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Regierungssprecher: "Kein fester Termin" für Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte am Montag auf der Bundespressekonferenz in Berlin, es sei "absolut notwendig, alle Regeln" bezüglich der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens beizubehalten, um eine Reduzierung der Coronavirus-Infektionsrate zu erreichen. Die Bundesregierung habe keinen festen Zeitpunkt, wann die Corona-Maßnahmen wieder aufgehoben werden können – sie beschäftige sich jedoch mit dem Thema.
Regierungssprecher: "Kein fester Termin" für Lockerung der Coronavirus-BeschränkungenQuelle: www.globallookpress.com © Christian Marquardt

Trotz der geplanten Lockerung der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie in Österreich hält die deutsche Bundesregierung an ihrer Linie fest, derzeit keinen Stichtag für ein Zurückfahren der Beschränkungen zu nennen. Ein Endtermin, "wann alles wieder anders wird", sei noch nicht in Sicht, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von "leichter Hoffnung" gesprochen.

Die Kanzlerin hatte in ihrem am vergangenen Freitagabend veröffentlichten wöchentlichen Podcast wörtlich gesagt, sie würde "absolut unverantwortlich handeln, wenn ich Ihnen heute einfach einen konkreten Tag nennen würde, an dem die Maßnahmen aufgehoben, zumindest aber gelockert werden könnten, dieses Versprechen dann aber nicht einhalten könnte, weil die Infektionszahlen es nicht zulassen". Weiter sagte sie: "Wir alle werden eine ganz andere Osterzeit erleben als je zuvor."

Seibert zeigte sich auch optimistisch über die Entwicklung einer Smartphone-App, die geographische Daten über neue Fälle und Infektionsrisiken erzeugen kann, was "erheblich dazu beitragen könne", Infektionsketten zu unterbrechen. Kritiker jedoch sehen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre. Es gibt Bedenken, ob die App den strengen Datenschutzgesetzen der Europäischen Union entspricht. Befürworter halten es allerdings für wichtig, die Technologie zur Kontrolle des Virus zu nutzen.

Die neue Corona-App soll anhand von Tracking (engl.: Verfolgung) die Coronavirus-Ausbreitung eindämmen. Nutzer werden nachträglich darüber informieren, wenn sie sich in den vergangenen Tagen in der Nähe eines bestätigten Corona-Infizierten aufgehalten haben. Dafür nutzt die Corona-App die Bluetooth-Technologie in Smartphones und registriert so alle Personen in einem Radius von rund zehn Metern, die ebenfalls die Corona-App aktiviert haben. Sobald eine Person positiv auf das Coronavirus getestet wird, werden alle Personen kontaktiert, die sich in den vergangenen 21 Tagen in der Nähe des Infizierten aufgehalten haben. 

Die Corona-App ist durch und durch ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Wissenschaftler, Programmierer und Datenschutzrechtler aus den EU-Staaten arbeiten gemeinsam an der Entwicklung einer funktionalen, aber auch datenschutzkonformen App. Derzeit sind es knapp 130 Mitarbeiter aus 17 europäischen Institutionen, Organisationen und Firmen, die auf Hochtouren an der App arbeiten. Das Konzept hinter dieser heißt PEPP-PT und steht für "Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing". Sie soll im gesamten europäischen Raum genutzt werden, da eine flächendeckende Nutzung entscheidend für den Erfolg ist.

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