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Dietmar Bartsch: Wer an Afghanistan beteiligt war, sollte nie wieder Teil der Regierung sein

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gab im Anschluss an eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Situation in Afghanistan eine Erwiderung. Er bezeichnete den Einsatz als "schwärzesten Punkt Ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft".

In der 238. Sitzung des Bundestages am Mittwoch gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Erklärung zur Lage in Afghanistan ab.

Bei einer anschließenden Rede äußerte sich der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch kritisch zum Verhalten Deutschlands in der Afghanistan-Krise. Er bezeichnete Afghanistan als ein Desaster, welches Angela Merkel mit angerichtet habe.

Bartsch wies auf die Berichte von der aktuellen Situation in Afghanistan hin. Sie würden das Desaster deutlich machen. Die Folgen der Politik, die dazu führte, könnten die Menschen in Deutschland erst nach Jahren richtig erkennen.

Die Fraktion der Linken und die der Grünen hätten die Bundesregierung im Juni dieses Jahres aufgefordert, Familien und Angehörige aus Afghanistan zu holen. Frankreich hätte das getan. "Sie haben das abgelehnt. Das war kurzsichtig, das war kaltherzig, das war verantwortungslos", sagte Bartsch.

Weiter kritisierte Bartsch die Bilanz, die die Regierung über den Einsatz in Afghanistan zog: Nichts ist gut in Afghanistan! Die Kosten von 12,5 Milliarden Euro kann man genau aufteilen: 12 Milliarden für das Militär und nur 500 Millionen für zivile Projekte.

Den Ministern für Verteidigung und für Außenpolitik warf Bartsch Versagen vor. Die Kanzlerin hätte eingreifen müssen und Konsequenzen ziehen. Den Einsatz bezeichnete er in Anwesenheit Merkels als "schwärzesten Punkt Ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft".

80 Prozent der Ortskräfte müssten in Afghanistan bleiben. Nur ausgewählte würden gerettet werden.

Bartsch dankte den Angehörigen der Bundeswehr und der GIZ für ihren Einsatz, auch Diplomaten und Angehörigen, die Leben retten.

Dass es bis heute keinen Rüstungsstop in die Region gibt - das ist "der reine Wahnsinn"! Die Politik, "Soldaten ohne eine Strategie in den Einsatz zu schicken - die ist gescheitert."

Abschließend forderte Dietmar Bartsch: "Wer an Afghanistan beteiligt war, sollte nie wieder Teil der Regierung sein!"

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