Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Regierungserklärung zur Haushaltslage abgegeben.
Mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sagte er: "Vieles im Umgang mit der Schuldenbremse war bislang rechtlich eher nicht eindeutig geklärt."
Scholz fügte hinzu, dass die Bundesregierung mit dem Wissen um das Urteil andere Wege beschritten hätte. Die Beratungen zu dem Urteil seien aber noch nicht abgeschlossen: "Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit."
Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD, äußerte sich gleichfalls zu der Regierungserklärung. "Die Bürger haben in dieser Lage nicht auf ihre Regierungserklärung gewartet, Herr Scholz, sondern auf ihre Rücktrittserklärung. Zwei Drittel der Deutschen wollen, dass diese Ampel endlich ein Ende nimmt."
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