von Andreas Richter
Anfang der Woche wurden zwei Polizisten diszipliniert, weil sie am Wochenende an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen teilgenommen und dort unter anderem Regierung, Polizei und Medien kritisiert hatten.
Einige Kommentatoren meinten schnell, die Polizisten bräuchten sich nicht zu wundern, schließlich dürften sie sich in der Öffentlichkeit nicht politisch äußern. Ganz so ist es nicht, das Dienstrecht bietet einigen Ermessensspielraum. Und bei genauerer Betrachtung spiegelt sich im Kleinen dieses Vorgangs wieder einmal das große Ganze.
Denn der Umgang mit den Polizisten zeigt, dass es sich bei den Corona-Demos tatsächlich um Proteste handelt, die den Interessen der Regierung und des politisch-medialen Establishments strikt zuwiderlaufen. Auch die immer hemmungsloser daherkommende Verunglimpfung anderer Demonstrationsteilnehmer spricht dafür.
Man stelle sich vor, die Polizisten wären auf einer Demonstration von Fridays for Future (FFF) oder Black Lives Matter (BLM) aufgetreten und hätten dort die Klimapolitik der Regierung kritisiert oder rassistische Tendenzen in der Politik. Sie wären mit einiger Sicherheit nicht nur dienstrechtlich nicht belangt, sondern in den Medien auch als Vorbild gelobt worden.
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So geschah es den Polizisten, die vor einiger Zeit bei einer BLM-Demonstration in Köln in einer importierten und hohl wirkenden Demutsgeste vor einem schwarzen Demonstranten das Knie bogen. Hätten uniformierte Polizisten sich auf diese Weise mit Corona-Demonstranten solidarisiert, hätten sie ganz andere Folgen zu erwarten gehabt.
Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für den Umgang mit anderen Teilnehmern der Proteste, wie dieser Tweet zeigt.
Dieses offensichtliche Messen mit zweierlei Maß ist also ein sehr guter Gradmesser dafür, ob es sich bei Protesten tatsächlich um solche handelt – oder sie dem Establishment letztlich nicht sogar ins Konzept passen. Letzteres trifft ohne Zweifel auf die genannten FFF- und BLM-Demonstrationen zu, gilt aber sicher auch für die Veranstaltungen von Unteilbar.
Auch wenn in all diesen Beispielen auch gegen die Regierung demonstriert wird, dort wegen ihrer angeblich unzulänglichen Klimapolitik, dort wegen ihrer Untätigkeit in Sachen Rassismus, dienen diese "Proteste" der Rechtfertigung von Regierungshandeln – und erfahren deshalb im Establishment fast nur Zustimmung.
Die sogenannten Klimaproteste dienten dazu, die CO2-Steuer und ähnliche Maßnahmen für den Klimaschutz durchzusetzen, die die Bevölkerung erheblich belasten werden und deren Nutzen für "das Klima" überaus fraglich ist.
Die BLM-Proteste dienen auf dieser Ebene dazu, jede Kritik an der Migrationspolitik und Integrationsproblemen implizit als rassistisch darzustellen und damit unmöglich zu machen. (Das Betonen dieser Instrumentalität bedeutet im Übrigen nicht, dass die Anliegen der Demonstranten per se falsch oder durchweg ungerechtfertigt wären.)
Dagegen sind die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen wirklich Proteste gegen die Regierung, weil sie nicht nur oberflächlich deren Handeln kritisieren, sondern ganz grundsätzlich den ganzen Krisendiskurs, mit dem dieses Handeln begründet wird.
Es sind diese Zweifel an den öffentlich präsentierten Kulissen, die Corona-Proteste aus Sicht des Establishments so inakzeptabel machen, dass sie mit aller Macht delegitimiert werden müssen. Notfalls auch mit dem Mittel des Dienstrechts.
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