Russland: Sacharowa fordert die "vollständige Umsetzung" des Sotschi-Memorandums zu Idlib
"Wir befürworten die vollständige Umsetzung des Idlib-Memorandums von Sotschi im September 2018, insbesondere wenn es um die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und die Trennung der sogenannten moderaten Opposition von den Terroristen geht", sagte die Sprecherin.
Nach ihren Angaben sind mehr als 90 syrische Soldaten in der Zone unter terroristischem Beschuss gefallen.
Die syrische Regierungsarmee hat vergangene Woche eine neue Militäroperation im Südosten der Provinz Idlib begonnen. Die regierungstreue Zeitung al-Watan teilte am Dienstag unter Verweis auf eine Militärquelle im Süden von Idlib mit, dass die syrische Armee Verstärkung in Idlib zusammenziehe.
Unter Berufung auf "einige Untersuchungen unabhängiger Journalisten" behauptete Sacharowa ferner auch, dass die niederländische Regierung "versucht habe, eine Bombardierung der irakischen Stadt Hawidscha durch die Königliche Niederländische Luftwaffe im Jahr 2015 zu vertuschen", bei der angeblich Dutzende von Zivilisten ums Leben gekommen seien.
Sie kommentierte auch das Vorgehen Estlands gegen das russische Nachrichtenunternehmen Sputnik Estonia.
"Wenn sich ein Staat den gleichen europäischen Werten verpflichtet fühlt, aber nicht nur diesen, sondern auch den Werten mehrerer internationaler Organe, insbesondere des Europarates, der OSZE und vieler anderer, müssen diese Werte eingehalten werden".
Die estnischen Behörden drohten damit, gegen Sputnik Estonia und seine Mitarbeiter Strafverfahren zu eröffnen, wenn sie nicht die Verbindung zu Sputniks Muttergesellschaft, der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, kappen, deren Chefredakteur Dmitri Kisseljow derzeit unter EU-Sanktionen steht.
Der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Harlem Désir, sieht die Maßnahmen Estlands gegen die Mitarbeiter von Sputnik Estonia mit Sorge an und stellt Forderungen an die estnischen Behörden.
Aus diesem Grund trugen alle Anwesenden beim Briefing, inklusive Maria Sacharowa, aus Solidarität mit Sputnik Estonia gelbe Jacken samt Sputnik-Logo.
"Ich habe die estnischen Behörden angesichts der Maßnahmen gegen die Journalisten von Sputnik Estonia nach der Verhängung persönlicher Sanktionen gegen Kisseljow angeschrieben. Ich rufe die Behörden dazu auf, keine unnötigen Einschränkungen der Arbeit ausländischer Medien vorzunehmen, die einen freien Informationsfluss beeinflussen könnten", twitterte Désir am Samstag.
I wrote to #Estonia authorities about measures targeting journalists of Sputnik Estonia following individual sanctions against Mr Kiselev. I encourage authorities to refrain from unnecessary limitations on the work of foreign media which can affect the free flow of information.
— OSCE media freedom (@OSCE_RFoM) 21. Dezember 2019
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