In der Debatte zeichnete die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor dem Hintergrund des ursprünglichen demokratischen Anspruchs des Grundgesetzes ein düsteres Bild von der aktuellen Lage der Demokratie in Deutschland: "Wie viel ist davon noch übrig – etwa vom Friedensgebot, wenn heute das Werben für diplomatische Konfliktlösung schon als unmoralisch gilt und CDU-Politiker offen fordern, wieder mal einen Krieg mit deutschen Waffen nach Russland zu tragen?"