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WHO und UN zur Impfpflicht in Österreich: Corona-Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein

Nachdem Österreich eine Impfpflicht ab Februar 2022 angekündigt hat, erklärte die Sprecherin des Büros der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag auf einer Pressekonferenz in Genf, dass die Staaten die "am wenigsten einschneidende Option" wählen müssen, wenn es um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise geht.

"Die Maßnahme muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf dem Spiel stehenden Interesse stehen, sie muss verhältnismäßig sein, um ihr Ziel zu erreichen, und sie sollte die am wenigsten einschneidende Option unter den möglichen sein. Und das ist ein wirklich wichtiger letzter Punkt: 'nicht diskriminierend'", so die Sprecherin Elizabeth Throssell, Sprecherin des OHCHR.

Die WHO-Sprecherin Fadela Chaib sagte ebenfalls, dass "die Lösung nicht nur in den Händen der Regierungen liegt, sondern auch in den Händen des individuellen Verhaltens, um zu versuchen, die Zahl der COVID-Fälle einzudämmen und die Übertragung zu reduzieren." Und sie fügte hinzu:

"Das hat, wie ich schon sagte, einige ethische und menschenrechtliche Folgen."

Die österreichische Regierung hatte entgegen vorheriger Ankündigungen einen Lockdown für alle ab Montag angekündigt. Während die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene am 13. Dezember enden sollen, ist der Lockdown für Ungeimpfte unbefristet. 

Am Samstag kam es zu Protesten mit bis zu 35.000 Teilnehmern. Ein großer Protestzug legte am Samstagnachmittag weite Teile des Verkehrs in der Wiener Innenstadt lahm. Die Teilnehmer kritisierten den am Montag in Kraft tretenden Lockdown sowie die ab 2022 geltende Corona-Impflicht als Zwangsmaßnahmen. Immer wieder wurde "Freiheit" skandiert. Viele Demonstranten trugen keine Masken und verstießen damit gegen die Auflagen. Am am Nachmittag ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

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