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Premier Li mit Verweis auf USA: China fordert keine Unternehmen auf, andere Länder auszuspionieren

Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang sagte auf der Jahrespressekonferenz, Peking habe keine Unternehmen aufgefordert, "andere Länder auszuspionieren". Li räumte auch ein, dass sich die Wirtschaftsleistung verlangsamt habe und versprach Steuersenkungen, die sich auf den anhaltenden Handelskrieg mit den USA beziehen.
Premier Li mit Verweis auf USA: China fordert keine Unternehmen auf, andere Länder auszuspionieren

"Lassen Sie mich Ihnen ausdrücklich sagen, dass dies nicht mit dem chinesischen Recht vereinbar ist. So verhält sich China nicht. Wir haben das nicht getan und werden das in Zukunft nicht tun", sagte Li, nachdem international die Sorge gewachsen ist, dass chinesische Technologie verwendet würde, um ausländische Unternehmen auszuspionieren.

"China und die USA sind zwei große Volkswirtschaften, die durch jahrelange, wachsende Beziehungen und Kooperationen eng miteinander verbunden sind", sagte Li, der ergänzte, dass die Entkopplung der beiden Volkswirtschaften weder realistisch noch machbar sei.

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Der Mobilfunkausrüster und Smartphone-Hersteller Huawei steht seit Monaten im Zentrum einer internationalen wirtschaftspolitischen und geostrategischen Auseinandersetzung. Die US-Regierung fordert von ihren Verbündeten einen Boykott von Huawei. Ohne jegliche Beweise wirft Washington dem chinesischen Telekommunikationsausrüster Spionage vor.

Huawei steht derzeit in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Meng Wanzhou, die Finanzchefin des Unternehmens, sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug unter Verletzung von Sanktionen gegen den Iran angelastet.

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