Dem Paar, dessen Rechtsbeistand es abgelehnte, sich vor Beginn des Prozesses zu äußern, wird "besonders schwere Steuerhinterziehung in 34 Fällen vorgeworfen." Es soll eine der führenden Rollen in dem Cum-Ex-Skandal gehabt haben, der 2006 und 2011 stattfand.
Das Besondere an diesem Verfahren ist, dass zum ersten Mal strafrechtlich geklärt werden kann: Handelt es sich bei den Cum-Ex-Geschäften um Straftaten oder nicht? Also liegt eine Straftat vor oder nicht? Die beiden Herren sitzen hier auf der Anklagebank, aber das hat natürlich weitreichende Folgen, nicht nur für sie, wenn es hier zu einer Entscheidung kommt, oder einer Entscheidung, dass es strafbar ist, sondern auch womöglich für viele andere Beschuldigte in Deutschland, sagte Gerichtssprecher Tobias Gulich.
Norbert Walter-Borjans, ehemaliger nordrhein-westfälischer Finanzminister, fügte hinzu:
Viele von denen, die da wirklich in die Kassen der Öffentlichkeit gegriffen haben, die fürchten kaum irgendwelche Millionen als Strafe, aber wenn irgendetwas mit Freiheitsentzug droht, dann sprechen die Verhandler zum Teil davon, dass diese Herrschaften zu Sängerknaben werden.
Er fügte hinzu:
Das ist eine Industrie, die sich gebildet hat. Man darf nicht daran zweifeln, dass das hochintelligente Menschen sind, dass sie hoch-professionell arbeiten, dass sie hermetisch abgeschlossen arbeiten, dass sie aber auch ein hohes Maß an krimineller Energie haben und jede unverschlossene Tür aufmachen und sich bedienen. Und das muss eben ganz klar sein: Selbst, wenn es solche Lücken in Gesetzen gegeben hat, was schlimm wäre und schlecht, dann ist das immer noch kein Grund zu sagen: Dann habe ich das Recht, mich zu bedienen.
Durch den Cum-Ex-Skandal sollen fünf europäische Länder mehr als 56 Milliarden Euro verloren haben. Was es mit den Cum-Ex-Aktiengeschäften auf sich hat, können Sie in diesem Artikel erfahren.