"Die Klage richtet sich nicht gegen den Sender RT DE, der aus Moskau sendet, sondern gegen das Unternehmen RT DE Productions, das mehrere Programme für den Sender RT DE produziert, aber grundsätzlich keine Fernsehsendungen ausstrahlt", erklärte Belkina.
Belkina zufolge verfügt RT DE über alle erforderlichen Rechte zur Ausstrahlung in Deutschland und 32 weiteren europäischen Ländern. Belkina betonte auch, dass die Sendelizenz von RT DE "in Übereinstimmung mit allen geltenden europäischen Gesetzen und Anforderungen, einschließlich des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen", erteilt wurde.