlig unbeeindruckt von den Kriegsverbrechen, die sie systematisch gegen das syrische Volk beging: So wurde ein Meinungsbeitrag von Al-Nahhas noch im Februar 2020 von The Guardian veröffentlicht.
Der Guardian war auch maßgeblich daran beteiligt, der syrischen Regierung das Image von Verbrechern zu verpassen und eisern aufrechtzuerhalten – damit sollte die "Regimewechsel"-Politik des Foreign Office untermauert werden. Der Guardian wurde außerdem hinzugezogen, um James Le Mesurier posthum als einen "Mainstream-Heiligen" weiter zu vermarkten, und die Zeitung war neben der BBC und Channel 4 stark in die PR-Maschinerie der Weißhelme eingebunden.
Al-Nahhas soll sich im November 2016 von Ahrar al-Scham distanziert haben – doch an seiner Statt trat sein Bruder nun an die Spitze der bewaffneten Gruppierung. Während die niederländischen Regierungsbeamten, die in die finanzielle Förderung einer terroristischen Gruppe involviert sind, nach wie vor beteuern, von all dem nichts gewusst zu haben, weisen Abgeordnete der Opposition darauf hin, dass dies vor allem auf einen Mangel an Sorgfalt bei der Überprüfung der Empfänger von staatlicher Gelder hindeutet.
Dies, zusammen mit den Enthüllungen über die Finanzierung von al-Dschabhat al-Schamia aus dem Jahr 2018, zeichnet ein vernichtendes Bild von der Beteiligung der niederländischen Regierung an der finanziellen Förderung und materiellen Unterstützung von Gruppierungen gewalttätiger, bewaffneter Verbrecher, die in Syrien seit zehn Jahre Blut vergießen. In eine kuriosen Wendung des Schicksals geriet Chloe Hadjimatheou, die Produzentin der BBC-Serie "Mayday", als "die treibende Kraft" in den Fokus einer Abhandlung des War Department am King's College London mit dem Titel "The New Jihadism: A Global Snapshot" (dt.: "Der neue Dschihadismus: eine globale Momentaufnahme").
Die Autoren des Werks kamen nämlich zu dem Schluss, dass Ahrar al-Scham – neben den Terrormilizen Nusra-Front und Islamischer Staat – ebenfalls als eine "salafistische", also terroristische Organisation eingeordnet werden sollte, neben anderen, die in Syrien operieren. Hadjimatheou verweigerte jedoch eine Antwort auf die Frage, ob sie die Ansicht teile, dass die Organisation, die eng mit dem BBC Panorama-Team zusammenarbeitete, als terroristische Gruppierung einzustufen sei. Es scheint, dass die Förderer, Finanziers und Unterstützer des Terrorismus in Syrien nicht allzu sehr darauf erpicht sind, sich heute zu ihrer zehn Jahre währenden Rolle bei der Aufrechterhaltung eines illegalen Krieges gegen das syrische Volk zu bekennen.
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Übersetzung aus dem Englischen. Vanessa Beeley ist eine unabhängige Journalistin und Fotografin, die ausgiebig im Nahen Osten gearbeitet hat – vor Ort in Syrien, Ägypten, Palästina und im Irak – und die seit 2015 auch über den Konflikt im Jemen berichtet. Folgen Sie ihr auf Twitter unter @VanessaBeeley
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