von Rüdiger Rauls
NATO-Roulette
Der Nahe Osten entwickelt sich immer mehr zu einer gefährlichen Herausforderung für die NATO. Ohne Not und in typisch imperialistischer Überheblichkeit glaubte man, nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Verhältnisse in der arabischen Welt nach den eigenen Interessen neu ordnen zu können. Das Ergebnis war eine Region, in der sich mühsam erworbene staatliche Ordnung aufgelöst hat und gesellschaftliche Gefüge erschüttert wurden.
Die Kriege in Syrien, im Jemen und in Libyen tragen in sich die Gefahr, in der arabischen Welt einen Flächenbrand auszulösen. Alte Stabilitätsanker wie Ägypten, Syrien und der Irak können die Ordnungsfunktion, die sie bisher ausgeübt hatten, nicht mehr wahrnehmen. Sie sind vollauf damit beschäftigt, die eigenen Gesellschaften zu stabilisieren.
Neue Regionalmächte gewinnen an Einfluss. Zu ihnen gehören Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei. Wie jedoch der Krieg im Jemen zeigt, sind die Saudis mit der Rolle des Ordnungsfaktors, die ihnen von den USA übertragen wurde, überfordert. Dagegen entwickeln sich die Türkei und der Iran zu den Kräften in der Region, die den Interessen der USA immer wieder Schwierigkeiten bereiten.
Schwäche und Ansehensverlust der USA sowie die weitgehende Zurückhaltung Israels in den innerarabischen Konflikten haben ein Machtvakuum entstehen lassen, das neue Akteure auf den Plan rief. Die Kurden gewannen als Hilfstruppen der USA an Bedeutung und eine größere Bewegungsfreiheit.
Islamistische Gruppen wie die Muslimbrüder und der "Islamische Staat" gewannen an Einfluss und brachten sowohl in Ägypten als auch im Irak die herrschenden Verhältnisse ins Wanken. Vor allem aber Russland wurde durch seine Unterstützung für Assad zum bedeutendsten Machtfaktor im arabischen Raum.
Die Türkei wird Regionalmacht
Seit jeher bestanden die wirtschaftlichen Interessen der Türkei vorrangig in der Annäherung an die EU und ihren Markt. Seit Jahren werden Verhandlungen zwischen den beiden geführt. Sie erbrachten aber nicht die Ergebnisse, die für die Türkei befriedigend waren. Die EU hielt das Land weitgehend auf Distanz.
Anstelle des verschlossenen Markts der EU orientierte sich die Türkei zunehmend auf die Länder des arabischen Raums. Schon vor dem Beginn des arabischen Frühlings hatten verschiedene Staaten wie beispielsweise die reichen Golfmonarchien oder auch Syrien ihre Märkte geöffnet, um die Konsumwünsche der eigenen Bevölkerung zu bedienen.
Davon profitierte besonders die türkische Wirtschaft. Aufgrund ihrer technologischen Überlegenheit konnte sie die meisten arabischen Staaten mit Waren beliefern, die diese selbst nicht herstellen konnten oder nur zu wesentlich höheren Preisen. Die Überschwemmung des syrischen Marktes mit türkischen Produkten war einer der Gründe für die Unruhen, die am Anfang des Syrien-Kriegs standen.
Um seinen Einfluss in Syrien auszuweiten, unterstützte die Türkei die Kräfte in Syrien, die sich gegen Assad stellten. Sie und wie auch die führenden Mächte im Westen hofften auf einen Regimewechsel, infolge dessen Kräfte in Syrien an die Macht kämen, die zu mehr Zugeständnissen gegenüber den westlichen und türkischen Wirtschaftsinteressen bereit wären.
Um den Fall Assads zu befördern, war die Türkei auch bereit, militärische Risiken einzugehen bis hin zum Abschuss syrischer und russischer Kampfflugzeuge. Aber sie schien sich von Anfang an darüber im Klaren zu sein, dass sie alleine den Kampf gegen Assad nicht würde führen oder gar gewinnen können. Deshalb forderte sie schon sehr früh Unterstützung durch die NATO. Dazu schuf sie Vorwände, um den Bündnisfall ausrufen zu können in der Hoffnung, die anderen Mitglieder zum Beistand im Rahmen des NATO-Vertrages verpflichten zu können.
Aber die NATO war nicht bereit, Bodentruppen zur Unterstützung der Türkei und der westlich orientieren Kämpfer in Syrien einzusetzen. Die westlichen Länder befürchteten ein weiteres Debakel wie in Afghanistan oder im Irak. So ließen sie diejenigen im Stich, die in Syrien für die westlichen Interessen den Kopf hinhielten. Unter diesen Umständen war auch die Türkei nicht länger bereit, allein die Opfer des Krieges zu tragen. Fortan verfolgte sie ihre eigenen Interessen.
Zwar unterstützte sie weiterhin den Kampf gegen Assad, arrangierte sich aber mit den Russen, um die Gefahr weiterer Konfrontationen mit dem mächtigen Nachbarn zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte sie im "Islamischen Staat" die Gegner der USA und bekämpfte in den Kurden deren Hilfstruppen. Damit schwächte die Türkei die Amerikaner und ihren Verbündeten in der Region, die nun gegenüber den Truppen Assads immer mehr in die Defensive gerieten. Ein Sieg des Westens im Krieg gegen Assad wurde immer unwahrscheinlicher.
Militärputsch in der Türkei
Der Putschversuch von 2016 von Teilen des türkischen Militärs gegen Erdoğan hätte eine Wende in der türkischen Syrienpolitik bringen können. Aber er wurde mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung niedergeschlagen. Die Türkei sah in den USA die Drahtzieher der Erhebung. Das ist nicht von der Hand zu weisen, da eine andere türkische Regierung vermutlich die militärischen Pläne von USA und NATO gegenüber Assad stärker unterstützt hätte als Erdoğan. Von da an verschärfte sich die Konfrontation zwischen der Türkei und deren NATO-Verbündeten zusehends.
Als Absicherung gegenüber der NATO wandte sich die Türkei immer mehr Russland zu. Sie verstärkte die Wirtschaftsbeziehungen, kaufte ein russisches Flugabwehrsystem und traf mit den Russen Vereinbarungen und Absprachen über die Kriegsführung in Syrien. Trotz gelegentlicher Konflikte untereinander und westlicher Störversuche konnten die Differenzen immer wieder friedlich und unter Wahrung der beiderseitigen Interessen beigelegt werden.
Im Astana-Format verhandelten Russen und Türken zusammen mit dem Iran und allen maßgeblichen Konfliktparteien über eine Friedenslösung für Syrien. Obwohl eingeladen, beteiligte sich der Westen nicht an diesem Versuch einer friedlichen Beilegung des Syrien-Kriegs trotz der Krokodilstränen, die im Westen immer wieder vergossen wurden wegen des Leids der syrischen Bevölkerung.
"Militärisch ist der Krieg in Syrien entschieden". Die syrischen Truppen haben weitgehend die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet wieder herstellt bis auf die Kurdengebiete. Und so lange es den Amerikanern nicht gelingt, neue Kräfte für sich in die Schlacht zu schicken, dürfte die Niederlage des Westens in Syrien nur noch eine Frage der Zeit sein.
Verworrene Lage in Libyen
Zu viel steht auf dem Spiel, als dass davon ausgegangen werden könnte, mit der Niederlage des Westens in Syrien würden seine Einmischungsversuche in der Region nachlassen. Immer neue Konfliktfelder tun sich auf, in denen er versucht, seinen Einfluss geltend zu machen oder zumindest nicht noch weiter einzubüßen. Denn überall lauert China im Hintergrund mit seiner Wirtschafts- und Finanzkraft und seinen lukrativen Angeboten für den Ausbau der Infrastruktur.
Solange in Libyen Krieg herrscht und die Herrschaftsverhältnisse unklar sind, wird sich kaum jemand finanziell engagieren. Aber alle Seiten bringen sich in Stellung, knüpfen Kontakte und unterstützen die politisch-militärischen Kräfte, die für die eigenen Interessen als aussichtsreich erachtet werden. Das gilt nicht nur für Russland und einige arabische Staaten. Das gilt auch für EU-Staaten und NATO-Mitglieder. Sie alle haben ein Interesse daran, in Libyen wieder Geschäfte zu machen.
Daher ist allen Beteiligten daran gelegen, die staatliche Einheit Libyens wieder herzustellen unter einer von allen gesellschaftlichen Kräften weitgehend anerkannten Regierung. Nur stehen dieser Einigung die Interessengegensätze im Lager des Westens selbst im Wege. Es geht vordergründig um die Frage, wer Libyen regieren soll, General Chalifa Haftar oder die von der UNO auf Betreiben des Westens eingesetzte "Regierung der Nationalen Übereinkunft" unter Sarradsch. Aber dahinter steht die Frage, wer über das Öl in libyschen Boden verfügen soll.
Denn "obwohl Haftar den libyschen "Öl-Halbmond" an der Küsten und wichtige Quellen im Süden kontrolliert, hat er keinen Zugriff auf die Öleinkünfte. Diese gehen an die Zentralbank in Tripolis und werden von den Institutionen dort verteilt" (FAZ vom 04.07.2020, "Kampf um die Beute"). Wer immer auch diese nicht näher bezeichneten Institutionen sein mögen, klar ist, wer die Macht in Tripolis ausübt, der verfügt auch über die Einnahmen aus dem Ölgeschäft. Will Haftar sein Ziel verwirklichen und Libyen als souveränen Staat wiedererstehen lassen, muss er die Kontrolle über Tripolis erlangen.
Die libyschen Ölquellen sind aber nicht nur ein innerlibysches Problem. Sie sind auch der Kern der Verwerfungen innerhalb von EU und NATO. Denn sowohl Frankreich als auch Italien und nun neuerdings die Türkei strecken ihre Hände danach aus, was das Verhältnis zwischen den NATO-Partnern beeinträchtigt. Die "französischen Rüstungslieferungen und Hilfen durch französische Spezialkräfte für General Haftar" verstärken den ohnehin schon "schwelenden Interessenkonflikt zwischen Frankreich und Italien" (FAZ vom 16.1.20: "Weiche Worte beim Neujahrsempfang").
Dabei scheint Italien in der schwächeren Position, obwohl "italienische Regierungen jeder politischen Couleur … enge Beziehungen zu Tripolis"(FAZ vom 10.1.20: "Nicht alle Wege führen nach Rom") pflegten. Zwar steht Rom auf der Seite Sarradschs, will sich aber anscheinend auch gegenüber Haftar rückversichern. Es geht um die Investitionen der italienischen ENI in Libyen.
"Noch heute gehen rund 45 Prozent der Öl- und Gasförderung in Libyen auf das Konto der ENI". Selbst in den schwierigsten Zeiten nach dem Sturz Gaddafis arrangieren sich die ENI-Manager "nicht nur mit der Regierung Sarradsch sondern auch mit den unterschiedlichen Milizen, die die Territorien um die Förderanlagen und Pipelines von ENI kontrollierten" (ebenda). Aus dieser Interessenlage heraus dürfte Italien das Eingreifen der Türkei zugunsten Sarradschs nicht unwillkommen sein.
Warum nicht Haftar?
Wenn alle Beteiligten doch so sehr an der Wiederherstellung geordneter Verhältnisse interessiert sind, damit Strom, Wasser und Investitionen wieder fließen, drängt sich doch die Frage auf, weshalb der Westen sich weigert, General Haftar zu unterstützen.
Im Gegensatz zu Sarradsch mit seiner "Regierung der Nationalen Übereinkunft", die nur vom Wohlwollen einiger wankelmütiger Milizen und der eher papierenen Unterstützung des Westens lebt, scheint er die einzige ernst zu nehmende Kraft in Libyen zu sein, der die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung im Lande zugetraut werden kann.
Das stellte er bereits unter Beweis, als es ihm gelang, 2016 die islamistischen Kräfte auszuschalten, die in Libyen an Einfluss gewonnen hatten. Zudem hat er den überwiegenden Teil der Bevölkerung hinter sicher und verfügt darüber hinaus über gute Kontakte zu den USA, der entscheidenden Ordnungskraft im westlichen Lager. Er hat lange dort gelebt, sogar für die CIA gearbeitet. Auch scheint er das Wohlwollen der amerikanischen Administration zu haben, denn bisher wurde von dieser Seite keine Kritik an seinem militärischen Vorgehen geäußert. Er müsste demnach der ideale Vertreter nicht nur für die Interessen der Libyer, sondern auch die des Westens sein.
Neben den Rivalitäten im Lager von EU und NATO ist es aber gerade diese seine Stärke, die ihn als Partner des Westens ungeeignet macht. Man hat doch nicht Kriege geführt und Kriegsparteien mit Milliarden unterstützt, um die starken Männer durch neue starke Männer zu ersetzen. Eine Regierung Sarradsch, so sie sich denn landesweit durchsetzen kann, wäre weiterhin vom Westen abhängig. Das aber ist bei Haftar nicht sicher. Er hat genug Rückhalt in der eigenen Bevölkerung, um den Interessen und Forderungen des Westens die Stirn zu bieten.
Die westlichen Staaten vertreiben nicht ohne Grund die Demokratie in aller Herren Länder. Das ist keine Täuschung oder Propaganda. Demokratie hat handfeste Vorteile. Sie ermöglicht über die Parteien und andere zivilgesellschaftliche Einrichtungen wie Stiftungen oder NGOs die Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse.
Durch Parteien und Stiftungen können westliche Interessengruppen vorort aktiv werden, indem man verwandte, befreundete oder abhängige Parteien unterstützt, finanziell, ideologisch und politisch. Aber dazu bedarf es parlamentarischer Systeme, in denen die unterschiedlichen Interessen durch unterschiedliche Parteien vertreten werden. Wer im Hintergrund seinen Einfluss geltend macht und den Ton angibt, ist in den Parteiendemokratien nicht immer leicht zu erkennen. Denn vordergründig scheint es um gesellschaftliche Interessen zu gehen.
Zudem kommt erschwerend hinzu, dass Haftar zwar vom NATO-Mitglied Frankreich, aber auch von Russland unterstützt wird. Kam man um die Vermittlerdienste Russlands bei der Berliner Libyenkonferenz nicht herum, um auf Haftar Einfluss auszuüben, so möchte man das ungeliebte Russland bei der Festlegung einer Nachkriegsordnung unter der Herrschaft Haftars mit Sicherheit nicht mit am Tisch sitzen haben.
Zu sehr ist in der Sicht des Westens der Einfluss Russlands im Nahen Osten seit dem Irak-Krieg gewachsen, als dass man ihm jetzt auch noch durch Haftar ein Mitspracherecht in Libyen einräumen möchte. Vielleicht befürchtet man im Westen, in dieselbe Situation zu geraten, in die man die ehemalige Sowjetunion und Russland heute nur allzu gerne brächte: eine Umzingelung von mehreren Seiten. Neben der Front im Osten könnte sich mit den Einflussgewinn Russlands in Nordafrika für die NATO eine weitere im Süden des Bündnisses eröffnen. Dann lieber ein zerrissenes Libyen als ein geeintes von Russlands Gnaden.
Türkei als weißer Ritter
Vielleicht fallen deshalb die Appelle aus den Hauptstädten der NATO-Staaten, besonders aus Berlin, so auffallend verhalten aus, eine friedliche Lösung anzustreben. Denn mit dem Eingreifen der Türkei in den Libyenkonflikt haben sich die Kräfteverhältnisse zugunsten von Sarradsch schlagartig verändert. Mit dem Einfluss Haftars hofft man auch den Einfluss Russlands auf die Vorgänge in Libyen in die Schranken weisen zu können.
Und schon ist auch von dem Friedenswillen, den Sarradsch noch im Umfeld der Berliner Friedenskonferenz bekundet hatte, nicht mehr viel geblieben. Denn den Vorschlag Ägyptens vom 6.6.20 für eine Waffenruhe mit Haftar lehnten sowohl der Friedensengel der Berliner Konferenz, Sarradsch, ab als auch die Türkei.
Mit deren Unterstützung war es nämlich gelungen, die Truppen Haftars von Tripolis zurückzudrängen. Strategisch wichtige Orte wurden zurück erobert. Ziel der Offensive sind die Gebiete des Öl-Halbmondes, "von wo das libysche Erdöl ins Ausland verbracht wird" (FAZ vom 10.1.20: "Nicht alle Wege führen nach Rom").
Aber der Optimismus in Tripolis könnte verfrüht sein und die anfänglichen Erfolge den Boden bereiten für einen größeren Konflikt in der Region. Denn laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist eine Konzentration militärischer Kräfte um die libysche Stadt Sirte festzustellen.
Die Türkei steht wirtschaftlich und politisch unter erheblichem Druck. Krieg und Besetzung in den Kurdengebieten sind teuer und schaffen zudem auch Unfrieden im eigenen Land mit der kurdischen Bevölkerung. Die damit verbundenen Sanktionen der USA treiben die Inflation durch den Verfall der Lira. Die türkische Wirtschaft leidet unter den Folgen von Corona und dem Abzug ausländischen Kapitals, die türkische Gesellschaft unter den etwa drei Millionen Flüchtlingen der Kriege, die der Westen in der Region führt oder unterstützt.
