Rund 900 Menschen demonstrierten am Samstag vor der US-Airbase in Ramstein, Rheinland-Pfalz, gegen Kriege der USA und für Frieden. Am Nachmittag hielt Oskar Lafontaine eine Rede über die US-Politik, den Ukraine-Krieg und die deutsche Regierung.
Die Grünen nannte er "die schlimmste Kriegshetzer-Partei Deutschlands". Wer "diese kriegslüsternen Parteien" noch wähle, mache sich mitschuldig, so Lafontaine.
Alle US-Präsidenten gehörten wegen der in den letzten Jahrzehnten geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA vor den Strafgerichtshof, sagte der frühere Sozialdemokrat und Linker. Solange darüber nicht gesprochen werde, sei jede Diskussion über den Ukraine-Krieg nur "Heuchelei und Lüge".
Es sei "bedauerlich", dass in Europa nur noch "Vassalen-Regierungen" existieren, fuhr er fort. Die heute regierenden Politiker seien verantwortungslos und führen die Welt an den Abgrund. Den Umstand, dass deutsche Waffen wieder russische Soldaten und Zivilisten töten, bezeichnete Lafontaine als "Abgrund an Geschichtsvergessenheit" und "amoralische Einstellung".
Lafontaine ist seit vielen Jahren ein scharfer Kritiker der US-Einflussnahme auf die deutsche und europäische Politik und fordert ein von den USA unabhängiges Europa. Den Ukraine-Krieg bezeichnete er als das Ergebnis langjähriger Vorbereitungen der Vereinigten Staaten mit dem Ziel, ihren Weltmachtanspruch durchzusetzen. Deutschland müsse laut Lafontaine anstatt der US-Politik zu folgen, für die eigenen Bürgerinteressen und für Friedensverhandlungen eintreten.
Eine zentrale Forderung bei dem Protest war außerdem die Schließung von Ramstein. Die US-Airbase in Kaiserslautern und die sogenannte Kaiserslautern Military Community mit rund 57.000 US-Militärangehörigen bilden den weltweit größten US-Stützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Ramstein gilt als Hauptdrehkreuz für den völkerrechtswidrigen Drohnen-Krieg der USA im Nahen Osten.
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