Neues NATO-Hauptquartier in Rostock: Völkerrechtswidriger Verstoß gegen Einigungsvertrag?
Die Hansestadt Rostock in Mecklenburg-Vorpommern soll Sitz einer neuen Kommandozentrale der NATO werden. Das "Command Task Force Baltic" soll zu diesem Zweck an das dortige Einsatz- und Führungszentrum der deutschen Marine angegliedert werden. "Dafür werden Soldaten aus allen Anrainerstaaten an die Warnow versetzt", berichtet die Ostsee-Zeitung. Verstößt die Bundesregierung damit gegen Zwei-plus-Vier-Vertrag? Florian Warweg fragte nach.
Der Journalist Florian Warweg fragte dazu auf der Bundespressekonferenz nach: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet ausdrücklich die Verlegung ausländischer Truppen in das Gebiet der ehemaligen DDR sowie deren Stationierung dort.
Schon der Transfer ausländischer Truppen durch ostdeutsches Gebiet verstoße laut Experten dagegen. Zudem wurde im Einigungsvertrag in der Folge festgehalten, dass in den neuen Bundesländern weder das NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag für ausländische Soldaten gilt.