Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf

19 Dec 2023 12:16 Uhr

Am Montagabend haben sich Tausende Demonstranten vor dem Gebäude der Wahlkommission in Belgrad versammelt. Die Demonstranten sollen auch die Mitarbeiter der Kommission, die sich auf dem Heimweg befanden, angegriffen und ins Gebäude zurückgetrieben haben. Zu den Protesten hat der prowestliche, oppositionelle Block "Serbien gegen Gewalt" (SPN) aufgerufen. Der Zusammenschluss liberaler Parteien wirft Präsident Alexander Vučić und seiner Fortschrittspartei "Wahldiebstahl" vor.

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen habe die Partei Vučićs nach vorläufigen Ergebnissen 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Der prowestliche, EU-freundliche Block kam auf rund 23 Prozent der Stimmen.

Eine Vertreterdelegation internationaler Menschenrechtsorganisationen erklärte, die Abstimmung sei durch harte Rhetorik, Voreingenommenheit in den Medien, Druck auf Angestellte des öffentlichen Sektors und Missbrauch öffentlicher Mittel beeinträchtigt worden. Ursprünglich sollten die Wahlen am 30. April 2026 stattfinden. Jedoch hatte Vučić aufgrund von Protesten im November das Parlament aufgelöst und zu Neuwahlen aufgerufen.