"Europäische Werte und so …" – EU-Gericht verurteilt von der Leyen zur Offenlegung ihres Pfizer-Deal
Der EU-Gerichtshof hat die Kommission wegen mangelnder Transparenz bei der Corona-Impfstoffbeschaffung verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weigert sich, den zwischen ihr und dem Pharmakonzern Pfizer ausgehandelten milliardenschweren Vertrag über die Lieferung von mRNA-Impfstoffen vollständig offenzulegen. Daher klagten Parlamentarier und Privatpersonen und bekamen nun teilweise Recht zugesprochen.
Das Urteil kommt einen Tag vor der Abstimmung im EU-Parlament über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, BSW, will die Wahl aufschieben lassen, bis von der Leyen das Gerichtsurteil umgesetzt hat.