Unionspolitiker Harbarth und AfD-Frau von Storch liefern sich Schlagabtausch über Migrationspakt

Heute hat es im Bundestag eine Aussprache zum AfD-Antrag gegeben, der eine Nichtunterzeichnung des globalen Migrationspaktes, der sogenannte "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", im Dezember fordert. Im Rahmen der Aussprache kam es zum Schlagabtausch zwischen AfD-Politikerin Beatrix von Storch und dem Unionspolitiker Dr. Stephan Harbarth.

„Sie haben versucht, diesen Meilenstein an der Öffentlichkeit vorbei zu schaufeln [...]. Migration muss den deutschen Interessen dienen. Und dieser Pakt dient nicht unseren Interessen, dieser Pakt ist die größte Gefahr, die Sie - sogar Sie - in dieser Legislatur heraufbeschworen haben und das will schon viel heißen“, wirft von Storch dem Unionspolitiker entgegen.


Dieser hatte zuvor suggeriert, dass die Partei AfD im „nationalen Größenwahn“ schwebe, wenn sie meine, dass ein Pakt zwischen 180 Staaten ausschließlich nach deutschen Vorgaben formuliert werden könne. Der Pakt gewährleiste, dass die Lebensbedingungen in Krisengebieten für potenzielle Migranten verbessert würden und somit würden sich durch den Pakt weniger Migranten auf den Weg nach Europa machen. Dies führte bei der AfD zu Gelächter.

„Welches Land der Welt wird die Leistungen für Asylbewerber und Migranten auf das Niveau von Deutschland heben wollen und können? Das ist doch denklogisch ausgeschlossen und an Dummheit nicht zu überbieten“, meinte von Storch daraufhin.

Der Unionspolitiker entgegnete ihr, dass er ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht habe und selbst Zeuge wurde, dass die Menschen sich nicht mehr auf den Weg nach Europa machen, wenn die Lebensbedingungen sich schon auf das Nötigste verbessern.