Die Polizei Berlin erklärt zu den Festnahmen rund um die kleine genehmigte Demonstration am Rosa-Luxemburg-Platz, die unter dem Motto "Demokratischer Widerstand für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst" stattfindet:
Personen, die nicht der kleinen zugelassenen Versammlung zuzuordnen sind, werden derzeit durch unsere Kollegen auch mit Lautsprechern dazu aufgefordert, den Bereich des Rosa-Luxemburg-Platzes zu verlassen. Diejenigen, welche am Rosa-Luxemburg-Platz gegen die COVID-19-Verordnung verstoßen, werden festgehalten, aus dem Bereich gebracht und überprüft. Es werden auch Verfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet.