LIVE: Paris – Proteste im Zuge des Misstrauensvotums gegen Macron

Live aus Paris, wo nach zwei Misstrauensanträgen gegen Macrons Regierung zu einer Demonstration aufgerufen wird. Die Oppositionsparteien haben am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingereicht, nachdem dieser beschlossen hatte, das Rentengesetz ohne Abstimmung zu verabschieden.

Der Senat verabschiedete die Vorschläge, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben, mit 193:144 Stimmen. Die Abstimmung im Unterhaus, der Nationalversammlung, wurde jedoch zurückgezogen, da man davon ausging, dass das Ergebnis zu knapp ausfallen würde. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte daraufhin die Anwendung von Artikel 49.3, der verfassungsrechtlichen Sonderbefugnis, an, um das Gesetz zu verabschieden.

Nach den Regeln der französischen Verfassung wird das Rentengesetz in Kraft treten, wenn in der französischen Nationalversammlung kein Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt wird. In den letzten Monaten hat es regelmäßig Demonstrationen und Streiks gegen das Gesetz gegeben, darunter auch Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei am Samstag, als Tausende im ganzen Land auf die Straße gingen und die Arbeitnehmer streikten.