Israel und das Völkerrecht: Regierungssprecher widerspricht Regierungssprecher

Hält sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht oder muss es sein Vorgehen ändern? Aus der Bundesregierung kommen da widersprüchliche Signale. Der Sprecher des Bundeskanzlers Steffen Hebestreit wollte oder konnte in der Bundespressekonferenz auf eine Frage von Florian Warweg hin den Widerspruch nicht auflösen.

UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, erklärte auf einer Sitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass seinem Büro "viele Vorfälle" vorliegen, "die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte" hindeuten sowie auf Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.

Der Sprecher des Bundeskanzlers, Steffen Hebestreit, erklärte, man habe keine Zweifel daran, dass Israel sich an das Völkerrecht hält. Der Sprecher der Bundesaußenministerin, Sebastian Fischer, erklärte, man würde Israel auffordern, die Kriegsführung zu ändern.

Der deutsche Journalist Florian Warweg bat auf der Bundespressekonferenz um eine Auflösung des Widerspruchs: Israel hält sich an das Völkerrecht – soll aber sein militärisches Vorgehen ändern, um sich an das Völkerrecht zu halten?

Mehr zum Thema - Trotz Abwürfen von Hilfslieferungen bleibt Scholz dabei: Israel hält sich ans Völkerrecht