500 Millionen blockiert: Ungarn legt Veto gegen Ukraine-Hilfen ein

Die Ukraine werde Ungarn und ukrainischen Ungarn gegenüber immer feindseliger, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijarto am Mittwoch. Deshalb sei das Land nicht bereit, immer mehr Opfer für seinen östlichen Nachbarn zu bringen und werde die nächste Tranche der Waffenhilfe aus der "EU-Friedensfaszilität" blockieren, kündigte Szijarto an.

Ungarn wird die Auszahlung einer neuen Tranche der EU-Militärhilfe für die Ukraine so lange blockieren, bis Kiew eine ungarische Bank von der Liste der internationalen Sponsoren des russischen Krieges streicht, sagte Ungarns Außenminister am Mittwoch. In einer Rede in Wien nach einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen erklärte Peter Szijjarto, dass die jüngste Listung der OTP Bank durch die Ukraine Teil der jüngsten "zunehmend feindseligen" Bemühungen gegenüber Ungarn sei.

Szijjarto fügte hinzu, dass Ungarn der Freigabe von 500 Millionen Euro aus der Europäischen Friedensfazilität der EU erst dann grünes Licht geben werde, wenn die Bank von der Liste gestrichen sei. Die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention hatte die OTP-Bank Anfang des Monats wegen ihrer anhaltenden Präsenz in Russland als internationalen Sponsor des Krieges eingestuft, was ungarische Behörden zu einer Gegenreaktion veranlasste.

Mehr zum Thema - Im Osten nichts Neues? Die Eliten der östlichen EU-Staaten werden unruhig