Innenminister Michael Ebling (SPD) begründete das Vorhaben damit, dass eine AfD-Mitgliedschaft "nicht vereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" sei.
Der Bundesverfassungsschutz verzichtet nach einer gerichtlichen Stillhaltezusage derzeit darauf, die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einzustufen; Rheinland-Pfalz will die Partei dennoch in seine Landesliste extremistischer Organisationen aufnehmen.
Kritik kam von der Opposition: CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sprach von "parteipolitischem Kalkül", AfD-Politiker Gunnar Lindemann warnte vor einem "Berufsverbot".
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