Die Türkei steht unter Erfolgsdruck. Denn zu den bereits bestehenden Problemen kommt nun noch das Libyen-Abenteuer hinzu. Das bringt nicht nur weitere Kosten sondern birgt auch eine weitere Konfrontation nicht nur mit Staaten der Region in sich. Denn schon hat Ägypten angekündigt, "die Sicherheit Ägyptens innerhalb und außerhalb der Grenzen zu verteidigen" (ebenda) und erhält dabei Rückendeckung aus Paris. Auch die Beziehungen zu Russland, das Haftar unterstützt, könnten sich für die Türkei verschlechtern.
Der vergiftete Apfel
Es stellt sich natürlich die Frage, warum geht die Türkei diese Risiken ein. Die tieferen Motive ihres Handelns wird sie sicherlich nicht vor der Weltöffentlichkeit auf den Tisch legen. Aber klar ist schon jetzt, dass das Abkommen mit der Übergangsregierung in Tripolis der Türkei den Zugriff auf die vermuteten Gas- und Öllager im Mittelmeer ermöglicht hat. Das würde die Energie-Rechnung der Türkei entlasten, vielleicht sogar Einnahmen aus Energie-Exporten schaffen.
Zum anderen ist offensichtlich, dass Erdoğan mit diesem politischen Coup der Übergangsregierung von Sarradsch aus tiefster Not geholfen hat. Denn die Truppen von General Haftar kamen dem Zentrum von Tripolis immer näher. Ohne die türkische Hilfe wären die Aussichten für den Fortbestand der Übergangsregierung schlecht gewesen. Vom Westen, der ihn an die Macht gebracht hatte, konnte Sarradsch keine wirkliche Hilfe zu erwarten. Kein westliches Land wäre zu einem militärischen Engagement an seiner Seite bereit gewesen.
Wenn die Türkei auch eigene Interessen verfolgte, so verhalft sie doch auch dem Westen aus größter Verlegenheit. Sie rettete nicht nur eine Regierung, die vom Westen eingesetzt war, von diesem aber in der Not im Stich gelassen wurde wie so viele andere. Sie sorgte auch dafür, dass der Westen nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in der Region verlor und gegenüber Russland politisch und diplomatisch noch weiter an Einfluss verlor.
Sie trug nach dem Grenzkrieg mit Assad und der Unterbindung der Flüchtlingsbewegung nach Europa zum wiederholten Male die Risiken und Kosten für eine Politik, die sie selbst nicht verursacht hatte, deren Folgen sie aber im Interesse des gesamten Westens auf sich nahm.
Das war mit Sicherheit nicht selbstlos. Vielleicht will man damit dem Rest der NATO klar machen, dass das Bündnis auf die Türkei angewiesen ist und dass es an der Zeit wäre, ihr wirtschaftlich entgegen zu kommen, z. B. durch bevorzugten Zugang zum europäischen Markt und die Aufhebung der Sanktionen.
Ansonsten steht im Hintergrund immer noch Russland, das sich sehr um die Türkei bemüht. Denn bisher konnten die Türkei und Russland ihre Interessengegensätze und Unstimmigkeiten besser beilegen, als das mit den Bündnispartnern innerhalb der NATO der Fall war.
Zwar konnte die libysche Übergangsregierung durch das Eingreifen der Türken vor dem Untergang gerettet werden. Aber für die NATO selbst stellt das türkische Engagement eine Zerreißprobe dar. Sie vertieft die Spaltung innerhalb des Bündnisses in der Libyenfrage. Aus den Rivalitäten zwischen Frankreich und Italien scheinen zwei Lager entstanden zu sein, die auf einen ernsthaften Konflikt innerhalb der Allianz zusteuern.
Bereits am 10. Juni dieses Jahres hatte sich vor der libyschen Küste ein Konflikt ausschließlich unter NATO-Mitgliedern entwickelt. Fast war es schon zu bewaffneten Auseinandersetzungen auf dem Mittelmeer gekommen zwischen Frankreich und Griechenland auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen. Die Leitfeuer der Kriegsschiffe waren schon aufeinander gerichtet. Nur das Dazwischengehen des Hauptquartiers in Brüssel hatte Schlimmeres verhindert.
Vielleicht stellt das türkische Engagement die Rettung der Regierung Sarradsch dar. Aber der Preis dafür könnte eine Vertiefung des inneratlantischen Konfliktes mit dem NATO-Partner Türkei sein und damit die weitere Schwächung des Bündnisses.
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