Meinung
Öl als Druckmittel: USA erwägen Stopp von Lieferungen nach Weißrussland
Mit den anhaltenden Protesten gegen Präsident Lukaschenko stürzt sich Weißrussland in eine tiefe politische Krise. Die USA können nicht tatenlos zusehen und erwägen bereits Sanktionen gegen das osteuropäische Land. Auch jüngst aufgenommene Öllieferungen könnten gestoppt werden.
von Wladislaw Sankin
Auf die Frage des Radiosenders Radio Free Europe, wie die USA auf das harte Vorgehen der weißrussischen Regierung gegen die Opposition reagieren würden, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch, dass sowohl Sanktionen als auch Handelsstrafen in Betracht gezogen würden. Dies deutet darauf hin, dass die USA auch Öllieferungen an das osteuropäische Land stoppen könnten.
"Was können wir unserer Meinung nach tun, nicht nur einseitig, sondern multilateral, um gute Ergebnisse für das belarussische Volk zu erzielen – ob es nun zu Sanktionen oder zu Entscheidungen über Produktlieferungen kommt?", fragte Pompeo rhetorisch und fügte hinzu, er sei "zutiefst enttäuscht" von der Wahl und ihren gewalttätigen Nachwirkungen.
Das sind alles Dinge, die noch zu klären sind. Die Wahl ist gerade erst vorüber, und wir müssen sehen, wie sich die Dinge hier in naher Zukunft regeln.
Offenbar will Pompeo nicht zu weit mit Sanktionsdrohungen gegen Weißrussland vorpreschen und sich auf eine gemeinsame Strategie mit den EU-Staaten einigen, die als "Antwort des Westens" an Minsk vorgestellt wird. Doch eines ist bemerkenswert an der Äußerung Pompeos: Er spricht offen eine Aussetzung der Öllieferungen an Weißrussland als politisches Druckmittel an.
Man kann der Offenheit Pompeos nur Dank entgegenbringen. Er spricht nicht nur das aus, was Washington Moskau stets vorwirft, nämlich dass Russland mithilfe von Öl und Gas politischen Druck auf Abnehmerstaaten ausübe und diese nicht nur in die wirtschaftliche, sondern auch politisch Abhängigkeit treiben wolle. Er räumt außerdem mit der gängigen Vorstellung auf, dass es den USA in ihrem Kampf gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in erster Linie darum geht, Russland als Gaslieferanten aus dem Markt zu drängen und die entstandene Lücke durch den Verkauf eigenen LNG-Gases zu füllen. Auch aus Russland ist dieses Argument des Öfteren zu vernehmen; damit beschränkt sich Moskaus Kritik darauf, den USA einen "unlauteren Wettbewerb" vorzuwerfen.
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Wir erinnern uns: Ende des Jahres empfing Alexander Lukaschenko zum ersten Mal seit den 2000er-Jahren einen US-Außenminister in Minsk. Sie besprachen weitere Annäherungsschritte zwischen beiden Ländern, und Pompeo lobte Weißrussland für seine "Schritte der Demokratisierung". Ein weiteres Thema waren Öllieferungen aus den USA.
Pompeo sagte, die USA seien in der Lage, den gesamten Ölbedarf Weißrusslands zu konkurrenzfähigen Preisen zu decken: "Man muss nur anrufen." Im Mai gab der weißrussische Außenminister Wladimir Makej bekannt, der erste Tanker mit US-Öl für Weißrussland sei bereits unterwegs. Künftig sollen 100.000 Tonnen monatlich aus den USA kommen.
Der gesamte Bedarf des Landes an Rohöl wird in diesem Jahr auf 16 Millionen Tonnen geschätzt, 5 bis 6 Millionen davon fallen unter den Eigenverbrauch. Der Rest fließt in zwei große weißrussische Ölraffinerien in die Verarbeitung und wird exportiert, vor allem nach Russland. Bis Ende letzten Jahres hat Weißrussland Rohöl ausschließlich aus Russland erhalten.
Die Umsetzung der amerikanischen Öllieferungen ist Teil der staatlichen Strategie zur Diversifizierung der Quellen und zur Gewährleistung eines nachhaltigen Betriebs des Ölraffineriekomplexes von Belarus im Jahr 2020 und darüber hinaus", sagte Außenminister Makej.
Nun bringt Pompeo die Ölfrage als Druckmittel ins Spiel und droht, die ersten Erfolge der "staatlichen Diversifizierungsstrategie" der weißrussischen Regierung zu kippen. Im Gegenzug sollte Lukaschenko mit dem Prozess des Machttransfers beginnen. Wenn es tatsächlich zu Sanktionen und einem Lieferstopp kommen sollte, würden US-Unternehmen einen großen Kunden verlieren. Daraus lässt sich schließen, dass der US-Außenminister "für höhere Ziele" darauf verzichten könnte. Das bestätigt eine weitere Einlassung des US-Außenministers vom Mittwoch.
Wir glauben, dass es für die nationale Sicherheit der USA unglaublich wichtig ist, dass Europa eine diversifizierte und von Russland unabhängige Energieversorgung hat.", sagte Pompeo bei seinem Slowenien-Besuch.
Das, was auf dem europäischen Energiemarkt geschieht, betreffe die USA direkt, mehr noch, es sei "unglaublich wichtig" für deren nationale Interessen. Sowohl das Angebot, das Pompeo dem "letzten Diktator Europas" Lukaschenko in November letzten Jahres unterbreitete, als auch die Drohung, dieses Angebot zurückzuziehen, haben mit Kommerz nichts zu tun, sind aber Karten im politischen Spiel – Karten, mit denen die USA mit entwaffnender Offenheit spielen.
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