LIVE: Wegen Rentenreform – Misstrauensvotum gegen französische Regierung

Macrons Regierung steht vor einem Misstrauensvotum. Die Oppositionsparteien haben am Freitag zwei Misstrauensanträge gegen den französischen Präsidenten eingereicht, nachdem dieser beschlossen hatte, das Rentengesetz ohne Abstimmung zu verabschieden. Der Senat verabschiedete die Vorschläge, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben, mit 193:144 Stimmen.

Die Abstimmung in der Nationalversammlung, wurde jedoch in letzter Minute zurückgezogen, da man davon ausging, dass das Ergebnis zu knapp ausfallen würde. Die französische Premierministerin Elisabeth Borne kündigte daraufhin die Anwendung von Artikel 49.3, der verfassungsrechtlichen Sondervollmacht, an, um das Gesetz zu verabschieden. Nach den Regeln der französischen Verfassung wird das Rentengesetz in Kraft treten, wenn nicht ein Misstrauensantrag gegen die Regierung in der französischen Nationalversammlung erfolgreich ist.

In den letzten Monaten hat es regelmäßig Demonstrationen und Streiks gegen das Gesetz gegeben, darunter auch Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei am Samstag, als Tausende im ganzen Land auf die Straße gingen und Arbeitnehmer streikten.