Rechtswissenschaftler verteidigt Klimakleber: "Auch auf Autobahnen gilt Versammlungsfreiheit"
Mit Verschärfungen im Strafrecht will die Unionsfraktion auf die Klimaproteste der Gruppe "Letzte Generation" reagieren, welche in den vergangenen Monaten unter anderem Straßen blockiert und in Museen Kunstwerke attackiert hat. Am Mittwoch debattiert der Rechtsausschuss des Bundestages über den Antrag, welcher unter anderem die Anhebung der Strafmaßnahmen wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr von drei Monaten auf bis zu fünf Jahren vorsieht.