Gegenproteste in Georgien – Demonstranten verbrennen die EU-Flagge des Parlamentsgebäudes

In Georgien kam es erneut zu Protesten, dieses Mal jedoch zugunsten des Gesetzes über ausländische Agenten. Demonstranten entfernten die EU-Flagge vom Parlamentsgebäude in Tiflis, trampelten darauf herum und verbrannten sie anschließend. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.


Am Freitag, dem 10. März, stimmte das georgische Parlament dafür, das zuvor in erster Lesung verabschiedete Gesetz zurückzuziehen. Dieses Gesetz hatte zuvor Straßenproteste im Inland und die Verurteilung durch die EU und die USA ausgelöst.

Die Anti-EU-Proteste fanden am Dienstag am Rande des Treffens zwischen EU-Ratspräsident Charles Michel und der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili statt. Die Demonstranten forderten ein Referendum, bei dem über das Gesetz bezüglich ausländischer Agenten entschieden werden kann.

Örtlichen Quellen zufolge nahmen an der Demonstration Persönlichkeiten des öffentlichen und religiösen Lebens teil.